NRW-Polizei hörte Skype-Telefonate ab
13.10.2011 | 16:45 Uhr 2011-10-13T16:45:00+0200
Düsseldorf.Die Polizei hat in NRW laut Innenminister Jäger keine verbotene Online-Durchsuchung mit Trojanern durchgeführt. Jäger räumte im Innenausschuss allerdings ein, dass Telefonate über Skype abgehört wurden.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Einsatz von Telekommunikations-Software der Polizei in schweren Ermittlungsfällen verteidigt. Polizei und Verfassungsschutz in NRW hätten aber keine sogenannte „Online-Durchsuchung“ mit Spionage-Software („Trojaner“) auf Computern durchgeführt. Die Polizei habe auch nur „vereinzelt“ Telekommunikations-Software eingesetzt, um Gespräche von Beschuldigten abzuhören, die über das Internet telefonieren („Skype“), sagte Jäger im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags . „Das Vorgehen der Polizei war richterlich angeordnet und erfolgte nach geltendem Recht.“
Nachdem das Ministerium zuvor den Einsatz der Software zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) in zwei Ermittlungsverfahren bestätigt hatte, gibt es offenbar nun einen aktuellen dritten Vorgang. Nach einem Bericht des Ministeriums hat ein NRW-Amtsgericht am 12. Oktober die Durchführung einer Quellen-TKÜ in einem Ermittlungsverfahren angeordnet, in dem von einer NRW-Kreispolizeibehörde ermittelt wird. Es sei gewährleistet, dass die Behörden „auf Grund der aktuellen Diskussion noch sensibler bei der Umsetzung der Maßnahme vorgehen“, erklärte ein Vertreter des Ministeriums.
Angesichts der aktuellen Debatte über den Einsatz von Spionage-Software („Trojaner“) auf Computern sprach sich Minister Jäger dafür aus, dass derartige Instrumente künftig von einer unabhängigen Stelle bundesweit geprüft und zertifiziert werden. Auch sei der Bundesgesetzgeber gefordert, die Strafprozessordnung auf den aktuellen Stand der Technik bei der Telekommunikations-Überwachung hin zu konkretisieren. Jäger warnte vor einer Stimmung, „wir seien nur noch wenige Schritte vom Überwachungsstaat entfernt“.
Zuvor hatte die Gewerkschaft der NRW-Polizei (GdP) erklärt, dass auch NRW-Behörden Trojaner eingesetzt haben . Das Programm sei „in einer Handvoll Fälle zum Einsatz gekommen“. Ein Problem sieht die GdP darin nicht.
Hintergrund: Was Sie über Trojaner wissen müssen
23:56
ich glaube, solch eine Bespitzelung kann nie juristisch einwandfrei sein. Es ist traurig anzusehen, dass die Justiz mittlerweile eine Lobby für den Staat geworden ist. Mal sehen, wann wir hier zentralasiatische Verhältnisse haben...
23:08
Warum werden diese Programme eigentlich eingesetzt? Die Betreiber von Skype sind ausdrücklich dazu bereit, mit Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, sofern die Abhörmaßnahme juristisch einwandfrei ist. Geht die Polizei davon aus, dass Skype die Gesprächsmitschnitte nicht liefert oder möchte sie auch abhören, wenn die Rechtsgrundlage fehlt?
18:37
#19
Depp Diogenes - es gibt keinerlei Rechtfertigung, in die Privatsphäre einzelner Bürger einzugreifen. Es gibt weitaus legalere Mittel, Verbrechen aufzuklären. Soll hier am besten gleich die CIA eingeführt werden? Oder noch schlimmer: Repressionen wie im Film Das Netz stattfinden? Ihrem ersten Staz stimme ich zu, wenn ich mir ihren Kommentar druchlese
#21
Depp Herby52
es gibt genügend Mittel, mit denen die Polizei erfolgreich Straftaten aufklären kann. Ein BUndestrojaner ist nicht gesetzeskonform. Ich lehne einen Überwachungsstaat Deutschland bzw. ein Stasi 2.0 strikt ab!
Schade, dass es soviele Genossen hier gibt, die wahrscheinlich auf der Welle eines 1990 beendeten Unrechtsstaates mitgeschwommen wären. Anstatt man aus der Geschichte lernt...
10:39
@18
Damit machen Sie sich erst recht verdächtig, so ein Verhalten ist doch höchst konspirativ!
Wenn bei einer Überwachung nichts verdächtiges festgestellt wird liegt das nämlich auf keinen Fall daran, daß man den Falschen beobachtet, sondern das ist nur ein Beweis wie geschickt der Überwachte seinen bösen Pläne zu verbergen vermag!
10:33
Manche sind gewöhnt überwacht zu sein und dabei fühlen sie sich sicher. Früher war der böse Westen,heute hat man einen neuen Feind erfunden- einfach die Terroristen.
10:31
#13 von mrmenta: Sie wollen Minister wegsperren? Interessante Idee.
09:15
Merkwürdig, keine hat sich über die Telefonüberwachung aufgeregt, das war normal.
Jetzt läuft die Kommunikaton nicht mehr über das normale Telefon sondern über andere Kanäle und die dürfen nicht überwacht werden?
Wie soll die Polizeit Straftaten aufklären, wenn Sie keine Mittel dazubekommt?
09:08
Gerade die ganz linken kennen sich doch superstasihaft aus mit den Dingen. Freiheit war denen immer schon suspekt.
08:11
Selten so viel dummes Geschwätz gelesen...
Da heute ein Großteil der Kommunikation übers Internet läuft, braucht die Polizei auch die notwendigen Mittel (Programme) um darauf zugreifen zu können. In der Telefonzentrale ein Kabel anklemmen nützt heute nichts mehr.
Für alle, die über den Stasi- und/oder Überwachungsstaat oder sonst noch was meckern: Vielleicht erst mal nach Strafprozessordnung googlen, bevor man sich in vocal diarrhoea edrgießt...
07:40
;-) am Besten man trifft sich nur noch persönlich mit seinen Bekannten, tauscht dann alle Infos schriftlich auf Zetteln aus und verbrennt anschließend die Zettel ... dann besteht keine Gefahr mehr, dass irgendwer anders mitbekommt, was man sich zu sagen hat ...