NPD-Chef wettert gegen Millionenstrafe
03.04.2009 | 14:14 Uhr 2009-04-03T14:14:00+0200
Berlin. Die rechtsextremistische NPD wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf angeblich falscher Rechenschaftsberichte. "Wir halten die Forderung für völlig absurd", sagte Parteichef Udo Voigt. Die Bundesregierung hatte einen Strafbescheid über 2,5 Millionen Euro geschickt.
Der Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, hat die Strafforderung des Bundestages an seine Partei in Millionenhöhe zurückgewiesen. «Wir halten die Forderung für völlig absurd», sagte Voigt am Freitag am Rande eines von der NPD angestrengten Verfahrens vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die von einem großen Medienaufgebot begleitete Verhandlung begann schleppend und mit mehreren Unterbrechungen.
Die rechtsextremistische NPD setzt sich gegen den Vorwurf angeblich falscher Rechenschaftsberichte zur Wehr. Bei dem Prozess soll geklärt werden, ob die Bundestagsverwaltung zu Recht Fehler in dem Bericht für das Jahr 2007 moniert und deshalb unter anderem Strafzahlungen androht. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundestagsverwaltung 2,5 Millionen Euro Strafzahlung von der rechtsextremistischen Partei verlangt, weil ihr Rechenschaftsbericht für 2007 fehlerhaft sein soll. Die NPD wies den Vorwurf zurück. Sie wittert hinter der Strafe eine politische Intrige.
Wie geht es weiter mit der NPD?
Die NPD steckt tief in der Krise: Mit dem Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro steht die NPD am Rande des Ruins. Angefacht durch die Finanzaffäre ist zudem um die Führung ein offener Machtkampf entbrannt. Die aktuellen Nachrichten dürften den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs stärken, der den langjährigen NPD-Chef Udo Voigt vom Thron stürzen will. Die Personalfrage soll an diesem Wochenende bei einem Bundesparteitag in Berlin entschieden werden.
«Der Druck auf den Parteivorsitzenden wird damit natürlich erhöht», sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) auf ddp-Anfrage. Auf dem Parteitag werde Voigt sicher aufgefordert, personelle Konsequenzen zu ziehen und seinen Rückzug zu verkünden. Allerdings sei auch Pastörs nicht in der Lage, der Partei finanziell aus der Patsche zu helfen. «Die Finanzfrage ist nicht durch die Personalfrage zu klären», betont der Experte.
Für den NPD-Chef begannen die Probleme mit dem Finanzskandal um den Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der von 2004 bis Mitte 2007 rund 700 000 Euro veruntreute. Die Affäre schwächte Voigts Autorität. Aus der rechten Szene hagelte es heftige Vorwürfe, dass der Vorsitzende vom Verschwinden des Geldes angeblich nichts gemerkt haben wollte. Der Strafbescheid über 2,5 Millionen Euro wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 ist nun das I-Tüpfelchen.
Partei ist nicht unbedingt pleite
Nach Ansicht des apabiz-Sprechers steht die NPD damit allerdings nicht unweigerlich vor der Pleite. «Das heißt erst einmal wenig», sagt Jentsch. Der Strafbescheid sei nicht mit einer Zahlungsunfähigkeit der Partei gleichbedeutend, es gebe oft die Möglichkeit einer Stundung. Die NPD habe in der Vergangenheit schon hohe Geldrückforderungen begleichen müssen. Allerdings würden Teile der Partei jetzt wohl erst recht die alte Führung absetzen wollen.
Seit 1996 steht Voigt an der Spitze der Partei. Ihm sei es gelungen, die NPD sowohl für militante Kameradschaften als auch für nationalkonservative Kräfte zu öffnen, sagt der Experte. Der Funktionär sei zwar ein «Hardliner», doch er versuche stets, die Flügel zusammenzuhalten. «Das ist eine notwendige Bedingung für die Partei, um zu überleben», betont Jentsch.
Pastörs setzt auf starke Töne
Pastörs hingegen gilt als Scharfmacher, auch er setzt auf das Bündnis mit militanten Neonazis. Wegen seiner Hetzrede gegen Juden und Türken am Aschermittwoch in Saarbrücken droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung. «Er ist ein Landesfürst, der eine größere Rolle spielen will», so der apabiz-Sprecher. Im Gegensatz zu Voigt sei Pastörs bereit, es innerhalb der Partei zu scharfen Auseinandersetzungen kommen zu lassen.
Zum nationalkonservativen Flügel zählt der NPD-Funktionär Andreas Molau, der ursprünglich gegen Voigt ins Rennen gegangen war. Nach außen vertrat der Ex-Waldorflehrer ein gemäßigteres Image und distanzierte sich von gewaltbereiten Neonazis. Im braunen Sumpf folgte eine Schlammschlacht: NPD-Vize Jürgen Rieger bezeichnete Molau als «Achteljude», der «im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart» werden können. Aufgrund mangelnder Unterstützung zog Molau seine Kandidatur zurück und machte Pastörs den Weg frei.
Partei wird sich wohl berappeln
Die Autorin Andrea Röpke hält sich mit Prognosen für den Ausgang des Bundesparteitags zurück. Die Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bedeute für die NPD einen harten Schlag. «Das wird sie erst einmal umhauen», sagt die Expertin im ddp-Gespräch. Allerdings habe die Partei schon viele Krisen ausgestanden. Die Rechtsextremisten hätten sich unter Voigt professionalisiert. «Sie sind in der Lage, die Dinge in den Griff zu bekommen», sagt Röpke.
Die Partei habe «noch nie Geld und schon immer Geld» gehabt. Es sei viel zu wenig über Konten und Sponsoren im Ausland bekannt. Die NPD werde jetzt wohl an Erbschaften rangehen und offensiv um Spenden werben. «Da gibt es grundsätzlich Potential», glaubt die Autorin. Spannend sei die Frage, ob eine offene Radikalisierung der NPD stattfinde. Dafür würde ihrer Meinung nach Pastörs stehen. (ap/ddp)
11:54
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14:57
@ Mark E. Smith
Steht da was von Extremisten? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil....aber weder das noch richtig schreiben scheint ihr Ding zu sein...sie scheinen ein ähnlich schlauer Kopf zu sein wie der Onkel Braunbär Klaus, der Pol Pot, Stalin und die Linke in einem Atemzug nennt...wie sonst nur der einzig wahre Oberstammtischkamerad hier...
13:23
Weia sobald man linsk und rechts extremisten gleichsetzt gehrört man zum rechten Rand. So einfach kann die Welt sein...
13:17
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13:14
Ja, und nun? Weswegen wollen die klagen?
Es gibt doch bestimmt einen Nothilfsfond von der Regierung aus der sich auch pleite gegangene Parteien bedienen dürfen, oder?
;-))
12:41
wo kommen blos die ganzen braunen Idioten im Forum her... Schade, schade WAZ, dass Ihr so ein Pack anzieht!!!
12:12
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11:45
Die NPD ist ein merkwürdiger verein. Sie treten den Rechtsstaat mit Füßen und erkennen die deutsche Gerichtsbarkeit nicht an. Wenn sie sich unrechtmässig behandelt fühlen, berufen sie sich wieder auf den Rechtsstaat. Laßt die Nazis ausbluten und schickt sie in die Wüste.
11:37
@ einzigst wahre Rüdiger:
Unsinn! Diktatur ist eine Staatsform! Davon ist hier nicht die Rede. Mein Statement geht dahin, dass eine Redaktion FREIWILLIG die meisten Mitleser vor extremistischen Verbal-Müll bewahrt.
11:02
Soll die NPD klagen, das ist hr Recht und das macht ein demokratisches System aus. Wenn die Bescheide stichfest sind, wird das vor einem Gericht geklärt werden und dann war es das wohl mit dem Deppenhaufen.