Merkels neue Mannschaft nimmt Konturen an
23.10.2009 | 19:30 Uhr 2009-10-23T19:30:00+0200
Berlin. Das Ministerkarussell dreht sich: Fest steht wohl, dass Schäuble Finanzminister wird. Rösler (FDP) ist als Gesundheitsminister im Gespräch. Verteidigungsminister Jung soll Arbeitsminister werden. Trotz Verhandlungsmarathon gab es am Freitagabend noch keine Einigung in der Steuerpolitik.
Auch nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon haben Union und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen noch keine Einigung in der Steuerpolitik erzielt. Weder gab es am späten Freitagabend gegen 23 Uhr eine Grundsatzeinigung, noch war ein konkretes Entlastungsvolumen vereinbart. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen der Spitzenrunde in Berlin. Die Union hat bislang Steuersenkungen von rund 20 Milliarden Euro angeboten; die FDP war mit der Forderung nach 35 Milliarden in die Gespräche gestartet.
In Berlin verdichten sich derweil die Spekulationen über das künftige schwarz-gelbe Bundeskabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der bisherige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll neuer Arbeitsminister werden. Das verlautete am Freitag aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist als Gesundheitsminister in der neuen schwarz-gelben Regierung im Gespräch. Das teilten mehrere Beteiligte der Koalitionsverhandlungen am Freitag übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Demnach soll die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Ressort behalten, das womöglich um Zuständigkeiten erweitert wird. Zuvor war auch von der Leyen als Gesundheitsministerin gehandelt worden.
Schäuble als Finanzminister
Der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird neuer Finanzminister der schwarz-gelben Koalition, wie die «Rheinische Post» aus Regierungskreisen erfahren haben will. Nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als Nachfolger Schäubles im Innenressort vorgesehen. Das Blatt berief sich auf Aussagen aus «Koalitionskreisen» vom Freitag.
Auch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios «stehen für das neue Bundeskabinett folgende Personalien fest: Schäuble wird Finanzminister, De Maiziere Innenminister.» Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernehme das Verteidigungsressort, FDP-Chef Guido Westerwelle werde wie erwartet Außenminister. Der Posten des Kanzleramtsministers falle an den bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Zwei weitere Ministerien für die Liberalen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird vermutlich im Amt bleiben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium fallen möglicherweise an die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte das Verkehrsressort übernehmen und die bisherige Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) Entwicklungshilfeministerin werden. Eine offizielle Bestätigung für Spitzenpersonalien im künftigen Bundeskabinett gibt es bisher nicht.
Norbert Röttgen, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wechselt den Angaben zufolge an die Spitze des Umweltministeriums.
Hermann Gröhe wird CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll voraussichtlich neuer CDU-Generalsekretär werden. Das berichteten am Freitag übereinstimmend das «Hamburger Abendblatt» und das Nachrichtenmagazin «Focus».
Danach soll der 48-Jährige vom Niederrhein die Nachfolge des bisherigen Parteimanagers Ronald Pofalla antreten, der wahrscheinlich ins Bundeskabinett wechseln wird. Gröhe gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es werde erwartet, dass Merkel die Personalie spätestens auf dem CDU-Bundesausschuss am kommenden Montag bekanntgibt, berichtete das «Hamburger Abendblatt».
Homburger soll neue FDP-Fraktionschefin werden
Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger soll Nachfolgerin von Guido Westerwelle an der Fraktionsspitze im Bundestag werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus FDP-Kreisen in Berlin. Es gibt demnach keinen Gegenkandidaten. Am Montag soll der gesamte FDP-Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Homburger ist bereits FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Mitglied im Präsidium der FDP und Landeschefin in Baden-Württemberg. (ddp/ap/afp)
10:29
Rainer Brüderle Wirtschaftzsminister
Der richtige Mann für die Wirtschaft (Kneipe)
Süweda/AGFB-Affäre:
Skandal-Chronik
Ärger bereitet dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium der Skandal um die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
AGFB und TEKOMAG, beides Unternehmen, die eng mit
dem Kabelunternehmen Süweda verflochten sind. Vorwürfe massiver Protektion von Firmen
der Unternehmensgruppe Süweda/AGFB, die seit Jahren durch negative Schlagzeilen von sich reden
machen, erhärteten sich und brachten Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und sein Mainzer
Ministerium in Bedrängnis. Auch das Justizministerium (FDP) soll seinen Beitrag geleistet haben.
Um die Unternehmen der Preuß-Gruppe,
zu der neben der Verkabelungsfirma
Süweda auch eine sehr unübersichtliche
Konstellation diverser Tochter- und Beteiligungsunternehmen
gehört, gibt es
schon eine ganze Zeit jede Menge Ärger.
Den Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
der Süweda-Gruppe, AGFB und
TEKOMAG werden massive Vorwürfe
über nicht gesetzeskonforme Aktionen
gemacht. Die Aktionäre der AGFB/TEKOMAG,
verloren den Großteil ihres
Geldes. Die Initiatoren und Lenker haben
dagegen keine Probleme. Verschiedene
Verstöße der Gesellschaften gegen
das UBG-Gesetz, die von den geprellten
Aktionären angeprangert wurden, versuchte
das Wirtschaftsministerium unter
FDP-Minister Rainer Brüderle - auch im
eigenen Interesse - zu vertuschen. Immerhin
geht es um einen Schaden der
Anleger von rund 250 Millionen Mark,
für den die geprellten Aktionäre notfalls
auch das Land in Regreß nehmen wollen.
Für die Überwachung der UBGs ist
nämlich das Wirtschaftsministerium zuständig.
Voraussetzung für die Befreiung einer
Firma als anerkannte UBG von der Gewerbe-
und Vermögenssteuer ist ein eingezahltes
Grundkapital von mindestens
zwei Millionen Mark. So steht es in § 2
UBGG. Die TEKOMAG verfügte nur
über ein eingezahltes Grundkapital von
10:21
Thomas de Maizière
Nach 4 Jahren als hoch geschätzter Leiter des Kanzleramtes hat er bei Merkel einen Wunsch frei,Innenminister ist sein Traumjob..
Ach sieh an...
Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rund 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.
08:32
Vielleicht ist so ein Aussenminister gar nicht so schlecht als Aushängeschild für Deutschland!
Wenn die Ausländer denken das wäre hier Pflicht, dann überlegen die es sich noch mal hier leben zu wollen!
08:27
Schäuble als Finanzminister? Bekommt er sein Gnadenbrot in der Politik?
Die deutsche Regierung ist das reinste Kasperltheater und einfach nur lachhaft.
Aber was will man von der Kanzlerin auch erwarten!
Man sollte vielleicht einmal ihre Vergangenheit genau unter die Lupe nehmen.
Armes Deutschland, es verkommt immer mehr
Es gibt ein Sprichwort: Wer nichts wird, wird Wirt.
Heute kann man sagen: Wer nichts wird, geht in die Politik.
07:35
Und wenn dann aller Unkenrufe zu Recht diesem Kabinett das Geld ausgeht, kein Problem, dann wird halt übers Land getingelt und man tritt als Kabinett des Schreckens auf! Pofaller als moderierender Clown und Schäuble an der Kasse! Als Höhepunkt der Veranstaltung bieten Angela und Guido eine Erotikshow an! Dr. Mabuse lässt grüßen!
07:20
Kabinettsbildung heisst für mich:
Jetzt dürfen einige mal woanders die Hand aufhalten.
07:18
#135
Besser heute als morgen!
07:08
Die Kanzlerin aller (besserverdienenden) Deutschen mitsamt ihrer aus einem Horrorfilm entsprungenen Geisterbahntruppe wird sich noch wundern, wenn die Strassen voller Leute sind und rufen Wir sind das Volk!
02:49
die Comedytruppe in Berlin steht: Lauter Versager (Jung, Schäuble) neben Wahlbetrüger (Merkel, Guidolanti). Armes armes Deutschland. Der Letzte macht das Licht aus...
01:44
Sorry, ich hab vergessen hinzuzufügen: und der Kriminellen Schwarze-Kassen-Betrüger!