Merkel ganz bei Wulff

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert mit stoischer Ruhe auf den Fortgang der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff. Merkel sehe "keine Veranlassung", sich über einen Rücktritt des Staatsoberhaupts oder über eine Nachfolge Gedanken zu machen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe "keine wie auch immer geartete Absprache" unter den Koalitionsparteien für den Fall eines Rücktritts.

Mehrere Zeitungen hatten am Wochenende über solche Kontakte zwischen den Parteispitzen von Union und FDP berichtet. SPD und Grüne boten der Kanzlerin zudem eine Zusammenarbeit im Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten an.

Merkel will am Donnerstag an der Spitze des Kabinetts am Neujahrsempfang Wulffs teilnehmen. Bereits am Dienstag wird sich der Bundespräsident mit CDU-Spitzenpolitikern treffen. Die Gespräche mit Generalsekretär Hermann Gröhe und Kanzleramtschef Ronald Pofalla sind allerdings seit Monaten geplant. Das Staatsoberhaupt kommt immer wieder mit Vertretern von Regierung und Opposition zusammen.

Vor dem Hintergrund des Streit zwischen der "Bild"-Zeitung und Wulff sagte Regierungssprecher Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Gepflogenheit, Journalisten oder Chefredakteure anzurufen." Insofern müsse sie auch ihr Telefonverhalten "nicht ändern".

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies derweil die Darstellung der Zeitung erneut zurück, der Bundespräsident habe die Berichterstattung über seine Kreditaffäre verhindern wollen. Mit seinem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann habe er lediglich versucht, die Berichterstattung zu verschieben, bekräftigte Lehr im Deutschlandfunk.

Der Anwalt betonte zugleich, es sei nun die Entscheidung des Boulevardblattes, ob es die Nachricht von Wulff auf der Mailbox Diekmanns veröffentlichen wolle oder nicht. Es gehe darum, "ob die 'Bild'-Zeitung meint, dies tun zu können. Wenn sie das tun will, dann mag sie es tun, das muss sie selbst in eigener Verantwortung entscheiden. Es ist nicht richtig, dass hier eine große Angst besteht vor einer Veröffentlichung, aber es ist Angelegenheit der 'Bild'-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen", betonte Lehr.

Die Grünen verlangten derweil erneut ein Eingreifen der Kanzlerin. "Merkel muss sich zu diesem bizarren Spektakel äußern; sie darf sich nicht einfach aus dem Staub machen. Christian Wulff war ihr Kandidat, den sie durchgesetzt hat," sagte Parteichefin Claudia Roth auf NDR Info. Ebenso äußerte sich ihr Amtskollege Cem Özdemir im ZDF-"Morgenmagazin".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Wulff vor, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der "Rheinischen Post". Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe. "Dem Ansehen des Amtes schadet inzwischen auch die abgetauchte Bundeskanzlerin", fügte Künast hinzu.

dapd

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