Neue Islam-Charta: erstmals Menschenrechte aufgenommen

Das teilte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens im senegalesischen Dakar mit. Ihsanoglu sprach von einem «bedeutenden Moment in der Geschichte» seiner Organisation, die weltweit 1,3 Milliarden Muslime vertritt.

Die neue Charta bezieht sich erstmals ausdrücklich auf die Menschenrechte. Sie fordert, dass sich die Mitglieder im eigenen Land und international für «Demokratie, Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten, den Rechtsstaat sowie für verantwortungsbewusste Regierungsführung» einsetzen.

In der Palästinenserfrage befürwortet der neue Text eine politische Lösung des Konflikts. An Stelle der alten Version von 1972, die ausdrücklich Unterstützung für den «Kampf zur Befreiung der besetzten Gebiete» zusagt, verpflichtet sich die OIC in ihrer neuen Charta zur Unterstützung der Palästinenser «in ihrem Streben nach Selbstbestimmung und einem eigenen Staat». Das Mandat des Generalsekretärs wurde zudem um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert, seine Vollmachten wurden erweitert.

Nicht einigen konnten sich die OIC-Mitglieder offenbar in der Frage, wie die Finanzierung des 2007 eingerichteten islamischen Entwicklungsfonds sichergestellt werden soll. Sie riefen lediglich zu zusätzlichen Finanzspritzen auf. Von den zehn Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro), die für den Ausgleichsfonds zugunsten der ärmeren OIC-Mitglieder vorgesehen sind, wurden bisher erst 2,6 Milliarden eingezahlt. (AFP)