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Düsseldorf/Essen/Herne.Im Streit um die RAG-Stiftung plant die Landesregierung offenbar ein neues Gutachten. Einem Medienbericht zufolge gibt sie es zusammen mit der IG BCE in Auftrag.

Die rot-grüne NRW-Landesregierung will angeblich zusammen mit der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE ein eigenes Gutachten zum Streit um die RAG-Stiftung in Auftrag geben. Die Rolle des RAG-Stiftungschefs Wilhelm Bonse-Geuking beim Verkauf von 25,1 Prozent der Anteile an Evonik an den luxemburgischen Finanzinvestor CVC im Jahr 2008 soll so geklärt werden, wie die „Wirtschaftswoche“ vorab unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise berichtete.

Bonse-Geuking ist der Chef der RAG-Stiftung, die 2007 gegründet wurde, um den Steinkohlebergbau in Deutschland bis 2018 still zu legen. Im Kuratorium der Stiftung sitzen Vertreter der Bundesregierung sowie der Kohleförderländer Nordrhein-Westfalen und Saarland.

Sonderrechte für einen Investor?

In seiner Funktion als Stifungschef ist Bonse-Geuking zugleich Aufsichtratsvorsitzender des 2007 gegründeten Essener Mischkonzerns Evonik, dessen Verkauf einmal so viel Geld einbringen soll, dass die Folgekosten des Steinkohlebergbaus beglichen werden können, ohne den Steuerzahler heranziehen zu müssen.

Bonse-Geuking war laut Medienberichten in einem Bericht des Bundesrechungshofes vorgeworfen worden, beim Verkauf von 25,1 Prozent an Evonik dem Finanzinvestor CVC Sonderrechte eingeräumt zu haben, ohne das Kuratorium der RAG-Stiftung als Mehrheitsaktionärin davon unterrichtet zu haben.

RAG-Kuratorium entlastete Bonse-Geuking

Allerdings hatte das RAG-Kuratorium Bonse-Geuking am vergangenen Montag auf einer Sitzung in Berlin einvernehmlich bescheinigt, seinen Informationspflichten „voll und ganz“ nachgekommen zu sein. Auch die Sonderrechte für CVC stünden im rechtlichen Einklang mit dem Stiftungsmodell. Basis für die Entlastung war ein 35-seitiges Gutachten der Anwaltskanzlei Shearman Sterling.

Nach Informationen des Magazins hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jedoch weiterhin Zweifel an der Aussagekraft dieses Gutachtens, da die Anwaltskanzlei Shearman Sterling die RAG-Stiftung bereits bei der Aufstellung der Stiftungssatzung beraten habe und sich damit dem Verdacht des Interessenkonfliktes aussetze.(ddp)

DerWesten