NRW-Politiker bewerten Wulff-Rücktritt positiv
17.02.2012 | 14:24 Uhr 2012-02-17T14:24:53+0100
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kommt bei den NRW-Politikern gut an. Selbst die CDU bewertete die Amtsaufgabe am Freitag positiv. Politiker von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen rügten die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Düsseldorf/Berlin (dapd-nrw). Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kommt bei den NRW-Politikern gut an. Selbst die CDU bewertete die Amtsaufgabe am Freitag positiv. Politiker von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen rügten die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte den Amtsverzicht "notwendig und unvermeidlich". Es müsse "jetzt darum gehen, wieder Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Amt des Bundespräsidenten aufzubauen", sagte Kraft. "Das nächste Staatsoberhaupt muss sich auf einen breiten politischen Konsens stützen können", forderte die SPD-Politikerin.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zollte Wulff Respekt und lobte die Entscheidung zum Rücktritt: "Christian Wulff hat einen klaren Schlussstrich gezogen. Er hat erkannt, dass das Amt des Bundespräsidenten in diesen Zeiten den vollen Rückhalt der Menschen in Deutschland erfordert. Dieser Rückhalt ist geschwunden."
"Dann hat die Staatsanwaltschaft in Hannover gestern die Aufhebung der Immunität beantragt. Um das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen, hat Wulff daraus die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Wulff handelt richtig", sagte Laumann weiter. In den vergangenen Monaten hatte er Wulff den Rücken gestärkt.
NRW-SPD-Landesgruppen-Chef Axel Schäfer spricht Bundeskanzlerin Merkel das Recht auf einen weiteren Vorschlag ab. Die CDU-Chefin habe bereits zwei Kandidaten vorgeschlagen, "die dem Amt nicht gewachsen waren", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Bochum mit Blick auf die Gespräche über einen überparteilichen Kandidaten.
Die NRW-Grünen zeigten sich nach dem "überfälligen Rücktritt" Wulffs "bereit, eine parteiübergreifende Kandidatur zu unterstützen". 2010 sei eine solche Kandidatur "vor allem an Angela Merkel gescheitert, die Wulff gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt hat", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bezeichnete den Rücktritt als "nachvollziehbar und respektabel". Der Liberale zollte Wulff Respekt und forderte: "Jetzt müssen die demokratischen Parteien zügig über einen geeigneten Amtsnachfolger beraten."
Der Düsseldorfer Landtag muss nun in einer Sondersitzung Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung wählen. Der genaue Termin steht nach Angaben eines Landtagssprechers vom Freitag bislang noch nicht fest. Denkbar ist eine Sondersitzung Anfang März.
Als spätester Termin für die Neuwahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung kommt der 18. März infrage. Die nächste reguläre Landtagssitzung in NRW findet erst am 14. März statt.
Bereits nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hatte der Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Juni 2010 kurzfristig 133 Wahlleute bestimmen müssen.
Die CDU stellte seinerzeit 50 Delegierte, die SPD entsendete 49 Vertreter nach Berlin. Da beide Parteien gleich stark im Landtag vertreten sind, musste das Los über die Vergabe eines NRW-Platzes in der Bundesversammlung entscheiden. Dabei zogen die Sozialdemokraten den Kürzeren. Die NRW-Grünen hatten 17 Wahlleute. Die FDP benannte neun und die Linke acht Vertreter.
Auch ein Politiker aus NRW wird als möglicher Kandidat für die Wulff-Nachfolge gehandelt. Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt in der CDU als unabhängiger und manchmal unbequemer Kopf. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler lebt in Bochum.
dapd
