Nach Stockholm keine Entwarnung für Deutschland

Bonn/Berlin.In Schweden ist das passiert, was die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit geraumer Zeit für die Bundesrepublik befürchten: Anschläge islamischer Extremisten in der Weihnachtszeit.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich nach dem Anschlag in Schweden für eine Beibehaltung der erhöhten Sicherheitsstandards ausgesprochen. „Der Terroranschlag in Schweden macht deutlich, wie ernst die Situation ist“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. „Für Deutschland heißt das, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwarnung geben können. Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen.“ Anschließend müsse die Lage je nach Analyse der Sicherheitsdienste neu bewertet werden.

Keine erhöhte Sicherheitsstufe

Nach dem Terroranschlag in Schweden gilt für Deutschland allerdings keine erhöhte Sicherheitsstufe. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag auf dapd-Anfrage mit. „Die Sicherheitslage in Deutschland sowie die seit dem 17. November 2010 durch den Bundesminister des Innern bekannt gegebenen Maßnahmen bleiben unverändert“, erklärte das Ministerium.

Deutsche Verfassungsschützer fürchten Hassprediger zu Weihnachten

In Schweden ist das passiert, was die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit geraumer Zeit für die Bundesrepublik befürchten: Anschläge islamischer Extremisten in der Weihnachtszeit. Im belebten Zentrum von Stockholm explodierte am Samstag zuerst ein Auto, danach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. „Solche Anschläge von Islamisten haben wir hauptsächlich für Berlin, aber auch für andere deutsche Großstädte gerade zu Weihnachten vor Augen“, hieß es am Sonntag in Kreisen der Verfassungsschützer in Berlin.

„Unsere Befürchtungen scheinen zuzutreffen, dass sich die islamistischen Terroristen die Weihnachtszeit ausgesucht haben, um gegen die christliche Welt zuzuschlagen“, erklärte ein Verfassungsschützer der Nachrichtenagentur dapd.

Mehr als 1.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind besonders nervös, weil sich bei der Ankündigung des Anschlags in Schweden der Attentäter nicht nur gegen die Mohammed-Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilk, sondern auch gegen die Anwesenheit schwedischer Soldaten in Afghanistan gerichtet hat. Bei den ISAF-Truppen sind 500 schwedische Soldaten stationiert. Die Bundesrepublik hat rund 5.000 Soldaten am Hindukusch stationiert.

In einem Geheimpapier hatte das Bundeskriminalamt (BKA) gewarnt, dass noch nie die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland so groß war wie heute. Die Gefährdung durch Al-Kaida-Anhänger könne sich „jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren“, meinen die Fahnder. Die Sicherheitsbehörden gehen nach Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke von mehr als 1.000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus.

Verfassungsschützer: Bonn ist intensiver „Islamisten-Treffpunkt“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass die Sicherheitskräfte personell nicht in der Lage sind, islamistische Terrorhelfer in Deutschland effektiv zu überwachen. Eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung sei eben aus Personalmangel nicht möglich, erklärte ein Gewerkschafter. Die Polizei könne „immer nur hoffen, dass wir die Richtigen im Auge haben und Anschläge nicht von anderen uns völlig Unbekannten kommen“.

Besondere Sorgen machen die von den islamistisch hart geprägten Salafisten angekündigten „Islam-Seminare“ mit Hasspredigern an den bevorstehenden Feiertagen in Moscheen im Bundesgebiet. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Strömung des Islam, die die Scharia, das strenge Strafgesetzbuch des Islam, statt des Grundgesetzes in Deutschland verwirklicht sehen will.

Bonn hat sich nach Angaben von Verfassungsschützern wieder zu einem intensiven „Islamisten-Treffpunkt“ entwickelt. An der Al-Mushinin-Moschee im Bonner Stadtteil Beuel wollen islamistische Hassprediger in einem „Islam-Seminar“ vom 31. Dezember bis zum 1. Januar über die „Wahre Religion“ sprechen. Über die Weihnachtsfeiertage soll in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln das größte Seminar in der Bundesrepublik stattfinden. Verfassungsschützer befürchten, dass durch die Predigten besonders junge „emotionalisierte Zuhörer“ als Einzeltäter Anschläge in Deutschland verüben könnten. (afp/dapd)

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