NRW-Polizei nimmt Neonazi-Hochburgen ins Visier

Düsseldorf (dapd-nrw). Als Reaktion auf den Terror von Neonazis nimmt die NRW-Polizei die Hochburgen der Rechtsextremisten an Rhein und Ruhr ins Visier. "Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Landtag.

"In besonderen Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen. In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet", sagte der Minister weiter. 35 zusätzliche Ermittler sollen gegen Neonazis vorgehen.

Die Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) steht im Verdacht, 2006 einen Kioskbesitzer in Dortmund ermordet zu haben. Zudem soll der NSU auch für die Sprengstoffanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.

Berüchtigte Neonazis in Dortmund

Seit Jahren ist Dortmund immer wieder Aufmarschort rechtsextremer Gruppen. Neonazis aus ganz Westfalen haben sich hier vernetzt. 2009 überfielen sie in Dortmund die Mai-Demonstration des DGB. Laut Medienberichten soll die Dortmunder Neonazi-Szene auch Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem NSU-Umfeld gehabt haben.

In einem Acht-Punkte-Programm forderte Jäger zudem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis, eine Verschärfung des Waffengesetzes und kündigte mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene an. Ferner will Jäger das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme ausbauen und die Aufklärung über Gefahren des Neonazismus verbessern.

Teile des Programms hatte Jäger vorab in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) erläutert. Bei der Erteilung eines Waffenscheins soll es künftig eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über einen rechten Hintergrund des Antragstellers geben. Bisher wurde dies nur bei einem gegebenen Verdacht überprüft. "Der Verfassungsschutz hat genaueres Wissen über rechtsextremistische Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers begründen", sagte Jäger der Zeitung. Deshalb müsse der Geheimdienst in die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung mit einbezogen werden.

"Wir haben es im Fall NSU mit staatlich gefördertem Terrorismus zu tun", sagte die Linke-Innenexpertin Anna Conrads. Zu Verbindungen zwischen der Terrorgruppe und Verfassungsschützern würden immer neue Details bekannt. Der Jäger-Plan greife zu kurz, da er die Rolle des Verfassungsschutzes ausspare. Statt neuer Datensammlungen solle NRW in der Neonazi-Szene seine "V-Leute abschalten", forderte Conrads.

Das Konzept des Innenministers enthalte nur "Absichtserklärungen und Ankündigungen", kritisierte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Der FDP-Abgeordnete Robert Orth rügte, die Landesregierung setze zu sehr auf Repression. Man müsse viel früher ansetzen.

"Wir wollen eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Initiativen" gegen Rechts, verteidigte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer den Plan des Ministers.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die NRW-Initiative: "Wir müssen schnell handeln, um Licht in die Szene zu bringen und den Ermittlungsdruck insgesamt erhöhen."

dapd

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