Neue Chance für umstrittenes Kraftwerk Datteln

Datteln.Dattelns Stadtrat gibt dem umstrittenen Eon-Kraftwerk noch eine Chance. Mit 23 zu 16 Stimmen hat die Politik in geheimer Abstimmung der Einleitung eines zweiten Bebauungsplan-Verfahrens beschlossen.

Mit einer Mehrheit von 23 zu 16 Stimmen hat der Dattelner Stadtrat dem umstrittenen Neubau des Eon-Kraftwerks noch eine zweite Chance eingeräumt. Um die 700 Bürger verfolgten am Mittwochnachmittag in der Dattelner Stadthalle die alles entscheidende Ratssitzung, unter ihnen wohl auch etliche Arbeiter, die auf der Großbaustelle am Kanal arbeiten. Eon hatte sie wohl mit Bussen zu der Sitzung gebracht.

„Ich bin mit der Entscheidung zufrieden, die Bedeutung dieses Beschlusses wird aber überinterpretiert“, kommentierte Dr. Andreas Willecke das Votum des Stadtparlaments. Der Projektleiter der Kraftwerksbaustelle erinnerte daran, dass schließlich nur der Einleitungsbeschluss gefallen sei. „Das Spiel ist erst angepfiffen.“

Grünen-Politiker kritisierte „juristische Fähigkeiten“ der Anwaltskanzlei

Die Fraktion der Grünen forderte als Konsequenz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts de facto einen sofortigen Baustopp und den Abriss des Kühlturms. Grünen-Sprecher Theo Beckmann zweifelte in seinem Rede-Beitrag die juristischen Fähigkeiten der Anwaltskanzlei an, die die Stadt vor den oberen Verwaltungsinstanzen in Münster und Leipzig vertreten hatte. Diese Auftritte hätten dem Ansehen der Stadt Datteln sehr geschadet. Er sprach sich auch gegen eine nachträgliche Genehmigung des „Schwarzbaus“ aus. Dafür erhielt er Beifall aus dem Publikum, obwohl sich der Bürgermeister Stimmungsbekundungen verbeten hatte.

CDU und SPD hatten sich für die Einleitung eines zweiten Bebauungsplans-Verfahrens ausgeprochen. Eine Variante, die auch die FDP bevorzugte. Detlef Decka (FDP) hatte im Vorfeld der Sitzung noch einmal begründet dass man mit dem Vorstoß, einen neuen Bebauungsplan zu beschließen, „nicht das Kohlekraftwerk befeuern, sondern das öffentliche Hickhack beenden“ wolle.

„Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl der Gegner steigt“, wertete der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen, die Entscheidung der Dattelner Politiker. „Unsere Chancen sind weiterhin größer als die der Kraftwerks-Befürworter“. Enttäuscht waren die Gegner des Bauprojektes aus der benachbarten Meister-Siedlung, dass die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abgewartet wurde.

Eon will nun in den betroffenen Teilbereichen auf der Kraftwerksbaustelle schnellmöglich die Arbeit wieder aufnehmen.

Inge Ansahl, Marc Wolko