Niebel: Nord-CDU kein Garant für bürgerliche Regierung

Leipzig (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Verzicht der CDU in Schleswig-Holstein auf eine Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei kritisiert. "Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Dagegen biete die Unterstützung der FDP "die Sicherheit, dass liberale Elemente in der Politik umgesetzt werden", sagte Niebel.

Zuvor hatte der neue CDU-Spitzenkandidat für die am 6. Mai 2012 stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, erklärt, man führe im Land zwar mit der FDP eine erfolgreiche Koalition, aber die Landes-CDU werde "ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und für unsere eigene Stärke werben".

dapd

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