Der Autokonzern General Motors kann bei der geplanten Sanierung seiner Tochter Opel auf Geld aus dem Deutschlandfonds hoffen. Wenn ein Plan von GM vorliege, könne man darüber reden, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, am Donnerstag im ZDF. Zugleich machte er deutlich: «Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können.»

Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, betont, dass Stellenstreichungen keine Fortführungsperspektive seien. (Foto: ap)

Der Abgeordnete kritisierte GM scharf. Die Situation bei Opel sei für die Mitarbeiter eine Zumutung. «Wir erwarten jetzt von GM, dass ein Plan vorgelegt wird, welche Perspektive besteht», betonte Kauder. Bislang höre man von GM aber wenig. «Stellenstreichungen sind keine Fortführungsperspektive.» Je mehr Stellen gestrichen würden, desto weniger gebe es eine Perspektive.

Keine klare Perspektive erkennbar

Kauder verwies auf das Sanierungskonzept des Konsortiums aus Magna International und der Sberbank, das die Opel-Mehrheit kaufen wollte, aber am Ende den Zuschlag nicht bekam. Dieser Plan habe klare Perspektiven wie die Entwicklung von Opel auch im russischen Markt enthalten. Diese könne er nicht bei GM nicht erkennen.

Ähnlich äußerte sich Kauders Stellvertreter Michael Meister im SWR. Es komme darauf an, wie schnell und welches Konzept GM vorlege. Die entscheidende Frage sei, wo die Absatzmärkte für Opel seien.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte unterdessen vor einem Bieterwettbewerb unter Staaten mit Opel-Standorten. «Wenn jeder für sich mit Detroit verhandelt, werden sich die Amerikaner die besten Angebote aussuchen können. Ob das die wirtschaftlich tragfähigsten wären, stünde in den Sternen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Skepsis wegen Magna

Verheugen räumte ein, dass die jetzige Situation ohne das Eingreifen der EU-Wettbewerbsbehörde nicht entstanden wäre. Doch sei dies nicht von ungefähr gekommen. «Die meisten EU-Länder mit GM-Standorten haben der deutschen Festlegung auf Magna sehr skeptisch gegenübergestanden und ökonomischen Nationalismus beklagt.»

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte schon am Mittwoch, dass die Ausgangssituation für Staatshilfen neu sei. «General Motors/Opel kann wie jedes andere Unternehmen einen Antrag stellen.» Der Ausgang eines solchen Antrags sei offen.

GM entschied sich nach monatelangen Verhandlungen, die Mehrheit an Opel doch nicht zu verkaufen und will das Unternehmen selbst sanieren. Details sind noch nicht bekannt. Der Konzern erwartet aber wie bei Magna die Streichung von etwa 10.000 Stellen.

Der Präsident von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, kann den plötzlichen Schwenk des GM-Verwaltungsrates nicht nachvollziehen. (foto: ddp)

GM-Europachef Carl-Peter Forster hat den Mutterkonzern für die Absage des Opel-Verkaufs kritisiert. «So ein plötzlicher Schwenk ist kaum nachzuvollziehen», sagte Forster «Bild am Sonntag» und «Auto Bild» laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er hätte sich gewünscht, «dass es zu einem ganz anderen Ergebnis kommt», betonte Forster.

Auch er habe keine Erklärung für das Vorgehen von General Motors in den USA und wisse auch nicht, wie es weitergehe. Auf die Frage, wie das neue Sanierungskonzept für Opel aussieht, sagte Forster: «Ich weiß es nicht. Das müssen wir in den nächsten Tagen erarbeiten. Ich glaube, die wichtigen Herren, die das entschieden haben, wissen es selbst nicht.»

«Stil hat man oder hat man nicht»

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle griff den GM-Konzern für dessen Vorgehensweise an. «Soziale Marktwirtschaft lebt auch von Fairness und vom Umgang miteinander», sagte Brüderle den Blättern. Die Kanzlerin habe auf dem Rückweg aus den USA erfahren, dass der von ihr befürwortete Verkauf von Opel an Magna nicht zustande kommen werde. «Stil hat man oder hat man nicht. Das ist offenbar der Stil, den man in Detroit anpackt.»

Jetzt sei der «weitere Fortgang völlig offen», erklärte der FDP-Politiker. Er bekräftige die Forderung, dass sich Opel erneuern müsse: «Opel muss sich restrukturieren, muss sich erneuern. Es ist viel Zeit schon verloren gegangen, durch viele Diskussionen. Das kostet viel Geld, viele Chancen.» Jetzt müssten wieder neue Konzepte vorgelegt werden.

Opel-Treuhandmitglied Pfeil begrüßt Verbleib bei GM

Dirk Pfeil, Mitglied im Opel-Treuhandbeirat, hat den Verbleib des deutschen Autobauers beim US-Mutterkonzern General Motors (GM) begrüßt. «Mich stimmt positiv, dass GM das Unternehmen weitaus besser kennt als Magna», sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Das österreichisch-kanadische Konsortium Magna habe derzeit eigene Schwierigkeiten. «Auch dort sind die Umsätze und Erträge zurückgegangen», sagte Pfeil.

Er habe schon vor Monaten gesagt, dass «Magna für mich die schlechteste Lösung ist», erklärte Pfeil. Er habe von vornherein den Finanzinvestor RHJI für die billigere Lösung gehalten. Magna habe 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfe gefordert, RHJI hingegen nur 3,2 Milliarden.

Die Zukunft von Opel sieht das von den Bundesländern entsandte Mitglied im Beirat positiv. «Man muss ja feststellen, dass die Marke Opel inzwischen mit vielen marktgängigen Modellen konsequent ausgebaut wurde», erklärte Pfeil. «Ein Unternehmen, das ein Produkt hat, das nachgefragt wird, ist rettbar.» (ap)