NRW-SPD hält sich Minderheitsregierung offen
14.06.2010 | 20:27 Uhr 2010-06-14T20:27:00+0200
Dortmund.Der SPD-Landesparteirat hat die Haltung von Hannelore Kraft zementiert: keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung - zumindest vorerst.
NRW steuert offenbar auf eine rot-grüne Minderheitsregierung zu. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schloss dies am Montag auf Dauer nicht aus. Zwar betonte sie: „Wir gehen derzeit in keine Minderheitsregierung.“ Es könne aber eine Situation eintreten, in der sie erforderlich sei. Als Beispiel nannte sie eine Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Das haben wir im Blick“, sagte Kraft.
Zwar fasste der SPD-Landesparteirat am Montagabend in Dortmund den Beschluss, vorerst keine SPD-geführte Minderheitsregierung anzustreben. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt aber über kurz oder lang auf eine Minderheitsregierung in NRW. Sie habe den Vorteil, dass FDP und Union die Mehrheit im Bundesrat verlieren und Kraft „katastrophale Entscheidungen“ in der Länderkammer verhindern könne, so Gabriel. Eine Entscheidung stehe aber „in den nächsten Wochen nicht an“, schränkte er ein.
CDU weiter zu Gesprächen bereit
Bei den Grünen stieß Kraft mit ihrer Haltung dagegen auf Unverständnis. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Vize Andreas Pinkwart (FDP) dürften „nicht noch mehr Schaden“ anrichten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die SPD im Schmollwinkel. Die CDU sei weiter bereit, über eine große Koalition zu verhandeln. Dem erteilte aber der SPD-Parteirat per Beschluss eine deutliche Absage.
Jürgen Rüttgers richtet sich offenbar auf eine längere Amtszeit als geschäftsführender Regierungschef ein. Die Verfassung schreibe vor, dass er auf nicht absehbare Zeit mit einer handlungsfähigen Regierung auch ohne Landtagsmehrheit zum Wohle des Landes arbeite, sagte Rüttgers am Montag. Er werde den Willen der Parlamentsmehrheit respektieren und künftig aktiv parteiübergreifende Verabredungen suchen
14:24
Müsste sich nicht die CDU um eine Regierungsbildung bemühen? Sie haben doch mit ein paar Stimmen Mehrheit die Wahl gewonnen! Nur zuschauen, wie Frau Kraft politisch handelt, selber nichts bringen außer Festhalten an ihrem politischen Verlierer, und dann noch Ratschläge von Frau Merkel ... Irgendwie ist die Union auf allen Ebenen am Ende, finde ich.
14:19
Kraft verhält sich politisch außerordentlich klug und konsequent, das hätte ich ihr nicht zugetraut. Wie lange dauert es noch, bis die CDU einsieht, dass es mit Rüttgers nicht mehr geht?
17:11
Richtig ritchie,man kann es nicht mehr hören.
Der Wähler wird verarscht,wie kann man nur so
mit
seiner Stimme umgehen.
10:52
SPD und Grüne setzen auf Rot-Grün PLUS.
SPD und Grüne sehen derzeit keine Chance für Rot-Grün.
Bundes-SPD macht Druck.
Bundes-SPD lobt.
Kraft sondiert Rot-Rot-Grün.
Kraft lehnt Rot-Rot-Grün ab.
Kraft setzt auf Große Koalition.
Kraft erteilt Großer Koalition eine Absage.
Kraft freut sich auf Ampel.
Kraft sieht für Ampel keine Chance.
SPD setzt auf Minderheitsregierung.
SPD schließt Minderheitsregierung aus.
SPD schließt Minderheitsregierung derzeit aus.
SPD setzt auf Opposition.
SPD will regieren.
Kraft will aus dem Parlament regieren.
Kraft will vorerst nicht Ministerpräsidentin werden.
Kraft will vorerst derzeit nichts ausschließen.
SPD schließt Tolerierung durch die Linke aus.
SPD will vielleicht später Minderheitsregierung bilden.
SPD will Reformen voranbringen.
Kraft will sich vorerst, derzeit nicht zur Wahl stellen.
Kraft will Regierung vor sich her treiben.
SPD erwartet Bewegung bei anderen Parteien.
SPD will abwarten.
SPD setzt auf Zermürbungsstrategie.
Kraft will Anträge mit weder Regierungs- noch Koalitionsfähiger Linkspartei evtl. doch nicht sofort .......
ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN !!!!!
10:15
Wer meint die Wahl gewonnen zu haben und einen Politikwechsel fordert, der soll eine Regierung bilden und die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass unsere Zuschauerdemokratie jetzt auch noch von den Politikern selbst gelebt wird! Das Handeln von Frau Kraft ist ein weiterer Tiefpunkt in der staatspolitischen Verantwortung der SPD. Aber wer soll sich darüber wundern, nachdem frühere SPD-Bundeskanzler ausländische Energiekonzerne beraten, ohne dies auch nur ansatzweise anrüchig zu finden!!!
10:01
@Sozialerdemokrat:
Bärenstarker Beitrag. Absolut sinnleer, aber immerhin. Danke für die Aufklärung!
07:31
Börner war zwei Jahre geschäftsführender MP in Hessen. Welcher Partei gehörte er an?
07:21
Offenbar ist dies hier ein digitaler Stammtisch, an dem nach der 4 Runde Bier große Politik gemacht wird. Man weiß nichts, aber alle wissen es besser.
03:18
Ja klar, es waren zwar nur 5800 Stimmen, aber es reicht wenn Frau Kraft[los] nicht *********** genannt werden will. Man sollte sich eben vor der Wahl überlegen, was man verspricht und was man ausschließt.
Im übrigen kann sich Rüttgers entspannt zurücklehnen, denn er hat schon eine Regierung, wenn auch nur eine geschäftsführende. Wie war das noch ehemals in Hessen?
Aber vielleicht tritt Rüttgers ja auch irgendwann zurück, dann aber nur unter seinen Bedingungen...
01:05
@20 von joergel
Ja richtig. Da hat Frau Kraft versagt.
Da lobe ich mir doch Wahlgewinner (6000 Stimmen) Rüttgers, der so energisch eine Regierungsbildung vorangetrieben hat. Da könnte sich Frau Kraft ein Beispiel dran nehmen. :-)