Grüne kritisieren Klima-Kompromiss
Politik, 10.06.2008, DerWesten
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der «Passauer Neuen Presse», Merkel sei voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne eingegangen, die «Spritschlucker» verkaufen wollten. «Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist.»
Wirtschaft begrüßt Einigung
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal.» Besonders die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 (Phase-In) sei sinnvoll, ebenso die Anrechnung von Öko-Innovationen auf die Menge des Kohlendioxid-Ausstoßes.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem «vertretbaren Kompromiss». Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen «kraftvoll vertreten», sagte BDI- Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf einer Pressemitteilung zufolge.
Nach monatelangem Streit hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im bayerischen Straubing geeinigt, das Ziel der EU-Kommission zu unterstützen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Darüber hinaus machen sich beide Länder für schärfere Klimaschutzmaßnahmen 2020 stark. Dazu soll es einen Korridor von 95 bis 110 Gramm geben.
Der Kompromiss lässt den Autoherstellern mehr Flexibilität bei der Umsetzung mit längeren Übergangszeiten und reduziert die drohenden Strafzahlungen. Öko-Innovationen sollen mit 6 bis 8 Gramm angerechnet werden.
Merkel sprach von einem «wichtigen Durchbruch»
Merkel sprach von einem «wichtigen Durchbruch». Sarkozy unterstrich den deutsch-französischen Schulterschluss: «Wir haben die Absicht, Hand in Hand zu arbeiten gemeinsam mit Deutschland und gemeinsam mit der Bundeskanzlerin.»
Bei anderen Streitpunkten gab es keine Übereinkunft. Sarkozy kündigte an, dass er bei dem EU-Gipfel am 19. und 20. Juni in Brüssel seinen Vorschlag für niedrigere Mehrwertsteuersätze als Antwort auf die Explosion der Spritpreise erneuern werde. Das lehnen Deutschland und andere EU-Länder ab. Auch Sarkozys Vorstoß für einen CO2- Strafzoll für die Länder, die sich wie die USA nicht am Emissionshandel beteiligen, fand bei Merkel keine Gegenliebe.
Treffen überschattet von den Nachrichten aus Irland
Überschattet war das Straubinger Treffen auch von den Nachrichten aus Irland über eine laut Umfragen drohende Ablehnung des EU-Reform- Vertrags von Lissabon. Dies würde die EU in eine neue Krise stürzen. Es werde eine zwischen Frankreich und Deutschland abgestimmte Reaktion auf jedes Ergebnis in Irland geben, sagten Merkel und Sarkozy.
Im Streit um die Klimaschutz-Vorgaben für die Autohersteller wollte Merkel Nachteile für deutsche Oberklasse-Fahrzeuge verhindern. Sarkozy hatte vor allem die französischen Hersteller kleinerer und mittlerer Fahrzeuge im Auge. Beide verständigten sich schließlich in Verhandlungen in letzter Minute auf langfristig noch schärfere Auflagen. Die Autoflotten sollten dabei aber insgesamt betrachtet werden.
Am 1. Juli beginnt die französische Ratspräsidentschaft
Das EU-Klimapaket bis Ende 2008 ist zentrales Ziel der französischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Sarkozy warb in Straubing ausdrücklich für den Ausbau der Atomenergie. Dies sei auch angesichts der Preisexplosion bei Öl und Gas eine «Lösung der Zukunft». Frankreich wolle gemeinsam mit Deutschland Kernkraftwerke der neuen Generation bauen, aber die Entscheidung liege bei Deutschland.
Die Kanzlerin verwies im Gegenzug auf die große Koalition und die damit verbundenen Absprachen. Der Atomausstieg sei unter Rot-Grün beschlossen worden. «Meine Überzeugung ist, dass das nicht klug ist ... aber ich bin vertragstreu», sagte sie.
Am neunten deutsch-französischen Ministertreffen nahmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein Amtskollege Bernard Kouchner sowie weitere Kabinettsmitglieder beider Länder teil. Eine Verständigung gab es nach den Worten Sarkozys auch bei den Themen Einwanderung und Sicherheitspolitik. Auch bei internationalen Fragen bestehe weitgehende Einigkeit.
Merkel hatte Sarkozy vor dem Rathaus in Straubing empfangen. Bei einem Festakt zur Feier der militärischen Zusammenarbeit beider Länder seit 20 Jahren sagte Merkel die Unterstützung Deutschlands für den geplanten Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU zu.
