Metall-Tarifabschluss in NRW mit Vorreiterfunktion
18.02.2010 | 15:15 Uhr 2010-02-18T15:15:00+0100
Frankfurt/Düsseldorf. Arbeitgeber und Beschäftigte in der Metall- und Elektrobranche haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Einmalzahlung vor und eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent. Allerdings ist der Abschluss an Bedingungen genknüpft.
Pilotabschluss in der krisengeschüttelten Metallbranche: Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Donnerstag auf Regelungen zur Beschäftigungssicherung und Entgelterhöhungen. Die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der deutschen Schlüsselindustrie erhalten nach dem in Düsseldorf gefundenen Ergebnis zunächst Einmalzahlungen in der Gesamthöhe von 320 Euro und ab April 2011 eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent. Der Abschluss steht aber unter Vorbehalt einer weiteren Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben bei Kurzarbeit.
Streit um die Entgelterhöhung
Die Entgelterhöhung kann dem am frühen Donnerstagmorgen erzielten Ergebnis zufolge je nach Lage der Betriebe zwei Monate vorgezogen oder nach hinten geschoben werden. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2012. Die Entgelterhöhung war Knackpunkt der Gespräche, die seit Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr andauerten.
Bereits vorverhandelt war hingegen das Paket zur Beschäftigungssicherung zur Verhinderung von Massenentlassungen. Der neue Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“ soll in Betrieben greifen, die seit mindestens zwölf Monaten kurzarbeiten, und zwölf Monate Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bieten. In einer ersten Phase sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld anders berechnet und damit bei Kurzarbeit entsprechend dem Arbeitsausfall gekürzt werden können, um die Kosten der Unternehmen zu senken.
Arbeitszeitabsenkung auf bis zu 26 Stunden
Zudem wird ein tarifliches Kurzarbeitergeld eingeführt. Dabei soll die Arbeitszeit phasenweise auf bis zu 26 Stunden abgesenkt werden können. Dafür erhalten die Arbeitnehmer einen Teillohnausgleich. Dazu kommen eine verbesserte Übernahme von Auszubildenden sowie verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten. Die IG Metall fürchtet um bis zu 700.000 Jobs in der Branche.
Die Tarifparteien empfahlen ihren regionalen Verbänden den im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen gefundenen Abschluss jeweils einstimmig zur Übernahme; aus einigen Bezirken kamen bereits bis zum Mittag erste entsprechende Signale. Die IG Metall hatte wegen der Konjunkturkrise erstmals in ihrer Nachkriegsgeschichte keine konkrete Lohnforderung aufgestellt, verlangte aber mindestens einen Inflationsausgleich.
Kannegiesser droht mit Nachverhandlungen
IG-Metall-Chef Berthold Huber sprach von einem guten Ergebnis: „Mit den gefundenen Instrumenten kann Beschäftigung über die Krise gesichert werden.“ Die Entgelterhöhungen sicherten Reallöhne und zeigten, dass eine „faire Lastenteilung“ gefunden worden sei. Huber forderte die Bundesregierung auf, den Unternehmen auch weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit zu erstatten. Ferner müsse der vereinbarte Teillohnausgleich befristet von den Beiträgen zur Sozialversicherung freigestellt werden.
Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser schloss sich an und erklärte, sollte die Bundesregierung nicht zügig eine dementsprechende Entscheidung fällen, müsse der Abschluss nachverhandelt werden. Kannegiesser sprach nach dem Abschluss von einem „eindrucksvollen Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements“. Die Tarifparteien seien ihrer Verantwortung für die größte und wichtigste Industriebranche gerecht geworden.
Der Tarifabschluss stieß auf positive Reaktionen: SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Beschäftigungssicherung einen richtigen Schritt in der Krise und forderte die Bundesregierung zur weiteren Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben bei Kurzarbeit auf. (apn)
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