Merkel weist "Querdenker" in die Schranken

Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel hat die Steuersenkungspläne ihrer Partei verteidigt. Den "Querdenkern" gab sie jedoch einen Dämpfer. "Wir haben die Kraft, unser Land stärker zu machen", verkündete die Kanzlerin selbstbewusst. Und mahnte ihre Parteikollegen zur Geschlossenheit.

Nach dem parteiinternen Steuerstreit hat CDU-Chefin Angela Merkel die Union zur Geschlossenheit aufgerufen und das gemeinsame Wahlprogramm verteidigt. «Wir haben die Kraft, unser Land stärker zu machen, als es zuvor war», sagte die Bundeskanzlerin am Montag in Berlin bei einem Kongress zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Union eine «große politische Familie».

"Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken», sagte die Kanzlerin. Davon müsse es nun aber nicht zu viel geben, «wir haben jetzt genug gedacht», sagte sie mit Blick auf die steuerpolitischen Vorschläge der beiden CDU-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer.

CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: ap

Merkel sagte weiter, nur die Volkspartei CDU/CSU sei relevant, «weil wir nicht Angebote an Einzelne machen, unser Angebot gilt für jeden». Alle seien «herzlich eingeladen, einen Beitrag für unser Land zu leisten.» Die Aufgabe für die nächste Bundesregierung sei es, «alles zu tun, damit sich eine solche Krise nie wiederholt», sagte Merkel mit Blick auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Ziel sei jedoch noch lange nicht erreicht.

Merkel plädiert für dreigliedriges Schulsystem

Trotz der nötigen Haushaltskonsolidierung müsse auch in die Zukunft investiert werden. Eine «Bildungsrepublik Deutschland, das müssen wir schaffen». Merkel erteilte «Einheitsmethoden» im Schulsystem eine Abfuhr und sprach sich für das gegliederte Schulsystem aus. Weiterhin sei die Förderung des Ehrenamtes eines der Zukunftsprojekte der Union. Das Wahlprogramm reiche von den «Förderungen der modernen Technologien bis hin zum Zusammenhalt der Gesellschaft».

Seehofer sagte: «Wir brauchen keinen Kandidaten, wir haben eine Kanzlerin». Diese genieße «international höchstes Ansehen». Die SPD habe den Anspruch als Volkspartei längst aufgegeben und die «Mitte der Gesellschaft völlig aus dem Blick verloren». Sowohl Seehofer als auch Merkel sprachen sich für eine Koalition mit der FDP aus, warnten jedoch vor Leihstimmen. «Wer eine bürgerliche Koalition will, muss Union wählen», sagte Seehofer.

Experimente wie Rot-Rot-Grün könne sich Deutschland nicht leisten, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Das Wahlprogramm stehe für «Union pur». Das bedeute «Politik mit Augenmaß», auf die die Bürger sich verlassen könnten. Pofalla sagte, die Union verspreche nur das, was sie auch halten könne.

"Die SPD will Steuern erhöhen"

Die SPD mache es anders als die Union, sagte Pofalla. Sie setze auf «Spaltung und Neid» und spiele die Menschen gegeneinander aus. «Wir wollen die Steuern senken, die SPD will die Steuern erhöhen», sagte Pofalla. Das werde die Union in den nächsten drei Monaten bis zur Bundestagswahl auch immer wieder klarmachen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin: «Die Union hat keine Ideen für die Zukunft des Landes.» Das Programm sei «im Bereich der Finanzpolitik verantwortungslos». Angesichts wegbrechender Steuersenkungen «kann man Steuersenkungen auf breiter Front nicht versprechen».

Mit ihrem 62 Seiten starken Regierungsprogramm will sich die Union als Partei der sozialen Marktwirtschaft positionieren. Das Programm sieht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode vor, ohne dabei ein Datum zu nennen. Eine Mehrwertsteuererhöhung soll es nicht geben.

SPD: Unionsprogramm ist vage und verantwortungslos

SPD und Opposition haben das Wahlprogramm der Union als vage und verantwortungslos bezeichnet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin: «Die Union hat keine Ideen für die Zukunft des Landes.» Heil sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, das Programm der Union sei «im Bereich der Finanzpolitik verantwortungslos». Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen «kann man Steuersenkungen auf breiter Front nicht versprechen».

Der potenzielle Koalitionspartner FDP sprach von einem «unscharfen Programm» der Union, insbesondere mit Blick auf die Steuerpolitik. Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte dem Sender N24: «Es gibt keine Klarheit.» Es handele sich um «einen Warenhauskatalog von allem». Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Union biete ein «Wahlprogramm-Potpourri» und lasse in vielen Fragen einen klaren Kurs vermissen.

Linke: "Wahlkampflüge 2009"

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk kritisierte in Berlin: «Mitten in der größten Finanzkrise verspricht die Merkel-Union völlig haltlose Steuersenkungen.» Bezahlen müssten dafür Bezieher geringer Einkommen, Arbeitslose und Rentner. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum «Steuerchaos» in der Union.

Die Linken-Finanzexpertin Barbara Höll erklärte: «Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim». Mit Blick auf die versprochenen Steuersenkungen sprach sie von «der Wahlkampflüge 2009».  (afp)

DerWesten