Müller-Piepenkötter muss nach JVA-Bluttat zum Rapport
14.04.2010 | 09:31 Uhr 2010-04-14T09:31:00+0200Düsseldorf.Nach dem Tod einer Besucherin in der JVA Remscheid muss Justitzministerin Müller-Piepenkötter heute vor dem Rechtsausschuss des Landtages Stellung beziehen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es in dem Gefängnis Sicherheitslücken gab. Die Ministerin steht wegen mehrerer Justizpannen unter Druck.
Mit der Tötung einer 46 Jahre alten Besucherin im Remscheider Gefängnis durch einen Strafgefangenen befasst sich heute der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wird in dem Ausschuss zu den Tatumständen und den bisherigen Erkenntnissen zu dem Vorfall Stellung nehmen. Dabei wird unter anderem auch die Frage eine Rolle spielen, ob es Sicherheitslücken in der Justizvollzugsanstalt gab.
Der Häftling hatte in der JVA am Sonntag seine Lebensgefährtin getötet und anschließend einen Selbstmordversuch unternommen. JVA-Bedienstete hatten die Leiche der Frau und den schwer verletzten Häftling in einem Langzeitbesucherraum gefunden. Am Tatort wurden zwei Messer und ein Radmutterschlüssel gefunden, die der Mann offenbar in den Raum geschmuggelt hatte. Der Häftling war vor dem Treffen mit der Frau nicht auf Waffen durchsucht worden.
SPD kritisiert Personalmangel
Der 50-Jährige kam in ein Krankenhaus. Gegenüber der Polizei verweigert er die Aussage. Laut der Obduktion wurde die Frau erdrosselt. Das Motiv dürfte vermutlich ein Beziehungsstreit sein.
Als Reaktion auf die Gewalttat hatte Müller-Piepenkötter eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. Die Ministerin war in der Vergangenheit bereits wegen mehrerer Vorfälle in Justizanstalten - unter anderem dem Foltermord von Siegburg - in die Kritik geraten. Nach dem Vorfall in Remscheid kritisierte die SPD unter anderem, dass es zu wenig Personal in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen gebe. (ddp)
16:55
Was sollen denn diese Besucherräume? Hat man -Angst, daß die Insassen das f*cken verlernen?
04:45
Am 9. Mai geht der Liebling der AKS des WDR endlich in den vorzeitigen Ruhestand zusammen mit ihrer ebenso wenig qualifizierten Kollegin Sommer. die wird dann aber womöglich eine Agentur für permanentes Grinsen gründen.
11:14
Das ist das Kompetenz-Team von Herrn Rüttgers
#11ayberger
Oder es kommen auch die dahin,die bisher verschont geblieben sind.Banker-Manager-korrupte Politiker
10:38
Wählt mal alle schön Rot-Grün, die schaffen die Gefängnisse gleich ab, weil gegen die Menschenwürde ...
10:33
Selbstverständlich kann Frau Doppelname nicht
in jeder einzelnen Besucher/Arrestzelle dabei sein
und kann auch nicht in jeder Haftanstalt anwesend
sein.
Aber dafür hat sie ihre Mitarbeiter und diese muß
sie im Griff haben. Auch muß sie sich auf diese
Leute verlassen können.
Und? Was ist die Realität?
Die Realität ist grausam! Nix, aber auch gar nix
funktioniert!
Und dafür sollte die Frau mit dem Doppelnamen
zur Rechenschaft gezogen werden!
Was jedoch auch Klar ist, dass egal wer danach diesen Posten besetzen wird,es auch hier zu Fehlern kommen wird.
Dafür sind wir alle Menschen und deshalb nicht
Fehlerfrei!
Trotzdem Frau Doppelname, nehmen Sie Ihr
Käppi und gehen mit Anstand!
Glück Auf
10:26
Diese Ministerin hat aber auch wirklich nichtsd im Griff. Mord in Siegburg, nun wieder ein Mord im Knast,dann noch der spektakuläre Ausbruch in Aachen und, und, und....
Frau Müller-Irgendwas: Sie sind eine Vollniete. Treten Sie endlich zurück.
Ach ja: Wer diese Unsicherheitsministerin nicht mehr haben will, der sollte am 9. Mai die Dame abwählen. Samt ihres unfähigen Chefs, der sich gern für eine Tetete bezahlen läßt - im Rüttgersclub. Weg mit der Tigerentenkoalition. Die hat nämlich fertig.
09:57
Die Versäumnisse dieser Frau Piepenbrink sind nicht zu übersehen.
Wann kommt die Schlagzeile:
NRW-Justizministerin tritt zurück?
Oder haben die ALLE Superpattex am Allerwertesten?
09:33
Das es in der Justiz zu wenig Personal gibt, beweißt das von der Regierung in Auftrag gegebene und wissenschaftlich fundierte Personalbedarfsberechnungssystem. Danach fehlt in allen Bereichen der Justiz Personal.
Das es zu Fehlern bei einem Missverhältnis Personalausstattung/Aufgabenerledigung kommt, ist zwangsläufig.
Die Landesregierung weigert sich trotzdem, die Justiz entsprechend ihrem eigenen in Auftrag gegebenen Gutachtens auszustatten.
Der Ministerpräsident kündigt für die nächste Legeslatur einen weiteren Stellenabbau von 12.000 Stellen in der Landesverwaltung an, von der auch die Justiz nicht verschont bleiben wird.
Es wird deshalb weiterhin zu folgenschweren Fehlern in der Justiz kommen; ganz sicher!!!
09:26
Logisch betrachtet wird man einsehen, dass eine Justizministerin nicht jeden Mitarbeiter in jeder JVA auf Zuverlässigkeit kontrollieren kann.
Dass Frau Müller-Piepenkötter aber trotz der zahlreichen Justizpannen die 5 Jahre Regierungszeit untätig abgesessen hat, kann man ihr schon ankreiden. Sie war ja wohl auch 2. Wahl auf dem Posten.
Spätestens nach dem 9. Mai könnte sich die Personalie erledigt haben - und dann - Friede in den JVA oder das große Verschweigen von Problemen?
09:25
* Im November 2006 schockiert der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis die Öffentlichkeit. Drei junge Männer quälen und vergewaltigen einen 20 Jahre alten Mitgefangenen, zwingen ihr Opfer dann, sich zu erhängen.
* Im Oktober 2007 flieht aus der JVA Krefeld ein wegen Geiselnahme verurteilter Häftling mit einem Seil.
* Im November 2008 flieht ein Häftling aus der JVA Willich-Anrath. Der 42-Jährige versteckt sich auf einem Lastwagen, der Papier abholte.
* Im Dezember 2008 tauchen Berichte auf über regelmäßige Misshandlungen, Gewalttaten und Drogenmissbrauch in der JVA Gelsenkirchen auf. Drei Monate später bekommt die Haftanstalt eine neue Leitung.
* Im November 2009 fliehen zwei Schwerverbrecher aus der JVA Aachen. Ein Vollzugsbeamter soll ihnen geholfen haben, kommt in Untersuchungshaft. Die Ausbrecher werden gefasst.
* Im Januar 2010 fliehen in Münster zwei Häftlinge durch ein vergittertes Toilettenfenster auf das Flachdach der Werkhalle des Gefängnisses. Von dort rutschten sie an einer Regenrinne herunter. Sie werden bald gefasst.
* Ebenfalls im Januar werden Vorwürfe eines 17-Jährigen bekannt, der im Gefängnis Herford von vier Mitgefangenen misshandelt worden sein soll.
Was noch Frau Müller Dingensbummens ???????