NRW-Finanzminister spielt Ultimatum herunter
12.01.2011 | 20:37 Uhr 2011-01-12T20:37:00+0100
Düsseldorf.Das NRW-Verfassungsgericht drängt darauf, vorläufig auf neue Kredite zu verzichten. Eine entsprechende Stellungnahme ging am Mittwoch bei Politikern in Düsseldorf ein. NRW-Finanzminister Walter-Borjans blieb – zumindest nach außen – ziemlich entspannt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans blieb – zumindest nach außen – ziemlich entspannt. Während sie in Parteizentralen und Fraktionen noch über das kurz zuvor eingelaufene Fax des Verfassungsgerichts mit dem Vermerk „Eilt sehr!“ brüteten, begab sich der Sozialdemokrat pünktlich um 18 Uhr zu einem Termin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort referierte Walter-Borjans – Ironie des Schicksals – vor geladenen Managern über das Thema „Verantwortungsvolle Finanzpolitik in Land und Kommunen“.
„Ganz gelassen“, sagte er unserer Zeitung, bewerte er, was an anderer Stelle in Düsseldorf für reichlich Irritation sorgte. Der Bitte von Gerichtspräsident Bertrams um eine verbindliche Erklärung der Landesregierung bis 17. Januar um 12 Uhr werde er nachkommen. „Das machen wir natürlich“, so der Minister. Mit der Anregung des Gerichts, das Land möge keine Kredite „zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen“ aufnehmen, bis Münster die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragsetat „in der Hauptsache“ entschieden habe, könne er leben.
„Das ist nicht mehr rückbuchbar“
Die 1,3 Milliarden Euro an Rückstellungen für toxische WestLB-Papiere sind aus Sicht des Ministers kein Thema mehr. Die Summe, die in erster Linie die Opposition vor Gericht getrieben hatte, sei bereits bis Jahresende in das Sondervermögen eingezahlt worden. „Das ist nicht mehr rückbuchbar“, hieß es auch in der Staatskanzlei. Das Schreiben des Gerichts, so Walter-Borjans, bezieht sich nach seiner Lesart auf zwei Posten, die im Nachtragsetat für die Städte reserviert sind. Dabei gehe es um Rücklagen von insgesamt 745 Millionen Euro, unter anderem als Ausgleich für kommunale Einheitslasten, also den „Soli“. Dieses Geld müsse aber aktuell nicht ausgezahlt werden. Im übrigen pochte das Ministerium auf den Dezember-Beschluss des Landtags über den Nachtragsetat 2010. Man sei verpflichtet, ihn „ordnungsgemäß“ bis Ende des Haushaltsjahres zu vollziehen.
Die Opposition dagegen wollte den unerwarteten Brief als Erfolg im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema „rot-grüne Verschuldungspolitik“ für sich verbuchen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke brachte als erster seine Interpretation unter die Leute: Der Gerichtshof wolle offensichtlich verhindern, dass die Landesregierung vor einer Entscheidung über die Verfassungstreue des Nachtragshaushalts 2010 Fakten schaffe „und Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig zusätzliche Milliardenschulden aufbürdet“.
Ultimatum gestellt
Eigentlich hatten die Liberalen zwar mit der CDU vor Weihnachten eine einstweilige Anordnung gegen die Ausgabenpolitik der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) angestrebt. Doch konnte man wirklich damit rechnen, dass erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ein höchstes Gericht den Haushaltsvollzug einer Regierung stoppt? Bislang wurde Verfassungsklagen in Etatfragen immer erst dann stattgegeben, wenn das Geld bereits ausgegeben und das Thema politisch durch war.
Das ungewöhnliche Ultimatum von Gerichtspräsident Bertrams erschien FDP und CDU somit als Geländegewinn. Die Aufforderung zur freiwilligen Selbstverpflichtung sei ja so etwas wie eine kleine einstweilige Anordnung, feixte man im Oppositionslager. Offiziell sprach CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann lieber von der klugen „Anregung der Verfassungsrichter“.
17:19
Die Landsregierung soll es so machen,wie es
Privatleute tun,nur das Geld ausgeben was sie
haben. Alles andere ist unseriös.
11:44
@fatih: Wir haben ein laaaaanges Gedächtnis! Zitat: Die Ausgaben für die Bad-Bank der West-LB kommen aus CDU/FDP-Zeiten Richtig ist, dass die Bad-Bank von Schatt-Rot erfunden wurde, um die Sünden der Staatsbanken zu kaschieren. Eigentlich sind die Pleite! Und die WestLB ist eine Hochburg der SPD seit Jahren. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die WestLB seitens der Schatt-Gelben Orders bekam, Schrottpapiere zu kaufen? Die Schwatt-Gelben wollten den maroden Tanker doch verkloppen und fanden keinen Käufer! Also: Nicht Alles auf Schwatt-Gelb, die Sozen haben hier gezockt, gezockt, gezockt...
Und zum Thema Sparen:
Es gibt einen riesigen Posten, an dem die NRW-Regierung sparen könnte: Zukünftige (!) Einstellungen im ÖD vermeiden. Die Bevölkerung schrumpft! Wir brauchen keinen aufgeblasenen ÖD. Aber die Kontrollwut der GRÜNEN verlangt immer mehr Kontrolettis. Und hilfts? Nein! Siehe Dioxin-Skandal! Es gibt soviele Kontrolettis im Lebensmittelbereich, im Agrarbereich etc. nachdem die GRÜNEN an der Regierung waren! Und? Hats was gebracht? NEIN! Nur mehr Kosten! Kriminelle werden weiter kriminell handeln, das ist nicht zu verhindern! Das Geschäft muss denen einfach gelegt werden! Aber die GRÜNEN haben doch das Giga-Geschäft mit Bio etc. erst ermöglicht! Da sind handfeste persönliche Eigeninteressen dieser Selbst-Bediener im Spiel!
Also: Keine neuen Kontrolettis einstellen, keine neuen Wohltaten (kostenlose Kita-Plätze etc.) versprechen, wenn man das Geld nicht hat! Die Eltern können doch für die Kitas zahlen! Denn wer sein Kind in die Kita schicken kann, der verdient ja mehr, da er arbeiten geht! Wenn allerdings aus ideologischen Gründen (alle Kinder sind gleich und nur staatliche Erziehung ist zielführend) hier massiv Geld verschleudert wird, dann gehören diese Leute an den Pranger und ggfs. vom Staatsanwalt verfolgt!
Die Sünden der Vergangenheit sind nur mühsam reparierbar! Aber es wäre ein guter Erfolg, wenn Lehren gezogen würden und einfach der gesunde Menschenverstand regieren würde, der ideologiefrei die Staatsausgaben sinnvoll begrenzt, von mir aus mit dem Rasenmäher
11:31
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zu fatih:
Man kann sehr wohl sparen, wenn man sich einmal den Haushalt anschaut, das tun die Wenigsten. Frau Kraft und Frau Löhrmann (SPD/Grüne) wollen z.B. die Studiengebühren abschaffen, das verusacht ein Haushaltsloch von 290 Millionen Euro. Frau Schäfer (SPD) will zunächts das 3. Kita-Jahr kostenlos anbieten, obwohl Familien mit geringem Einkommen keine Kita-Gebühren zu zahlen haben. Es ist wie im Privatleben, irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, dies dauert beim Staat bekanntlich etwas länger. Irgendweann ist das Land NRW finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig. Überdies werden die nachfolgenden Generationen in unverantwortlicher Weise belastet.
11:24
Als erstes könnte man die Honorarschreiber der Landesregierung (wie faith) einsparen.
(Ironie aus)
Es gibt beinahe unendlich viel Verschwendung, die einfach beendet werden müsste. Verwiesen sei auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, welches viele Groschengräber benennt - leider immer erst hinterher.
Wenn man einfach damit beginnen würde, sinnlose Ausgaben zu stoppen, wäre ein Anfang gemacht.
Ein Beispiel ist eine Skulptur eines Künstlers in unserer Nachbarstadt: Ein gegossener Betonquader, ca. 1x1x2 Meter, rot angepinselt. Das Ding liegt hässlich in der Fußgängerzone, wird mit Graffitti besprüht, von Hunden angepinkelt und behindert auch noch die Müllabfuhr. JEDER findet das Ding hässlich, aber der Bürgermeister hat es durchgedrückt. Nich unerheblich, dass der Künstler ein persönlicher Freund des Stadtoberhauptes ist und für das Ding mal eben knappe 80.000 (i.W. achtzigtausend!) Euro in Rechnung stellte und sich damit Rühmt, der Stadt aus persönlicher Zuneigung einen Sonderpreis eingeräumt zu haben.
Früher hätte man beide Protagonisten geteert, gefedert und am nächsten Baum aufgehängt.....
11:13
Hier schreiben viele: Sparen, Sparen, Sparen
Geht das? Nein, das hieße doch, die Städte und Gemeinden zahlen für die HartzIV-Empfänger keine Miete mehr. Also, wo wollt ihr sparen? Bitte Vorschläge!
11:11
Wer bürdet denn NRW die Kosten auf? Oder anders gefragt: Wer verschudet denn die NRW-Bürger so? Klare Kante: Die CDU/FDP-Regierung in Berlin!
Die Kommunen: Schwimmbäder geschlossen, die Büchereien geschlossen. Die Kommunen können das alles nicht mehr finanzieren. Warum? Weil der Bund den Kommunen die Kosten aufgedrückt hat: die sozialen Kosten! Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern oder Eingliederungshilfen für Behinderte, .... und die sind auch nicht einmalig, sondern gehen in die ZUkunft und werden steigen!
11:04
Ziehen wir doch erst einmal klare Kante: Was will der Bürger?
Will er Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik? Will er Wirtsachaftspolitik, dann bedeutet das, wir gehen in NRW den üblichen Weg: Sparen, Sparen, Sparen. Das bedeutet: Personalabbau, marode Schulen und Inis, kaputte Straßen..... Die Gesellschaft bleibt dabei zurück. Das wäre Wirtschaftspolitik a la CDU/FDP.
Die Kreditaufnahme in Höhe von 8,3 Milliarden kann aber auch für Investitionen in Strukturen genutzt werden, die auf Vorbeugung ausgerichtet sind. Einige dieser Investitionen werden sich relativ schnell amortisieren. Einige werden länger brauchen, manche auch eine ganze Generation. Das ist Sozialpolitik.
Und eines muss klare Kante bleiben: Über den Haushalt entscheidet das Parlament, nicht das Gericht!
10:54
Zieht mal bitte klare Kante und werft nicht alles in einen Topf.
Jetzt geht es um den Nachtragshaushalt 2010. Diese Ausgaben hat die derzeitige Regierung aus SPD und Grüne nicht zu vertreten. Das sind Leistungen, die die CDU/FDP-Regierung als Erblast hinterlassen hat.
Klare Kante: wo Versprechungen gemacht worden sind, die nicht eingehalten wurden, oder wo jetzt Urteile vorliegen, die die SPD/Grün-Regierung jetzt erfüllen muss. Die Ausgaben für die Bad-Bank der West-LB kommen aus CDU/FDP-Zeiten. In diese Bad-Bank wurden Anleihen in Höhe von 77 Milliarden eingestellt, wovon der Landeshaushalt 50 Milliarden tragen muss. Eine Erblast aus CDU/FDP-Zeiten.
Hinzu kommt eine Ausfallbürgschaft für die Bad-Bank in Höhe von 3,5 Milliarden. Eine Erblast aus der CDU/FDP-Zeit. Für diese Ausfallbürgschaft hat die CDU/FDP doch nur eine Milliarde eingestellt in den Haushalt. Den Rest muss die derzeitige Regierung erbringen. Das sind gesetzliche Verpflichtungen, die von der CDU/FDP Regierung übernommen wurden.
Zum Haushalt 2011 komme ich noch!
10:46
Es kann nur Geld ausgegeben werden, das auch da ist. Alles andere kann in Notzeiten ok sein, aber in Notzeiten leben wir nicht.
Rot-Rot-Grün muss sich also fragen, ob es sich die ganzen Wahlgeschenke noch leisten kann: Abschaffung der Studiengebühren, beitragsfreier Kindergarten usw. Es ist schon verständlich, dass Studenten und Eltern von Kleinkindern solche Wohltaten gern sehen - aber auf Pump geht das nicht. Im übrigen geht vor diesem Hintergrund der Vorwurd, die Vorgängerregierung habe den Schuldenberg aufgehäuft, ins Leere.
10:36
@19
Ich meinte nicht, dass Gerichte die Arbeit der Politik machen sollen, aber wenn ein Haushalt nicht Verfassungskonform sein kann, dann muss das auch überprüft werden, sonst können Sie die Verfassungsvorgaben für Haushalte gleich streichen. Mich ärgert, dass es dabei in Wahrheit keinem um den Haushalt oder Schulden, sondern einzig um persönliche Machtspielchen geht. Haushalt und Gericht werden beide benutzt, um die eigene Machtposition zu verbessern.
Wenige Monate Rot-Grün reichen, um eine Rekordverschuldung zu erreichen. ... Unter der letzten Regierung wäre es zu solchen Schulden nicht gekommen.
Das bezweifele ich doch sehr, und verweise auf Kommentar 17.