Niebel sieht in der Nord-CDU keinen Garanten für eine bürgerliche Regierung

Leipzig/Lübeck (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Verzicht der CDU in Schleswig-Holstein auf eine Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei kritisiert. "Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung". Dagegen biete die Unterstützung der FDP die Sicherheit, dass liberale Elemente in der Politik umgesetzt werden.

Zuvor hatte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai 2012, Jost de Jager, erklärt, man führe im Land zwar mit der FDP eine erfolgreiche Koalition, aber die Landes-CDU werde ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.

Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki verbat sich Einmischungen aus Berlin. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", sagte Kubicki den "Lübecker Nachrichten" laut Vorabbericht. Er habe keine Bange um die Fortführung der Zusammenarbeit - auch unter einer neuen CDU-Führung.

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte dem Blatt: "Was Niebel von sich gibt, lässt uns kalt."

dapd

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