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Linkspolitiker warnen vor der Führungsstreit-Falle

26.05.2012 | 10:49 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Nach wochenlangem Streit über den Parteivorsitz sehen führende Linke-Politiker ihre Partei in der Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen für schwer beschädigt und macht dafür Parteichef Klaus Ernst verantwortlich. Der Ex-Vorsitzende Lothar Bisky beobachtet einen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung und warnt: "Das kann tödlich werden."

Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit über den Parteivorsitz sehen führende Linke-Politiker ihre Partei in der Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen für schwer beschädigt und macht dafür Parteichef Klaus Ernst verantwortlich. Der Ex-Vorsitzende Lothar Bisky beobachtet einen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung und warnt: "Das kann tödlich werden."

Den derzeitigen Zustand der Partei charakterisierte Bisky in der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag als "Super-Horror-Show". "Einige betreiben die Politik vielleicht auch nicht ganz so ernsthaft und meinen, mit der Vernichtung des Parteifreundes oder mit seiner Diskreditierung Erhebliches zum Wohle der Menschheit zu leisten", sagte Bisky. Kein Parteiflügel könne gegen den anderen gewinnen, ohne die Partei zu zerstören.

Ramelow warf Ernst in einem Beitrag für das Online-Debattenmagazin "The European" erneut Fehler in der internen Personaldebatte vor. Ernst habe sich "eher wie ein Pressesprecher oder persönlicher Referent von Oskar Lafontaine, nicht aber wie ein Parteivorsitzender" verhalten, kritisierte Ramelow. Dadurch seien die Gräben in der Partei tiefer geworden.

Bereits am Freitag hatte Ramelow Ernst vorgeworfen, die Debatte "völlig vergeigt" zu haben. Aus seiner Haltung, keine Personaldebatte führen zu wollen, sei die aktuelle "Killerdebatte" entstanden.

"Die letzten Tagen erinnern eher an ein Schmierentheater", bilanzierte er in "The European". Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte seine Ambitionen auf den Parteivorsitz am Dienstag aufgegeben, weil der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, seine Kandidatur nicht zurücknahm.

Bartsch kandidiert nun gemeinsam mit dem Frauenduo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen, die eine Doppelspitze bilden wollen. Am Freitagabend kündigte die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, ihre Bewerbung an. Sie knüpfte an ihre Kandidatur keine Bedingungen, während etwa Schwabedissen keine Doppelspitze mit Bartsch bilden will. Auch die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann geht beim Parteitag am 2. Juni ins Rennen.

Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie wolle auf Distanz zur SPD gehen. Dies wiederum steht gegen den Kurs von Bartsch, der zu einem offenen Umgang mit den Sozialdemokraten aufruft. Zimmermann hingegen will der Partei ein eigenes Profil in der sozialen Frage geben. "Sie ist das Geburtsmal der Linken, ihre Existenzberechtigung", sagte sie. Die SPD hingegen habe "nicht klar mit Hartz IV gebrochen, hält an der Rente mit 67 fest und stimmt für den EU-Fiskalpakt, der einen Sozialabbau in Europa nach sich zieht".

(Ramelows Beitrag in "The European" http://url.dapd.de/synpLF , Interview mit Ramelow bei "Süddeutsche.de" vom Freitag http://url.dapd.de/BDgznW )

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