Merkel gegen Zwangssoli für Kinderlose

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß junger Unions-Parlamentarier für eine Zusatzabgabe von Kinderlosen in der Sozialversicherung eine Absage erteilt. Auch Familienministerin Kristina Schröder wies den Vorschlag zurück. Auch in der Jungen Gruppe gibt es Zweifel.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß junger Unions-Parlamentarier für eine Zusatzabgabe von Kinderlosen in der Sozialversicherung eine Absage erteilt. Auch Familienministerin Kristina Schröder wies den Vorschlag zurück. Auch in der Jungen Gruppe gibt es Zweifel.

Die Gruppe hatte eine Demografie-Rücklage für die Kranken- und Pflegeversicherung vorgeschlagen. Sie soll ab 2013 von Kinderlosen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr in voller Höhe gezahlt werden. Wer ein Kind hat, soll die Hälfte der Abgabe entrichten. Der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, verteidigte das Konzept in der "Welt" als Schritt zur "intergenerativen Gerechtigkeit".

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte am Dienstag in Berlin, sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme löse. Die Diskussion über eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder halte sie aber nicht für zielführend. "Deshalb glaube ich, wir müssen andere Wege finden", sagte Merkel. Sie verwies zudem darauf, dass in der Pflegeversicherung bereits eine Komponente für Kinderlose enthalten sei. Bereits heute zahlen Kinderlose einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Pflegebeitragssatz.

Familienministerin Schröder, selbst 34 Jahre alt und somit Mitglied der Jungen Gruppe ihrer Fraktion, hält ebenfalls nichts von der Idee ihrer Kollegen. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung", sagte die Ministerin der "Welt".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält den Ansatz seiner Kollegen für "falsch aufgezogen". Müller, der formal der Jungen Gruppe angehört, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe), es sei besser, Anreize zu setzen als Kinderlose zu bestrafen.

Ähnlich argumentierte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die christlich-liberale Koalition sei angetreten, um die Bürger zu entlasten und nicht weiter zu belasten. "Deshalb wird es diese Sonderabgabe nicht geben", machte die CSU-Politikerin klar.

Ihre Parteikollegin Christine Haderthauer hingegen findet es gerecht, wenn Kinderlose stärker belastet werden. Es gebe derzeit in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte die bayerische Familienministerin der "Welt". Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der dies - "egal aus welchen Gründen" - nicht tue. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte der "Welt: "Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen.

Als untauglich zur Herstellung von Generationengerechtigkeit werten SPD und FDP die Idee der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion. Die Familienexpertin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, wandte sich gegen einen "Zwangssoli für Kinderlose". Er lasse auch außer Acht, dass es zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare in Deutschland gebe, die man nicht bestrafen dürfe. Die SPD-Familienexpertin Caren Marks sagte, wer Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung erreichen wolle, der solle den SPD-Vorschlägen für eine Bürgerversicherung folgen. Auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, und der Sozialverband VdK lehnten den Vorstoß der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion ab. Es sei der "völlig falsche Weg", Finanzierungsprobleme des sozialen Sicherungssystems mit Beitragserhöhungen zu begegnen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Essener WAZ-Gruppe.

dapd

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