NRW-Justizministerin weist Fesselungs-Vorwürfe zurück

Düsseldorf.Als falsch hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch einen Medienbericht zurück gewiesen, schwangere Gefangene hätten in NRW-Haftanstalten Kinder gefesselt entbunden. Die Opposition im Landtag forderte von der Ministerin Aufklärung.

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat einen Zeitungsbericht über die angeblich menschenunwürdige Behandlung schwangerer Frauen im NRW-Justizvollzug zurückgewiesen. „Die in den Medien erhobenen Vorwürfe, in Nordrhein-Westfalen müssten Schwangere gefesselt entbinden, sind schlicht falsch. Es hat nach den mir vorliegenden Berichten keine einzige Entbindung gegeben, bei der die Gefangene gefesselt gewesen ist“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Düsseldorf. Die Opposition will eine Aufklärung der Vorwürfe.

„Bei frauenärztlichen Untersuchungen der weiblichen Gefangenen waren und sind keine männlichen JVA-Bediensteten anwesend“, sagte Müller-Piepenkötter weiter. Lediglich auf dem Weg zum Arzt oder ins Krankenhaus würden die Gefangenen „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - in der Regel an den Händen - gefesselt, wenn Anhaltspunkte für Fluchtgefahr“ bestehen.

In der Regel werde bei schwangeren Gefangenen eine Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung im offenen Vollzug des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg verfügt, die 13 Plätze anbiete. Le­diglich in den wenigen Fällen, in denen solche Lösungen nicht in Be­tracht kommen - etwa weil die Mutter wegen Drogenabhängigkeit aktuell zur Betreuung des Kindes nicht in der Lage ist -, müssten Mutter und Kind kurz nach der Geburt getrennt werden. Die Entscheidung, wo das Kind untergebracht wird - zum Beispiel in der Herkunfts- oder der Pfle­gefamilie -, treffe das Jugendamt, so die Ministerin.

Laut „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) wirft eine Gruppe von Ärzten, Psychologen, Hebammen und Hilfseinrichtungen der Landesregierung vor, menschenunwürdige Haftbedingungen für schwangere Frauen zu dulden. „Wir wissen auch von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten“, sagte Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, dem Blatt.

Endlose Kette der Skandale

Die Opposition forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. „Träfen die Berichte zu, wäre es eine die Menschenwürde tief verletzende Praxis in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen. Damit wäre ein weiterer unglaublicher Tiefpunkt in der schier endlosen Kette der Skandale von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erreicht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau.

Auch die Grünen verlangten genauere Informationen. „Dass Hochschwangere unter dermaßen entwürdigenden Umständen ihr Kind kriegen müssen, ist politisch skandalös und traumatisiert diese Frauen schwer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens. Diese Vorgänge seien Ministerin Müller-Piepenkötter schon seit Mitte März bekannt. „Selbst die daraufhin gegründete Arbeitsgruppe hat sich bis jetzt nicht mit den Vorwürfen der Fesselung schwangerer Frauen befasst, sondern will über das Thema unverantwortlicher Weise erst nach der Wahl reden“, kritisierte die Abgeordnete. Müller-Piepenkötter müsse diese Zustände sofort abstellen.

„Die Trennung von Mutter und Kind unmittelbar nach der Geburt ist unmenschlich und verstößt gegen die Rechte eines Neugeborenen“, sagte Steffens weiter. Das Vorgehen widersprich fundamental dem Kindeswohl und stelle für dessen Zukunft eine schwere Hypothek dar.

Die CDU verteidigte ihre Ministerin. „Es ist gängige Praxis in NRW, Frauen, die vor der Entbindung stehen, die Haftzeit zu verkürzen oder zu unterbrechen“, sagte der CDU-Rechtsexperte Christian Möbius. Das belegten auch die Zahlen, „wonach zum Beispiel für Köln von 22 schwangeren Gefangenen nur zwei ihr Kind während der Haft entbunden haben“.

Die SPD verlangte hingegen, Justizministerin Müller-Piepenkötter „die Verantwortung zu entziehen“. Die Ministerin steht seit dem Siegburger Foltermord 2006 wegen einer Reihe von Skandalen und Pannen in den Haftanstalten des Landes in der Kritik. (ddp)

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