Müller-Piepenkötter hält Gefängnisse für sicher wie nie

Düsseldorf. Für die SPD steht fest: Justizministerin Müller-Piepenkötter ist für den Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen politisch verantwortlich. Die SPD legte neue Details in der Affäre vor, die Müller-Piepenkötter weiter belasten. Die Ministerin jedoch weist die Vorwürfe von sich.

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Vorwürfe der Opposition wegen des Ausbruchs von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen zurückgewiesen. «Nie war der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen so sicher wie heute», sagte Müller-Piepenkötter am Freitag im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Sie sei entsetzt darüber, dass ein einzelner JVA-Bediensteter den Ausbruch ermöglicht habe. Dies liege außerhalb der Vorstellungskraft der im Strafvollzug Tätigen.

Zuvor hatte die nordrhein-westfälische SPD gegen Müller-Piepenkötter (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Die Ministerin sei politisch allein verantwortlich für ein «Organisationsversagen» in der NRW-Justiz, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger am Freitag im WDR-Hörfunk. Die Ministerin habe das Justizvollzugsamt abgeschafft. Darum fehle ihr jetzt der notwendige Überblick über die Lage in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten.

Wärter soll inniges Verhältnis zu Ausbrechern gehabt haben

«Der jetzt inhaftierte mutmaßliche Fluchthelfer, der Bedienstete, stand schon vor zwei Jahren unter Verdacht, Fluchthilfe geleistet zu haben», rügte Jäger. Zudem hätten der Aachener Anstaltsleitung Hinweise vorgelegen, «dass er ein sehr inniges, über das normale Maß hinausgehende Verhältnis zu Herrn Michalski und Herrn Heckhoff pflegte, und trotzdem ist nicht gehandelt worden». Genau dieser Beamte sei allein in der Gefängnis-Schleuse gewesen und habe die Häftlinge so rauslassen können, sagte der SPD-Politiker.

Am Vormittag wurde der Fall auf Antrag von SPD und Grünen im Rechtsausschuss des Parlaments auf einer Sondersitzung erörtert. Die Opposition forderte von Justizministerin Müller-Piepenkötter Aufklärung darüber, wie die gefährlichen Kriminellen aus einer modernen Haftanstalt ausbrechen konnten.

Am Dienstag war der Schwerkriminelle Peter Paul Michalski am Niederrhein gefasst worden. Bereits am Sonntag war der mit Michalski geflohene Schwerverbrecher Michael Heckhoff in Mülheim an der Ruhr von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen worden. Die beiden Gefängnisausbrecher waren bewaffnet von Aachen nach Köln und von dort ins Ruhrgebiet geflüchtet. (ddp)

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