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Merkel macht Druck bei der Energiewende

26.05.2012 | 17:08 Uhr
Foto: /dapd/Maja Hitij

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mit ihrem neuen Umweltminister Peter Altmaier jetzt Druck bei der Energiewende.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht mit ihrem neuen Umweltminister Peter Altmaier jetzt Druck bei der Energiewende. In der kommenden Woche will sich die CDU-Vorsitzende bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, die Agentur solle 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann warf Merkel vor, sie habe die Energiewende zu spät zur Chefsache gemacht.

Merkel sagte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet, sie wolle bei der Bundesnetzagentur auch erkunden, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen". Die Zeit dränge, bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit vielen Projekten im Rückstand. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) werde zusammen mit der Netzagentur am 4. Juni "zum ersten Mal präsentieren, wie sich die Netzbetreiber und die Kraftwerke die neuen Netzpläne vorstellen".

Mit dem neuen Netzentwicklungsplan wolle der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen, sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". "400 Kilometer Stromautobahnen sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden. Das muss jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden."

Im Bund-Länder-Streit über die geplante Kürzung der Solarförderung sieht Rösler Kompromisschancen. "Eine Einigung noch vor der Sommerpause halte ich für möglich", sagte der FDP-Politiker. Allerdings erwartet er, dass sich die Länder bewegen, die der Kürzung im Bundesrat nicht zugestimmt hatten. "Es ist höchste Zeit, die massive Förderung von Solaranlagen zu kürzen, weil sie die Strompreise deutlich erhöhen", sagte Rösler.

Der neue Bundesumweltminister Altmaier versucht einen Neustart bei der Energiewende. "Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen", erklärte der saarländische Christdemokrat der "Welt am Sonntag". Als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion habe er gelernt, "über Ressortgrenzen hinweg Kompromisse auszuhandeln". Die unterschiedlichen Positionen der Wirtschaft, der Umweltverbände, der Länder und der Parteien müssten nun in einem "fairen Prozess" von der Politik zusammengeführt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, sagte, die Energiewende werde den Strom verteuern. "Wir brauchen über 4.000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke", erklärte Brüderle der "Welt". Das koste Geld. Schon jetzt merkten die Leute, dass die Stromrechnung steige. "Deshalb geht es nicht so weiter, dass wir auf Teufel komm raus die Solarenergie fördern", sagte Brüderle.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann monierte an der Energiewende: "Merkel hat dieses Projekt von nationaler Bedeutung viel zu sehr laufen gelassen, das hätte von Anfang an von ihr zur Chefsache erklärt werden müssen." In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bekräftigte Kretschmann seine Kritik an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsminister der Bundesregierung: "In so einer wichtigen Frage dürfen nicht zwei Ressortminister gegeneinander laufen, bei der Energiewende müssen die Kompetenzen gebündelt werden."

(Merkels Videopodcast: http://url.dapd.de/hJqKS7 )

dapd

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