Linke wirft Rot-Grün Verzögerungstaktik vor
01.09.2010 | 18:34 Uhr 2010-09-01T18:34:00+0200
Düsseldorf.Die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fühlt sich beim Thema Abschaffung der Studiengebühren von der Minderheitsregierung übergangen.
Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der Studiengebühren vor. „Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne mit uns vorher darüber zu sprechen”, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann dieser Zeitung.
„Wir waren vor der Plenardebatte im Juli durchaus kompromissbereit und haben deutlich gemacht, dass notfalls auch eine Abschaffung der Gebühren zum Sommersemester denkbar wäre”, so der Fraktionschef. Die Linke müsse nun „sehr genau prüfen”, ob sie diesem Gesetzentwurf überhaupt zustimmen könne.
Zimmermann stellte klar, dass seine Fraktion keine reine Mehrheitsbeschafferin für die Regierung sein will. Es komme immer auf die Inhalte an. Zimmermann: „Die Linke ist eine Oppositionspartei. Besonders der Haushalt ist ein kritischer Punkt. Wir werden jedenfalls keinem Haushalt zustimmen, der mit Sozial- und Stellenabbau einhergeht. Und wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans glaubt, er könne sich seine Mehrheiten im Parlament irgendwie organisieren, dann ist das eine Politik der Beliebigkeit. Warum bekämpft man erst eine Regierung, um dann hinterher mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten?”
00:58
#14 dr.einstein:
In der Partei die Linke gibt es richtig gute Leute, wie ich mich bereits überzeugen konnte. Und teilweise genauso überzeugend sind die Thesen in dem Linken-Parteiblatt Clara.
Die NRW-Linke ist mehrheitlich schlichtweg nicht regierungsfähig. Das heißt aber auch, dass es auch eine Menge pragmatischer Top-Leute gibt. Man sehe sich nur Teile des Parteiprogramms zur Landtagswahl an. Nicht nur ich bedaure das, sondern auch große Teile der SPD und der Grünen. Aber das scheint Zimmermann und Gleichgesinnten egal zu sein.
00:49
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00:49
Wenn Rot-Grün die von Pinkwart signalisierte Zustimmung der FDP zur Gemeinschaftsschule bekommen möchte, wird sie sich mit der FDP einigen müssen und auch auf Forderungen der FDP eingehen.
Das ist ganz normal.
Warum ist es dann nicht normal, wenn die SPD die Zustimmung der Linken haben möchte? Warum sollen die Linken bedingungslos zusimmen?
Das würde man von keiner anderen Partei erwarten.
Und schon wieder die gleichen Sprüche hier: Linke sind interNazis, linkes Gesindel, beleidigte Leberwürste, ihre Wähler haben Stroh im Kopf.....
Da spricht ja wieder die geballte Kraft der Argumentation.
00:38
#12: Eine charmante Vorstellung. Aber wie auch immer: Die Linke versteht nicht, zuerst sinnvolle Vorleistungen zu bringen, um sich dann als verlässlicher, demokratischer Partner unentbehrlich zu machen. Die wollen mit dem Kopf durch die Wand. Und sind am Ende noch richtig stolz, dass SIE es waren, die die Regierung gestürzt haben... und oh Schreck, Schwarz/Gelb in den Sattel gehoben haben.
Und die Republik schmeißt sich weg.
21:18
#5 von Schorsch Klunie , am 01.09.2010 um 19:33
Nun stellen wir uns einmal vor, einer oder mehrere aus der CDU / FDP kommen klammheimlich auf die Idee und stimmen für die Abschaffung der Gebühren.
Die Linke währen doch bis auf die Knochen blamiert.
Die könnten doch anschliessend argumentieren wie sie wollen, keiner würde denen glauben dass, nicht zumindest einer von denen dafür gestimmt hätte.
Über die weitere vorgehensweise, innerhalb der Linken untereinander, lässt sich nur spekulieren. Die würden sich anschliessend, weil keiner den andern Parteifreund traut, schon selbst zerlegen.
Taktisch vorgehen und damit diese Partei unwählbar machen, muss das Ziel sein.
Viel Erfolg.
20:56
Die Studenten werden es ihnen bei der nächsten wahl danken.
20:10
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Die Abschaffung der Studiengebühren scheitert an einer beleidigten Leberwurst.
Besser kann man Herrn Lafontaine kein Denkmal setzen.
20:05
@ 8 von schafft ab schafft ab
Besser Stroh im Kopf als ein solches Vakuum wie Sie!
19:59
Dieses Linke GEsindel, stimmt jetzt gegen die Abschaffung der Studiengebühren, weil niemand die Chaostruppe gefragt hat, Ja sagt einmal sind wir den im Kindergarten oder will diese Partei in Wirklichkeit gar keine Politik machen, zumindest nicht in den Parlamenten.
Wer immer noch Die Linke wählt, hat nachgewiesen, dass er Stroh im Kopf Hat
19:39
Warum bekämpft man erst eine Regierung, um dann hinterher mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten?
Weil es heutzutage keinen Unterscheid mehr macht, bei welcher der oberen vier Parteien sich auf einem Wahlzettel befindlichen Parteien sein Gewohnheitskreuzchen macht.
Die SPD ist doch heute in teilen schlimmer als die CDU und die FDP ist in teilen schlimmer als die NPD.
Die Grünen?!
Alles Grüne wird zu Braunem! Das liegt in der Natur der Sache.
Einzig wohltuend sich von der gleiche gemachten Parteienlandschaft abhebend ist heute Die Linke.
Doch leider versäumt der Landesvorstand Die Linke in den teilweise chaotischen Kreisverbänden parteipolitisch lenkend einzuwirken.
Krasses Beispiel hierfür ist z. B. Die Linke Gelsenkirchen. Dort muß der Pannschoppenclan entfernt werden, dann erst wird der Kreisverband für die Gelsenkirchener Wähler wieder wählbar.