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Mauscheleien und Mordverdacht in höchsten Kreisen

11.04.2012 | 13:52 Uhr

Eben noch schien er zu Höherem bestimmt, jetzt ist der chinesische Spitzenkader Bo Xilai entmachtet: Der schillernde und umstrittene Funktionär verlor seine hohen Parteiämter, seine Frau wird des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verdächtigt.

Peking (dapd). Eben noch schien er zu Höherem bestimmt, jetzt ist der chinesische Spitzenkader Bo Xilai entmachtet: Der schillernde und umstrittene Funktionär verlor seine hohen Parteiämter, seine Frau wird des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verdächtigt. Die Führung in Peking versucht damit einen Skandal einzudämmen, der interne Machtkämpfe offengelegt hat und den in diesem Jahr bevorstehenden Parteitag zu überschatten drohte.

"Genosse Bo" wurde den offiziellen Verlautbarungen zufolge am Dienstag wegen Disziplinarvergehen aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee ausgeschlossen, gegen seine Frau Gu Kailai wird ermittelt. "Das bedeutet, dass die politische Karriere von Bo Xilai beendet ist", urteilt Chinaexperte Cheng Li von der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. "Die Partei will die Bo-Xilai-Krise wirklich in relativ kurzer Zeit beilegen. Sie wollen sicher gehen, dass durch die Episode die Aufmerksamkeit nicht zu sehr vom 18. Parteitag abgelenkt wird."

Medienaffin und populistisch angehaucht, hatte Bo als Parteichef der Millionenstadt Chongqing mit seinem Durchgreifen gegen das organisierte Verbrechen und seiner Wiederbelebung kommunistischen Lied- und Kulturguts aus Mao Tse-tungs Zeiten landesweit Anhänger gefunden. Doch sein Publicity-Streben missfiel manchen ganz oben. In den vergangenen Wochen sickerten Vorwürfe gegen Bo und seine Familie an die Öffentlichkeit und drohten die Vorbereitungen der Parteiführung auf eine behutsame Machtübergabe an die nächste Generation auf dem Parteitag zu stören.

Zu Bos Förderern zählten auch aus der aktiven Politik ausgeschiedene, noch immer einflussreiche Altkader, zu seinen bekennenden Anhängern wichtige Generale und Parteimitglieder, Intellektuelle und Normalbürger, die sich als Linke bekennen. Die Frage ist nun, ob die Führung ihnen Zugeständnisse machen muss, um das politische Gleichgewicht zu erhalten, das in den vergangenen Jahrzehnten Flügelkämpfe verhindert hat. Das Parteiorgan "Renmin Ribao" rief in einem Leitartikel am Mittwoch zur Geschlossenheit auf. Die Untersuchung von Bos Verfehlungen werde die feste Entschlossenheit der Führung zeigen, Parteidisziplin und Rechtsordnung zu schützen.

Aus den Verlautbarungen gingen Einzelheiten des saftigen und für die Führung peinlichen Skandals hervor. Bo wird demnach - nicht näher bezeichneter - "schwerwiegender Disziplinarverstöße" bezichtigt, sein Fall wurde internen Ermittlern der Partei übergeben. Gegen seine Frau und einen Hausangestellten wird wegen des Verdachts des Mordes an dem Briten Neil Heywood ermittelt. Heywoods Tod im November war zunächst auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückgeführt worden, was ihm nach Angaben seiner Freunde gar nicht ähnlich sah.

Die Meldungen unterfüttern und bestätigen Berichte, die unter politisch gut vernetzten Chinesen kursieren, seit Bos Karriere im Februar durch den vorübergehenden Aufenthalt eines Vertrauten im US-Konsulat in Chengdu ins Trudeln geriet. Dieser Mitarbeiter, Wang Lijun, habe geargwöhnt, dass Bos Familie etwas mit Heywoods Tod zu tun habe, sagten mit dem Fall vertraute Gewährsleute. Als Bo Ermittlungen abzuwürgen versuchte, habe Wang im Konsulat Zuflucht gesucht und Dokumente mitgebracht.

Der Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte nun, dass Wang während seines Aufenthalts im Konsulat behauptete, Heywood sei umgebracht worden. Der Vorwurf ließ die britische Regierung auf eine neue Untersuchung dringen und veranlasste die chinesischen Behörden Xinhua zufolge, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Bos Frau Gu und der gemeinsame Sohn Bo Guagua hätten mit Heywood auf gutem Fuß gestanden, doch dann habe sich ein Streit über nicht näher bezeichnete "wirtschaftliche Interessen" zugespitzt. Die Ermittler hätten festgestellt, dass Heywood wahrscheinlich getötet worden sei und Gu und der Hausangestellte verdächtig seien.

Schon vor Wangs Flucht ins Konsulat hatte Bo unter Beschuss gestanden. Seine Markenzeichen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Lieder und Geschichten der Mao-Ära, trugen ihm nicht nur Beifall ein. So nahm der Feldzug gegen die Banden keine Rücksicht auf Bürgerrechte. Juristen und Unternehmer beschuldigten die Behörden der Folter und anderer Machenschaften mit dem Ziel, Bos Günstlinge bei Geschäften zu bevorzugen. Die Mao-Kultur-Kampagne weckte böse Erinnerung an die Kulturrevolution.

Bo ist offiziell von seinen Parteiämtern nur suspendiert und nach wie vor Parteimitglied. Genauso ging es 2006 dem KP-Sekretär von Schanghai, Chen Liangyu, der später wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und anderer Korruptionsvorwürfe zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. "Vor dem Gesetz gibt es keine privilegierten Bürger", mahnte die Parteizeitung. "Die Partei duldet nicht, dass sich ein Mitglied als etwas Besonderes über das Gesetz stellt. Niemand darf die Strafverfolgung behindern, und jeder, der das Gesetz bricht, darf nicht in Freiheit bleiben."

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dapd

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