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Merkel und Putin demonstrativ einig - auch in der Syrien-Frage

01.06.2012 | 17:10 Uhr
Foto: /dapd/Clemens Bilan

Deutschland und Russland setzen in der Syrien-Frage gemeinsam auf eine politische Lösung und haben die guten Beziehungen zueinander betont. Bei einem seiner ersten Auslandsbesuche als neuer Präsident Russlands erklärte Wladimir Putin am Freitag in Berlin, man werde den "intensiven politischen Dialog" der Vergangenheit fortsetzen.

Berlin (dapd). Deutschland und Russland setzen in der Syrien-Frage gemeinsam auf eine politische Lösung und haben die guten Beziehungen zueinander betont. Bei einem seiner ersten Auslandsbesuche als neuer Präsident Russlands erklärte Wladimir Putin am Freitag in Berlin, man werde den "intensiven politischen Dialog" der Vergangenheit fortsetzen. Kanzlerin Angela Merkel sprach von guten freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau. Beim Thema Syrien forderten beide Politiker die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan.

Putin hielt sich am Freitag nur wenige Stunden in Berlin auf und reiste nach Treffen mit Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sofort nach Frankreich weiter. Der knappe Reiseplan war als Beleg für eine Verschlechterung im deutsch-russischen Verhältnis gewertet worden.

Merkel und Putin bemühten sich im Kanzleramt allerdings nach Kräften, diesen Eindruck zu zerstreuen. Schon die Begrüßung fiel sehr freundlich aus, nach einem gemeinsamen Arbeitsessen präsentierten sich beide gut gelaunt der Presse. Merkel lobte die "sehr intensiven und guten, freundschaftlichen Beziehungen" mit Russland. Auch Putin sprach von einem "produktiven, offenen und freundschaftlichen" Treffen.

Putin erschien den Beobachtern bei der Syrien-Frage gar ungewöhnlich zahm. Moskau ist einer der letzten Verbündeten des Regimes von Präsident Baschar Assad. Gemeinsam mit China blockierte Russland im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Mal Resolutionen gegen das Assad-Regime. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in dem Land ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion.

Folgerichtig räumte Putin ein, dass Moskau den Kontakt mit Assad halten werde. Er betonte gleichzeitig aber auch, Russland werde keine der Konfliktparteien in Syrien unterstützen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges müsse auf alle Fälle eingeengt werden. Putin wies damit ausdrücklich die Meinung von US-Außenministerin Hillary Clinton zurück, die erklärte hatte, Russlands anhaltende Unterstützung für Assad trage zu einem Bürgerkrieg bei.

Der russische Präsident redete mehrfach dem Friedensplan des Sondergesandten Annan das Wort. Ein Plan, der schon mehrere Wochen alt ist und der - sicherlich auch, vielleicht gerade wegen des russischen Abstimmungsverhaltens im Sicherheitsrat - noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt ist. Nahezu täglich sterben Menschen in Syrien, die internationale Staatengemeinschaft hat bis auf ein paar Sanktionen noch keine Antwort auf die Gemetzel gefunden.

Dass Putin die Staaten dazu aufforderte, alles für einen Umsetzung des Annan-Friedensplans zu tun, dürfte zumindest alle beruhigt haben, die eine Militäraktion in Syrien und dann einen Flächenbrand in der Region befürchten.

Amnesty International hatte vor dem Treffen den sofortigen Stopp russischer Waffenlieferungen an Syrien gefordert. Putin entgegnete, Russland liefere keine Waffen, die in einem Bürgerkonflikt zum Einsatz kommen könnten.

Über die Wirtschaft sprachen Merkel und Putin natürlich auch. Der russische Präsident forderte eine starken Euro, zeigte aber auch Sympathien für Merkels Weigerung, Eurobonds einzuführen.

Beide Seiten vereinbarten die Abhaltung der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Oktober in der russische Stadt Kasan. Und sie verwiesen auf die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 mit zahlreichen Aktivitäten beiderseits der Grenzen zu Themen der Politik und der Wirtschaft, aber auch zu Forschung, Kultur und Jugendaustausch.

Trotz des offensichtlichen Kuschelkurses ließ es sich Merkel aber nicht nehmen, bei Putin demokratische Reformen anzumahnen. Sie habe "deutlich gemacht, dass wir alle Interesse haben, dass die demokratische Vielfalt in Russland sich auch weiter entwickeln kann", sagte die CDU-Chefin.

dapd

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