Nazi-Verfahren in Dortmund wohl nur in Zeitlupe
01.09.2011 | 09:15 Uhr 2011-09-01T09:15:37+0200
Dortmund.Dortmunder Polizei und Justiz geraten im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs unter Druck. So sollen mehrere Überfälle von Neonazis auf die linke Szene auch nach Monaten ungeklärt sein. Der DGB spricht von einem „Stillstand der Rechtspflege“.
Im Vorfeld der Großdemo gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag geraten Dortmunder Polizei und Justiz unter Druck: Ihnen wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die rechtsradikale Szene in der Stadt vorzugehen.
So hat es in den vergangenen Jahren mehrfach Überfälle von Neonazis auf eine linke Szenekneipe gegeben, zuletzt noch in diesem Jahr. Obwohl ein Antifa-Bündnis ein Video dieses Überfalls auswertete , Täter identifizierte und der Staatsanwaltschaft die Namen der Personen zuleitete, gibt es bislang keine Anklage gegen die rechten Schläger. „Die Ermittlungen sind recht schwierig und umfangreich“, sagt Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel.
DGB: „Das kommt einem Stillstand der Rechtspflege gleich“
Auch die juristische Aufarbeitung eines Überfalls auf die 1. Mai-Kundgebung von 2009 lässt auf sich warten. Das Verfahren richtet sich gegen zwei Rädelsführer, die damals rund 400 Neonazis angeführt haben sollen. Einen Verhandlungstermin werde es nach Angaben eines Gerichtssprechers erst 2012 geben, weil die Akten so umfangreich seien. Einer, der dies nicht gelten lassen will, ist Eberhard Weber. „Das kommt einem Stillstand der Rechtspflege gleich“, klagt der frühere DGB-Chef der Region östliches Ruhrgebiet.
Ebenfalls nicht geklärt ist ein Überfall auf vier Mitglieder der Antifa-Szene von Ende Juli , obwohl der Polizei detaillierte Beschreibungen der Angreifer vorliegen. Eine Reihe weiterer Übergriffe konnten den Tätern bislang nicht zugewiesen werden. Am vergangenen Dienstag schritt die Polizei bei einer Flugblatt-Aktion der rechten Szene erst mit Verzögerung ein, als ein Kameramann des WDR massiv angegriffen wurde.
Nur durch einen Protest der NRW-Polizei bei der Bundesnetzagentur konnte offenbar ein drohendes Einsatzchaos bei der Großdemo am Samstag abgewendet werden. Der interne Funkverkehr der Polizei hätte zusammenbrechen können , weil die Handfunkgeräte der Beamten bei Massenveranstaltungen extrem störanfällig sind gegen Signale, die von neuen Sendeanlagen für das digitale Radio ausgehen. Die Netzagentur sicherte gestern zu, das Digitalradio am Samstag in den betroffenen Regionen abzuschalten.
