Mappus warnt vor schnellem Atomausstieg

Der baden-württembergische Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) warnt davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. „In der politischen Diskussion kann es nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie gehen“, sagte Mappus der „Bild am Sonntag“. Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg kündige den Ausstieg aus Kernenergie, Kohle und Gas an. Seriöse Politik müsse die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hin bekommen.

Protest gegen Kernkraft

Neben der Sicherheit müssten auch die finanziellen Folgen für die Verbraucher bei den Überlegungen bedacht werden: „Natürlich spielt die Sicherheit die größte Rolle. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist aber auch die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung“, sagte Mappus. Für viele Menschen sei es nicht egal, ob sie im Monat 10 oder 20 Euro mehr für Energie ausgeben müssten.

CDU fürchtet um ihr Stammland

Die Atompolitik dürfte auch bei den laufenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielen. In Rheinland-Pfalz sind rund 3,1 Millionen, in Baden-Württemberg rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Außerdem finden in Hessen Kommunalwahlen und eine Volksabstimmung zur Verankerung der geplanten Schuldenbremse in der Landesverfassung statt. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

Vor allem der Wahl in Baden-Württemberg kommt auch bundespolitische Bedeutung zu. Nach fast 58 Jahren Unions-Regierung droht der CDU dort der Machtverlust. Die Chancen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition unter dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus stehen schlecht. Umfragen zufolge liegt Grün-Rot mit etwa fünf Prozentpunkten vor Schwarz-Gelb. Eine Niederlage könnte nicht nur CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in Bedrängnis bringen. Baden-Württemberg war mit einer breiten Mittelschicht stets ein Stammland der Partei.

Beck ist dienstältester Länderchef

In Rheinland-Pfalz ist SPD-Ministerpräsident Kurt Beck seit 16 Jahren im Amt und damit der dienstälteste Länderchef in Deutschland. Die SPD koalierte in Rheinland-Pfalz lange Zeit mit der FDP, konnte aber in den vergangenen fünf Jahren alleine regieren. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner holte allerdings in den letzten Wochen auf und lag mit ihrer Partei zuletzt nur knapp hinter der SPD. Als drittstärkste Kraft sehen alle Umfragen die bislang nicht im Landtag vertretenen Grünen. Die FDP muss hingegen um ihren Verbleib im Landtag bangen.

Im Superwahljahr 2011 werden insgesamt sieben Länderparlamente neu gewählt. (dapd)

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