Oberster Sozialrichter zieht sich zurück im Kommunalwahl-Streit

Damit gab Brand dem immer stärker werdenden Druck der CDU- und auch FDP-Fraktion im Landtag nach, die dem Juristen eine gewisse Befangenheit nachgesagt hatten, nachdem er zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hagen gewählt worden war.

"Sachgerechte Diskussion scheint nicht möglich"

In seiner persönlichen Erklärung betont Brand, dass er diesen Schritt keinesfalls vornehme, weil er sich selbst befangen fühle, sondern „weil durch die anhaltende Diskussion das Amt und der Verfassungsgerichtshof drohen Schaden zu nehmen”. Eine sachgerechte Diskussion über das Thema der angeblichen Befangenheit scheine so kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen nicht möglich.

Brand wird nach dieser Erklärung weder an den Beratungen noch an den Entscheidungen für die beiden anstehenden Kommunalstreitverfahren in Münster mitwirken.

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