Nahost-Friedensprozess wird neu angestoßen

Washington.Die Nahost-Friedensverhandlungen werden neu angestoßen. Barack Obama will zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Jetzt soll neuer Schwung in die festgefahrene Situation kommen.

In der schier unendlichen Geschichte der Nahost-Friedensverhandlungen wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Mit den ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit fast zwei Jahren soll unter der Vermittlung der USA neuer Schwung in die festgefahrene Situation kommen. Erschwert werden die Gespräche von einem Anschlag auf jüdische Siedler im Westjordanland, bei dem vier Israelis getötet wurden.

Vor dem offiziellen Beginn der Direktverhandlungen am (morgigen) Donnerstag empfing US-Präsident Barack Obama am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Später waren weitere separate Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowie dem jordanischen König Abdullah und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak geplant, bevor sich alle fünf Politiker zu einem gemeinsamen Abendessen zusammensetzen wollten.

Keine schnelle Einigung

Eine schnelle Einigung ist allerdings kaum zu erwarten. Die wichtigsten Streitpunkte sind die Zukunft von Ostjerusalem, der jüdische Siedlungsbau im Westjordanland, die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge.

Bei so gut wie allen Streitfragen liegen die jeweiligen Positionen weit auseinander. Amerikanische Diplomaten hoffen, dass sie die beiden Seiten wenigstens dazu bekommen, einer zweiten Verhandlungsrunde zustimmen. Das Ziel sei es trotzdem, binnen Jahresfrist ein Abkommen auszuhandeln, sagte George Mitchell, der US-Nahostsondergesandte.

Ein Anschlag im Westjordanland, bei dem am Dienstag vier Israelis getötet wurden, überschattet die Verhandlungen. Die militante Hamas hat sich zu der Tat bekannt.

USA verurteilt Anschlag

Obama verurteilte die Ermordung der vier Israelis scharf. Diese sinnlose Tat werde die USA nicht davon abhalten, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, sagte er nach dem Treffen mit Netanjahu. Der israelische Premier erklärte, die Morde gingen auf das Konto von Tätern, die Menschenleben nicht achteten und „die Menschenrechte in den Staub treten und alles dahinschlachten, was sie ablehnen“.

Auch die EU und die USA verurteilten den Anschlag. „Mit dieser nicht hinnehmbaren Attacke haben die Friedensfeinde versucht, die Verhandlungen zum Entgleisen zu bringen“, erklärte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am Mittwoch. Sie appellierte an Israelis und Palästinenser, mit Entschlossenheit zu den Gesprächen nach Washington zu reisen. US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte Israel der Unterstützung der USA und sagte, Amerika werde alles in seiner Macht Stehende tun, um den Staat Israel und die Sicherheit seiner Einwohner zu schützen.

250 Hamas-Mitglieder festgenommen

Palästinensische Sicherheitskräfte verhafteten im Zuge der Ermittlungen zu dem Anschlag 250 Mitglieder der Hamas. Mit der nächtlichen Polizeiaktion bemüht sich die Regierung von Präsident Abbas, eine Botschaft der Entschlossenheit sowohl an die rivalisierende Hamas als auch an Israel zu senden. Die Hamas verurteilte die Festnahmen als Verrat.

Jüdische Siedler kündigten unterdessen an, die Bauarbeiten in ihren Siedlungen im Westjordanland trotz des von der israelischen Regierung verhängten Baustopps wieder aufzunehmen. Der Siedlerrat kündigte am Mittwoch an, die Bauarbeiten würden am Abend wiederaufgenommen. Das Moratorium der israelischen Regierung ist auf zehn Monate befristet und läuft eigentlich bis zum 26. September. Die Siedlungspolitik ist eines der umstrittenen Themen bei den Friedensgesprächen. (apn)

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