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"Mehr Demokratie" kritisiert Gezerre um Wahltermin

08.04.2009 | 13:49 Uhr

Düsseldorf. Das "unschöne Gezerre" um den Termin der Kommunalwahlen in NRW hat die Initiative "Mehr Demokratie" verurteilt. Dabei wirft sie der Landesregierung Versäumnisse vor. "Die Landesregierung zelebriert den demokratischen Rückschritt", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Die Initiative «Mehr Demokratie» hat der CDU/FDP-Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit der Kommunalwahl 2009 vorgeworfen. «Die Landesregierung zelebriert den demokratischen Rückschritt, dabei hätte das Jahr 2009 angesichts mehrerer Wahlen auch in NRW ein Fest für die Demokratie werden können», sagte der Landesgeschäftsführer des Vereins, Alexander Slonka, am Mittwoch in Düsseldorf.

"Unschönes Gezerre"

Nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen der «zu überhasteten» Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl habe die Regierung ohne Zustimmung durch den Landtag den 30. August als neuen Wahltermin festgesetzt, kritisierte Slonka.

Die Initiative «Mehr Demokratie» hat der CDU/FDP-Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit der Kommunalwahl 2009 vorgeworfen. Foto: Imago

Er verurteilte das «unschöne Gezerre» um den Wahltermin ebenso wie den Wegfall der Stichwahl beim kommunalen Urnengang. Dadurch sei es nun möglich, dass Bürgermeister oder Landräte mit nur 20 oder 25 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt würden. Dies schwäche die demokratische Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker.

Zustimmungswahl vorgeschlagen

Ein Ersatz für die Stichwahl könnte die Einführung einer «Zustimmungswahl» sein, sagte Slonka. Alle Wähler sollten bei Abstimmungen über die Bürgermeister und Landräte «beliebig viele» Kandidaten auf dem Stimmzettel ankreuzen können. Ein solches System würde Wahlerfolge von polarisierenden Kandidaten, wie sie bei Abstimmungen ohne Stichwahl leider möglich seien, erschweren. Die «Zustimmungswahl» werde bereits erfolgreich bei der Kür des UN-Generalsekretärs praktiziert, sagte Slonka.

Als «konstruktiven Beitrag» seines Verbandes zum Wahljahr 2009 kündigte Slonka eine Werbeaktion für Wahlhelfer an. Die Kommunen suchen zur Abwicklung der Wahl und zur Überwachung der Wahlurnen landesweit Zehntausende Helfer. Dabei wolle sein Verband helfen. Interessierte könnten sich im Internet anmelden.

Für ihre Tätigkeit erhalten Wahlhelfer von den Gemeinden ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das je nach Kommune 25 bis 50 Euro beträgt. «Zusätzlich sollten die Gemeinden Wahlhelfern besondere Vergünstigungen wie ermäßigten Eintritt in Schwimmbäder und Museen gewähren», regte Slonka an. Mit einer solchen «Geste der Anerkennung» könne die für die Demokratie wichtige Arbeit der Wahlhelfer aufgewertet und attraktiver gemacht werden.

In Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr nach bisherigem Stand an drei Terminen gewählt. Am 7. Juni findet die Europawahl statt. Am 30. August werden Räte, Kreistage und Bürgermeister neu gewählt, am 27. September der Bundestag. Am 5. Mai verhandelt der Verfassungsgerichtshof in Münster über eine erneute Klage von SPD und Grünen, die eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl sowie den Erhalt der Stichwahlen erzwingen wollen. (ddp)

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Kommentare
08.04.2009
16:33
Mehr Demokratie kritisiert Gezerre um Wahltermin
von hds2 | #4

Für die Zukunft ist es sicherlich sinnvoll, Wahlen mit der gleichen Legislaturperiode zusammen zu legen. Da die Kommunal- als auch die Europawahl jeweils ein LP von 5 Jahren haben (Bundestag nur 4 Jahre), werden in Zukunft Wahltage eingespart. Für dieses Jahr hat der NRW-Verfassungsgerichtshof die Zusammenlegung wegen der großen Zeitdifferenz zwischen den gesetzlichen Wahlterminen (>4 Monate) gekippt. Um aber in 5 Jahren nicht vor dem gleichen Dilemma zu stehen, ist ein Zwischentermin, wie der 30. August, erforderlich. Deswegen hört auf mit dem ewigen herummäkeln und geht auch am 30. August zur Wahl!

08.04.2009
15:13
Mehr Demokratie kritisiert Gezerre um Wahltermin
von BerndBruns | #3

#2 von goeast

Eine Bürgerinitiative für mehr Demokratie ist die höchste Form der Beteiligung und des Engagements am Gemeinwesen. Diese uneigennützig agierenden Bürger sind jedenfalls glaubwürdiger als unsere mafiös anmutende bürgerferne Parteiendemokratie, die sich unseren Staat bereits zur Beute gemacht hat.

08.04.2009
14:54
Mehr Demokratie kritisiert Gezerre um Wahltermin
von goeast | #2

Sozialwissenschaftler aus Leverkusen, Geschäftsführer des Landesverbandes und Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW, geboren am 21.02.1980

Man gründe einen Verein und kritisiere alles was einem nicht paßt..

Wie wäre es mit Beteiligung, statt Kritik.

08.04.2009
14:44
Mehr Demokratie kritisiert Gezerre um Wahltermin
von Westler2000 | #1

Einer der Hauptverantwortlichen für diese verfassungsfeindlichen Machenschaften: Dieser IM Ingo Wolf.
Der ist schwer um seine Sicherheit besorgt: Alamtechnik für Wolfs Heim schlappe 700.000 Euro, gepanzerte Luxuslimousine 300.000 Eu. Die Streiter für mehr Demokratie müssen aufpassen, daß der karriere- und sicherheitsbewußte Wolf ihnen nicht den NRW-VS auf den Hals hetzt, dessen oberster Weisungsgeber er ist. Bedrückend.
Jetzt hat er noch ein Problem: Beim Lügen erwischt.

Pro Köln verklagt Innenminister Ingo Wolf

http://pro-koeln.org/artikel09/l080409_wolf.htm

Mehr Demokratie fordert mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen. Wie rechtspopulistisch :-))). Wohl kein Vertrauen in Verfassungs-Wolf, Skandalschramma, DITIB-Laschet und Komplizen?

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