NRW-CDU verkauft offenbar Gespräche mit Rüttgers
20.02.2010 | 12:38 Uhr 2010-02-20T12:38:00+0100
Düsseldorf.Beim Landesparteitag der NRW-CDU im März können Sponsoren offenbar Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers kaufen. Wer 20.000 Euro bezahlt, bekommt zusätzlich zur Ausstellungsfläche Gelegenheit, Worte mit Rüttgers zu wechseln. Die Opposition nennt Rüttgers „käuflich“.
Die nordrhein-westfälische CDU verkauft zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag berichtete, belegen Briefe der NRW-Union, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.
Für 20 000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Für 14 000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.
Das Schreiben an potenzielle Sponsoren beginnt mit den Worten: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“
CDU-Sprecher räumt Existenz der Briefe ein
Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. „Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes“, betonte der Sprecher weiter und erklärte, dass sich die Standmiete auf dem Landesparteitag ausschließlich an der Größe der Stände orientiert. Im Anschluss an den Landesparteitag gebe es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller, an dem auch Repräsentanten der Landes-CDU teilnehmen. „Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig“, hob der Sprecher hervor.
Die Union hat nach Angaben des „Spiegel“ schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein „Partnerpaket“ an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: „Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen“, heißt es in dem Schreiben der Partei.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nannte den Vorgang einen „weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung“ des Ministerpräsidenten und seiner schwarz-gelben Koalition: „Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen.“ Die Vorsitzende der NRW Grünen, Daniela Schneckenburger, fragte: „Gilt für die CDU: Wenn sie nicht käuflich ist, ist sie zumindest mietbar?“ Mehr als ein „Geschmäckle“ habe es zudem, wenn der Ministerpräsident dazu noch seinen Amtsbonus verkauft.
Beigeschmack der käuflichen Politik
Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.“
Die nordrhein-westfälischen Jusos nannten Rüttgers „käuflich“. Wer für eine Audienz beim CDU-Ministerpräsidenten mehr als 20 000 Euro auf den Tisch lege, könne wahrscheinlich auch gleich seine eigenen Gesetzesentwürfe mitbringen, erklärte am Samstag der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle. Es sei ein schmaler Grat zwischen „geschmackloser Lobbyarbeit, verkauften Gesetzen und Korruption“. (ddp)
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