Marschall Steinbrücks Plan – von Ulrich Reitz
18.07.2011 | 17:12 Uhr 2011-07-18T17:12:00+0200Peer Steinbrück verlangt einen Marshall-Plan für Griechenland. Das hat was, hatte doch schon die damalige Wiederaufbauhilfe der Amerikaner für das kriegszerstörte Europa viel mit Griechenland zu tun. Nach dem Krieg versuchte die Sowjetunion durch massive Hilfe für die griechischen Kommunisten, Griechenland aus dem westlichen Lager zu brechen. Europa war zu arm, um zu helfen. Da sprangen die Amerikaner ein. Das kleine Griechenland bekam aus dem Marshall-Plan satte 700 Millionen Dollar, das große Deutschland erhielt gerade einmal doppelt so viel.
Nun hat sich die Sowjetunion Gott sei Dank erledigt und auch die griechischen Kommunisten sind nicht mehr, was sie früher gewesen sein mögen. Griechenland hängt auch nicht wegen eines Weltkriegs am Fliegenfänger, sondern weil unterschiedliche Regierungen dort unbedingt mehr Geld ausgeben wollten, als sie einnahmen. Außerdem zeigten sie, wie man mit billigen Europa-Krediten in die Grube fährt. Sie finanzierten damit einen Wünsch-Dir-Was-Staat und einen grotesken, korrupten Beamten-Apparat.
Griechenland nun mit Konjunkturhilfen zu kommen, mutet an wie der seltsame Versuch, einem übersättigten Hund fette Würste hinterher zu werfen.
Außerdem wäre es ein Vertrauensbruch. Im Stabilitätspakt steht, dass Staaten andere Staaten nicht heraushauen dürfen. Das war ein wichtiges Seriositäts-Versprechen an die europäischen Völker: keine Transfer-Union.
Etwas anderes ist ein sogenannter Schuldenschnitt, den Finanz-Eurokraten mit dem völlig verfehlten Begriff „Haircut“ (Haarschnitt) belegen. Oder wollte man unfreiwillig mit dem Gedanken jonglieren, dass einmal halbierte Schulden so zuverlässig nachwachsen wie die Haare auf dem Kopf?
Einem Land indes Schulden zu erlassen, die es ohnehin nicht mehr zurückzuzahlen vermag, kann sinnvoll sein – unter bestimmten Bedingungen. Man muss den Griechen schon den Weg zurück in jenen Schlendrian verbauen, der erst zu diesen Schulden geführt hat. Auch sollte Brüssel von Athen verlangen, endlich die steuerhinterziehenden Millionäre zur Ader zu lassen, die mit ihrem unsozialen Verhalten die Moral untergraben.
Wenn das geschieht, darf sich Deutschland ruhig daran erinnern, selber einmal von einem Schuldenschnitt profitiert zu haben. Das war 1952, als den Deutschen die Hälfte ihrer Nachkriegsschulden erlassen wurden. Dies geschah allerdings weniger aus Menschenliebe als aus dem Kalkül, den Sowjets ihre Grenzen zu zeigen. Pardon, Herr Steinbrück, aber mit dem Griechen-Problem von heute hat das alles wenig zu tun.
23:58
Geht´s nach den EU-Politikern müssen alle kriselnden Eu-Staaten rigorose Kaputtsparprogramme zu Lasten der jeweiligen Bevölkerung durchsetzen. Dabei liegen die Ursachen der Staatsschuldenkrise keineswegs in einer zu laschen Haushaltspolitik der Krisenländer, sondern im Ausbruch der Finanzkrise.
Ebenfalls hat Deutschland, besser gesagt, eine begrenzte gesellschaftliche Gruppe vom entfallendem Wechskursrisiko beim Export in die Euroländer profitiert. Dennoch wird die Mär aufrecht erhalten, der deutsche Samariter wirft allen Völkern sein sauer verdientes Geld in den Rachen.
Bei einer Umschuldung fällt auch der Wert der griechischen Staatsanleihen. Diese werden zu einem Großteil von ihren eigenen Banken gehalten. Deren wackeliger Finanzsektor müsste dann durch neue Kredite gestützt werden - wir wollten aber doch Griechenland entschulden, oder? Außerdem wäre mit einem Haircut eine Grenze überschritten - es wäre ein Zeichen, dass Garantien in Europa nichts mehr wert sind.
Ohne Wachstum sinken Griechenlands Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen keine Schuldentilgung.
Dass Deutschland wettbewerbsfähiger wurde in den letzten zehn Jahren hat vor allem mit seiner moderaten Lohnpolitik und mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors zu tun. (Im Durchschnitt leistet der deutsche Arbeitnehmer im Jahr wesentlich weniger Arbeitsstunden als sein griechischer Kollege). Deutschland hat sich seinen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erkauft. Es hat gegen die Zielinflationsrate und gegen die Preisstabilitätskriterien verstoßen.
Anscheinend gelten in Europa aber nicht mehr die Länder als liebenswert, deren Bürger Arbeit, auskömmliche Einkommen und Lebensfreude haben, sondern wenn sie für Investoren als Beute, das Volksvermögen als Schnäppchen in Frage kommen.
17:59
Herr Steinbrück ist einer der Mitverursacher der derzeitigen volkswirtschaftlichen Schieflage innerhalb der EU.
Was soll denn da in diesem Zusammenhang von einem Masterplan des Herrn Steinbrück zu sprechen?
Es gibt höchstens einen Masterplan of Desaster für die abhängig Beschäftigten im Land zu Gunsten der Karriere und des Absahnens dieses Politclowns.
09:45
Der werte Autor hat Herrn Steinbrück nicht verstanden. Es geht nicht darum, Geschichte zu wiederholen. Es geht darum, Griechenland im Sinne eines Marshall-Planes zu helfen.
Machen wir uns doch nichts vor: Griechenland wird seine Schulden aus eigener Kraft niemals zurückzahlen können. Genausowenig wie Deutschland oder die USA ihre horrenden Schulden niemals werden zurückzahlen können.
Irgendwann wird ein großer Schnitt gemacht - wie immer der auch aussehen mag - und alles fängt bei Null an.
Herr Steinbrück hat einfach nur die Wahrheit gesagt. Dass man dann einem neuen Schlendrian einen Riegel vorschieben muss, versteht sich von selbst.
01:22
Die Malocherpartei sPD hat wohl zu wenig Malocher als Wähler und so fischt die Partei in anderen Gewässern und verprellt ihre Stammwähler. Und die Geprellten wollen lieber neue, im Wort verbindliche Politiker, als jene Verräter, welche ihre eigenen Wähler in die Armut trieben. Da kann Steinbrück links blinken und dann rechts abbiegen, alles nur Ablenkung.
22:34
@1
Du hast ja recht !
Aber die drei Tüten Saure Milch,
die jetzt als Regierung dahinschimmeln,
und Nichts als Obstfliegen herauskriegen
sind es nun wirklich nicht:
Gestern nicht,
Heute nicht und
Morgen erst recht nicht.
19:29
Diesem Steinbrück kann man nicht trauen. War er doch mit ausschlaggebend, dass die SPD den sozialen Karren vor die Wand gefahren hat. Millionen traditionelle SPD-Wähler hat man somit vertrieben. Bis heute sind die Umfragedaten der SPD grottenschlecht. Warum sollten die damaligen treuen Wähler zurückkehren, die man massiv betrogen hat. Arbeitnehmer und Rentner wollen eine andere SPD. Das ist mit den Altvorderen nicht zu machen.