NRW-Regierung will gegen Atomplan klagen
06.09.2010 | 14:04 Uhr 2010-09-06T14:04:00+0200
Düsseldorf. Die rot-grüne NRW-Landesregierung will vor dem Verfassungsgericht klagen, wenn der Atomkompromiss am Bundesrat vorbei beschlossen werden sollte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten vorgehen, wenn diese nicht dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. „Nordrhein-Westfalen wird beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen“, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag an. Gingen die Vorschläge in den Bundesrat, werde die rot-grüne Landesregierung „dafür sorgen, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für den Atomwahn der Regierung Merkel gibt“. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in Berlin deutlich gemacht, sie gehe nicht davon aus, dass die Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke dem Bundesrat vorgelegt werden müssten.
Kraft kritisierte die geplante Verlängerung der Laufzeiten scharf: „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands.“ Verlierer seien die erneuerbaren Energien.
Auch die Grünen kündigen juristischen Widerstand an
Auch der Bundesvorstand der Grünen hat harten Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb vereinbarte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke angekündigt. „Wir werden auf allen Ebenen Widerstand leisten und die juristische Auseinandersetzung gegen eine solche Politik voranbringen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth zum Auftakt der Herbst-Klausurtagung ihrer Partei am Montag in Düsseldorf. Denkbar sei eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die „lobbygeleitete Politik“ von CDU und FDP sei ein „Anschlag auf die Sicherheit der Menschen im Land“, sagte Roth. Zugleich bedeute die Laufzeitverlängerung einen „Abgrund“ für die erneuerbaren Energien. „Im Kanzleramt regiert die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne“, rügte Roth.
Brüderle bleibt dabei: Atomrecht ist allein Sache des Bundes
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition als verfassungsgemäß verteidigt. „Das Atomrecht ist zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit“, sagte Brüderle am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Von den Verfassungsressorts sei sehr sorgfältig geprüft worden, „dass man sich hier auf sicherem Terrain bewegt“ und eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei.
Brüderle lobte den Kompromiss als „gutes Ergebnis“, das ein „Umsteuern in der Energiepolitik“ einleite. „Wir wollen in das Zeitalter der regenerativen Energien hineingehen.“ Mit den zusätzlichen Mitteln werde Deutschland bei den alternativen Energien „noch mehr Spitze sein“ als ohnehin schon.
Den Vorwurf aus der Opposition, er sei in den Verhandlungen der Koalition als „Atomlobbyist“ aufgetreten, wies der FDP-Politiker als „absurd“ zurück. Auch die alternativen Energien profitierten „mit riesigen Beiträgen“. Der Ökostrom sei „in vielen Bereichen gar nicht tragfähig ohne Staatssubventionen“ und eine „massivste Umverteilung“, durch die Strom aus anderen Bereichen „kräftig belastet“ werde.
Der Kompromiss der Koalition sieht vor, dass die deutschen Atommeiler im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben als vorgesehen. Ältere Meiler sollen 8 Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Im Gegenzug müssen die großen Energiekonzerne wie geplant ab 2011 eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen - befristet bis 2016. Zusätzlich wird ein neuer „Sonderbeitrag“ zur Förderung erneuerbarer Energien fällig. (ddp/afp)
12:54
Atomstrom für viele Jahrzente - aber keine richtige Entsorgung !
Nach dem Atomgipfel - Marionetten im Kanzleramt tagen ... die Atomlobby wird per Tel. um Erlaubnis gefragt ?
Verkaufen Verkaufen Verkaufen ... Böresneinbrüche sind ein gutes Mittel !
.... alles was mit Gas und Atomstrom zu tun hat !
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.... Merkel macht nicht mehr lange
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.... die Tage sind gezählt an den die Atomlobby Deutschland beherrscht
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.... die Stromgesetze werden im Bundesrat ... da kommen sie an ... gekippt
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.... das höchste deutsche Gericht wird Klarheit schaffen müssen
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... der BP wird den Fehler der Unterzeichnung machen
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Macht die Strom und Atomwirtschaft platt und zergliedert sie , für die Verbraucher ein Gewinn für die Umwelt der Nachkommem ein Plus.
Verkaufen !!!!! ... an der Börse beginnen
22:10
Die die Gesundheit der Menschen gefährdende Politik von Kanzlkerin Merkel und ehemaligen FDJ-Funktionärin für AfitProp in Sachen Atomenergie -Politik ist nicht auf dem Klageweg zu stoppen.
Es müssen permanente ,regelmäßige Massendemonstrationen organisiert werden.
Und zwar in Art u. Weise wie die Montagsdemos in der Ex -DDR oder den Bürgerketten zu Zeiten der sog. Friedensdemonstrationen anläßlich des NATO-Doppelbeschlusses.
20:15
Das ist mehr als peinlich.
Eine NRW Regierung ist dagegen. Die Regierung eines Industrie- und Wirtschaftsbundeslandes mit den energienötigsten Industrien. Und da will man keine zuverlässige Energieversorgung ??
Frau Kraft, sie haben KEINE Ahnung und laufen nur ein paar Wählerstimmen hinterher !!!
19:55
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Ihr Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, trifft bei mir auf völliges Unverständnis. Damit setzen Sie die Bevölkerung einem steigenden tödlichen Unfallrisiko aus und bürden vielen Generationen nach uns noch mehr strahlenden Atommüll auf. Und das alles nur, um den Atomkonzernen milliardenschwere Zusatzprofite zu sichern.
Der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es uns, weit schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen und trotzdem auf den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu verzichten. Mit längeren Laufzeiten würgen Sie jedoch das rasante Wachstum der Erneuerbaren ab. Atommeiler blockieren durch ihre unflexible Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern zunehmend die Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie.
Hiermit kündige ich an, mich an Protesten gegen Ihre Atompolitik zu beteiligen. Ich fordere Sie auf: Steigen Sie jetzt aus der Atomkraft aus! Leiten Sie eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen ein!
Mit freundlichen Grüßen
19:53
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19:39
Die SZ titelt heute:
Die geplante Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten wird für die deutsche Atomindustrie zu einem unerwartet lukrativen Geschäft. Nach Berechnung von Experten müssen die Konzerne nicht einmal 30 Prozent ihrer zusätzlichen Erträge an den Staat abtreten. Die Koalition hatte dagegen stets versprochen, mindestens 50 Prozent der Gewinne abzuschöpfen.
The winner is.....
19:33
Was wollt ihr eigentlich? Seid doch froh, dass BP keine Atomkraftwerke baut!!!
19:24
Die Süddeutsche Zeitung schreibt:
Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll HAARSTRÄUBENDE FEHLER enthalten!
Als die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS Ende vergangener Woche ihr sehnlichst erwartetes Gutachten über Deutschlands Energiezukunft im Bundeskanzleramt ablieferten, schien der koalitionsinterne Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke endlich beendet zu sein. Die Szenarien der Forscher hätten klar und objektiv ergeben, dass längere Laufzeiten geringere Strompreise und mehr Versorgungssicherheit zur Folge hätten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich überzeugt, endlich den wissenschaftlichen Beweis dafür in der Hand zu haben, dass Deutschlands Atommeiler noch viele, viele Jahre Strom produzieren sollten.
Doch in Teilen der Regierung wachsen mittlerweile die Zweifel, ob bei der Ausarbeitung des Gutachtens tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Eine interne Einschätzung des Bundesumweltministeriums...wirft den Autoren HAARTSRÄUBENDE FEHLER und sogar MANIPULATION vor. So sollen die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, VIEL ZU HOCH angesetzt sein. Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichten die Gutachter. Laut Umweltministerium handelt es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren.
Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine Kostenanalyse durchgeführt: Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen, so die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Norbert Röttgen (CDU), Brüderles Gegenspieler im laufenden Atomkonflikt.
Und selbst an der Wirtschaftlichkeit längerer Atomlaufzeiten - zentrales Ergebnis der monatelang berechneten Szenarien - meldet die Expertise ZWEIFEL an. Denn bei einer Laufzeitverlängerung müssten vor allem ältere Meiler mit neuen Sicherheitsvorkehrungen ausgerüstet werden, die teurer würden als gedacht. Die von den Gutachtern definierten und nicht nachvollziehbaren Nachrüstkosten sind aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums deutlich zu niedrig angesetzt. Der Betrieb alter Meiler könnte sich angesichts strenger Auflagen nicht mehr lohnen.
Nepper - Schlepper - Bauernfänger regieren unser Land.
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