Parteien
Linkspartei in NRW verabschiedet Wahlprogramm
08.11.2009 | 19:33 Uhr 2009-11-08T19:33:00+0100
Hamm. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Danach sollen die Energiekonzerne RWE und E.ON vergesellschaftet werden. Scharfe Kritik kam von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Die Linkspartei hat mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Darin wird unter anderem gefordert, die Energiekonzerne RWE und E.ON zu vergesellschaften. Außerdem strebt die Partei eine Rekommunalisierung der Energieversorgung an; Stadtwerke in öffentlicher Hand sollen eine Energieversorgung zu niedrigeren Verbraucherpreisen sicherstellen. Rückendeckung für diese Forderung bekam der NRW-Landesverband von ihrem Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der am Samstag zur Eröffnung des Parteitags im westfälischen Hamm sprach.
Außerdem fordern die Linken an Rhein und Ruhr eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche und die Legalisierung weicher Drogen. Die provokante Formulierung «Recht auf Rausch» ließen die Delegierten allerdings aus dem Programmtext streichen.
Die Beteiligung an einer Regierungskoalition nach der Wahl erscheint unterdessen als unwahrscheinlich. Der Antrag eines Delegierten, bei Einzug der Linken in den nordrhein-westfälischen Landtag eine Regierungsbeteiligung anzustreben, bekam nur eine einzige Stimme. Dafür heißt es in der Präambel des Wahlprogramms, dem «neoliberalen Mainstream» hätten sich auch SPD und Grüne angeschlossen, die Parteien seien deswegen «keine Alternative».
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kritisierte die Linken scharf: «Mit ihrem Politikprogramm will die Linke das Land Nordrhein-Westfalen in ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Abseits führen.» Die Partei stehe nicht nur für «Staatssozialismus, sie wird auch immer mehr zu einem Risiko für den Rechtsstaat und unser wirtschaftliches Fundament. Sie gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft», erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. (ap)
17:29
#57
Im Programm der KPD von 1918
steht u.a. folgendes:
Im Hasse, in der Verleumdung gegen den Spartakusbund vereinigt sich alles, was gegenrevolutionär, volksfeindlich, antisozialistisch, zweideutig, lichtscheu, unklar ist. Dadurch wird bestätigt, daß in ihm das Herz der Revolution pocht, daß ihm die Zukunft gehört.
Genauso läuft die heutige Hetzkampagne gegen die demokratische Linke.
12:36
@ 58 Grüß Gott , feder24.
Antwort. Bei vergesellschafteten Stromproduzenten fällt der Zwang zur exorbitanten Renditeausschüttung weg.
Der Strompreis für den Endkunden ,lieber feder24 , wird nämlich nicht nur durch die sog. -subventionierten - Gestehungskosten betriebswirtschaftlich bestimmt.
Der Aufschlag für die Rendite der Mafiosis ist immer dabei.
feder 24 ,lies Hermann Scheer und Du entwickelst mit Sicherheit bessere Argumentationstechniken
Gruß : -)))))
10:39
Thema ist am Anfang des Artikels: … Energiekonzerne RWE und E.ON zu vergesellschaften…
Hintergrund dieser These ist wohl, den Strompreis zu reduzieren, und somit den Verbraucher zu entlasten.
Hat das schon einer mit Zahlen belegt? Die Linken sind z.B. u.a. gegen die Kerntechnik, mit den Hellroten und Grünen zusammen sind sie wohl auch gegen Kohlekraftwerke.
Die vorstehend genannten, aktuellen Energieerzeugungstechniken produzieren mit einem geschätzten Preis von ca. 4-6 Cents je KWh bei einem Gesamtanteil von ca. 85%.
Jetzt sollen die neuen, umweltfreundlichen Technologien , die mindestens einen Erzeugungspreis von aktuell 14 Cents haben demnächst auf ca. 30-40% Gesamtanteil steigen.
Jetzt die Frage:
Wie kann bei vorgenannten Fakten der aktuelle Strompreis durch eine verstaatlichte Energiewirtschaft ( bei denen die hell-bzw. dunkelroten und grünen Politikern das Sagen haben ) reduziert werden?
09:28
Das liest sich wie das Programm der KPD von 1924 und ist genauso zukunftsweisend.
Da hatten wohl einige Deligierte bereits einen Joint geraucht, als sie das verabschiedet hatten, denn derlei lässt sich nicht realisieren.
Sicherlich hat DIE LINKE einige Gesellschaftliche Probleme erkannt, die Lösungen von 1924 waren aber damals schon utopisch und sind in der Zwischenzeit auch nicht besser geworden. Wohin die Lösungsansätze der LINKEN führen, konnte man bis vor 20 Jahren noch in den neuen Bundesländern bewundern.
09:13
Über die 30-Stundenwoche muss man nochmal reden, aber ansonsten hat die LINKE völlig Recht.
Endlich eine Politik FÜR die Menschen, gegen den ekelhaften Materialismus, der uns seit Jahren auf stupide Art immer mehr versklavt.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass bei den LINKEN weniger Zugekiffte rumlaufen, als in den Banken-Wolken-Kuckucksheimen...
08:50
Viele empfinden DIE LINKE als ein Korrektiv für das was in den letzten Jahren bei uns falsch gelaufen ist im Neo-liberalen Sinne, gescheitert obendrein und man sich in Deutschland nach wie vor nicht von solchen Geisteshaltungen distanziert trotz veränderte Parteienlandschaft und Wahlergebnisse.
Drum ist es gut der DIE LINKE eine Chance zu geben.
Euer,
Sjakie van Kooten
07:03
Wenn einem soviel Sozialismus wiederfährt, ist das schon eine Flasche billigsten Goldbrand wert.
Mit Club-Cola, Karo-Fluppe und Malz-Kaffee beherzt in die Sechziger das neue MRW: schaffen: Mauerland-Paradies Rheinland-Westfalen.
Und ewig lassen Staatsratsvorsitzender Zimmermann zusammen mit seiner immer kampfbereiten Kulturministerin Schwabedissen. aus nimmer versiegender Dankbarkeit die Glieder der neugegründeten betrieblichen Wehrsportgruppen in den schmucken und stets akurat gebügelten Blauhemden vor Stacheldraht-Verhau und antifaschistischem Schutzwall zwischen Rhein und Weser stramm stehen.
06:25
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03:20
@48
Wenn ihre Friedenspfeifen weniger auf THC-Basis basieren würden, wüssten Sie durchaus, dass Herr Westerwelle der englischen Sprache mächtig ist.
02:37
Eon und Co machen gute Arbeit die sie sich angemessen bezahlen lassen. Sie sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Wer sich den Strom nicht mehr leisten kann soll halt gefälligst mehr arbeiten oder in Zukunft kalt essen. Es liegt in seiner Hand und das ist demokratisch. Eon zu verstaatlichen ist altbackener, gescheiterter Kommunismus.