NRW-Finanzminister wusste schon früher von der besseren Kassenlage
02.02.2011 | 17:17 Uhr 2011-02-02T17:17:00+0100
Düsseldorf. Hitzige Debatte im NRW-Landtag: Finanzminister Walter-Borjans räumte im Haushaltsausschuss ein, er sei früher als bisher bekannt – nämlich am 13. Januar – über die „vorläufige Haushaltsverbesserung“ von 1,3 Milliarden Euro informiert worden.
Es war kein Debattentag für empfindsame Gemüter. Die CDU verlangte erneut den Rücktritt von Krafts Finanzchef. Morgens hatte Walter-Borjans im Haushaltsausschuss eingeräumt, er sei früher als bisher bekannt – nämlich am 13. Januar – über die „vorläufige Haushaltsverbesserung“ von 1,3 Milliarden Euro informiert worden.
Diese „Tendenz“ habe er am 17. Januar auch dem Verfassungsgericht mitgeteilt, wo CDU und FDP gegen den Etat klagen. Er sei aber nicht verpflichtet gewesen, den Landtag am 19. Januar über die „noch nicht abschließend geprüften Zahlen“ zu unterrichten. „Es gab keinen Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht“, betonte Walter-Borjans.
„Politische Dummheit“
„Sie mögen juristisch recht haben, politisch war das eine große Dummheit“, reagierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann im Plenum. Dort ging es hoch her. Über die „Vertuschungsstrategie“ der Minderheitsregierung, die „schwarze Kassen auf Pump“ anlegen wolle, schimpfte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. „Ihre Autorität als Finanzminister ist zerstört“, ging er Walter-Borjans an. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet meinte, dem Minister wären viele Peinlichkeiten erspart geblieben, wenn er früher „Klartext“ geredet hätte. „Das ganze Land sieht: Sie können es nicht!“ rief er.
Einen Eklat verursachte der FDP-Abgeordnete Orth, als er Walter-Borjans im Ausschuss mit Ägyptens Präsidenten Mubarak verglich. Kraft, über die Papke hinterher sagte, sie habe geschimpft „wie ein Rohrspatz“, machte die Regierung Rüttgers für die Finanzmisere verantwortlich. „Wir werden Ihre Schlussabrechnung nicht auf unser Konto übernehmen“, sagte sie. Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen warf CDU und FDP vor, sie hätten beim Etat 2010 „nicht sauber gearbeitet“.
Wenig harmonisch fiel auch eine Debatte über den Länderfinanzausgleich aus, die durch ein WAZ-Interview mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf die Tagesordnung gerückt war. Der Stuttgarter Regierungschef hatte seiner Kollegin Kraft vorgeworfen, mit Solidarzahlungen aus Süddeutschland in NRW teure Wählerbeglückung zu betreiben. Rot-Grün wies dies als „diffamierenden Populismus“ zurück, die CDU teilte Mappus’ Kritik.
13:14
Anstatt sich über die zusätzliche Kohle für NRW zu freuen bestehen die Schwatt/gelben auf eine Gewinnwarnung !
12:49
cDU sPD regiert seit Gründung der BRD ununterbrochen, wobei die so genannte sPD als Alibiabteilung der cDU für soziale Gerechtigkeit das Gegengewicht darstellen soll. Tatsächlich ist die so genannte sPD so sozial, wie die Ost-cDU demokratisch, und die West-cDU Christlich ist. Beide müssen weg, beziehungsweise sich Grundlegend erneuern, mit v ö l l i g neuem Führungpersonal.
11:32
#4 und 5:
Genau: Der größte Schuldenminister der Nachkriegszeit sitzt in Berlin und heißt Spenden-Schäuble. Und der kommt nun mal von der CDU. Noch Fragen? Die paar Euronen in NRW sind da Peanuts.
07:34
Ich weiß gar nicht wieso hier über rot-grün und schwarz-gelb diskutiert wird.
Das schlimmste an der Sache ist dass hier wieder ein Fall vorliegt in dem wir, der kleine Mann und Steuerzahler, belogen und hinters Licht geführt worden ist.
02:40
#5 von WATkommichher
Ah ja...
Also die Unchristlichen und die fdeppen können es ?
lol*
Das von der WAZ allgemein geschätze und oft zitierte intellektuelle Blöd_Blatt
weiß natürlich wieder mehr.
So führte der Lügen-Minister alle an der Nase herum!
Allgemein ind jeder Depp weiß,dass man Konten prüfen muß,außer die fdeppen/unchristlichen und deren Hofblatt und achso WATkommichher,dass die CDU und die fdeppen mit Geld umgehen können ist ja noch nicht einmal gelogen,keine andere Partein waren in soviel Schwarz und sontige Geldäffären verwickelt wie diese Partein.
Wie heißt noch mal der Bimbelbambes EXKanzler
22:47
Laumann und Papke kotzen noch immer ob der verlorenen Wahl. Sie selbst haben Ihren Etat erst im März vorgelegt, wo ist also das Problem ? Das gleiche gilt für die Zuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden. Schon 2003 hat das Verfassungsgericht einen neuen Schlüssel für die Zuweisungen angeordnet, was haben CDU/FDP gemacht? In 7 Jahren nichts !!! Negatives wollten diese Möchtegern-Politiker ihren schwarzen Parteifreunden nicht zumuten, vor allem nicht vor der Wahl. Die Quittung haben sie ja letztendlich bekommen...........und kotzen immer noch. Was sind das für armseelige Parteisoldaten!
22:36
Die spd konnte noch nie mit Geld umgehen und war im Tricksen schon immer bei 100% besser.
Weiter so.
Wann wird die Studiengebühr abgeschafft? Da steht noch ein Versprechen für in Kürze im Raum!
21:35
Ich finde es toll, dass der Finanzminister von NRW scheinbar einen Dukatenesel im Keller des Finanzministerium stehen hat. Offensichtlich wurde der Dukatenesel unter schwarz/gelb nicht gut genug gepflegt und hat keine Leistung erbracht (Ironie). Mehr fällt mir lleider zum Verhalten des Finanzministers nicht ein.
21:23
Typisch schwattgelb,es ist doch logisch wenn plötzlich mehr Geld in der Kasse ist,dass man überprüfen muss woher die € stammen.
Aber was soll man von denen auch verlangen, nichts.
20:42
Gut, dass mehr Geld da war als gedacht. Und Schwarz-Gelb meckert. Wäre das Geld nicht da gewesen: Schwarz-Gelb meckert. Aber jetzt haben sie für lange Zeit ausgemeckert, die Macht ist weg. Und nun kann man die Wahlniederlage endlich mal aufarbeiten.