Linke wirft Dobrindt "politische Brandstiftung" vor

Berlin/Regensburg (dapd). Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen, hat bei der Opposition Kritik ausgelöst. Mit dieser Forderung habe die CSU den Boden einer ernsthaften Debatte über eine Strategie gegen den Rechtsextremismus verlassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, warf Dobrindt "politische Brandstiftung mit Vorsatz" vor.

Es sei absurd, wenn die CSU ein Verbot der Linkspartei diskutiert, obwohl sie noch im Dezember mit ihr im Bundestag einen gemeinsamen Antrag verabschiedet hat, sagte der Grünen-Politiker Beck. Die CSU setze damit auf eine Gleichsetzung zwischen Rechts und Links. Auch verharmlose Dobrindt die NPD und die Gewalttaten der rechten Terroristen.

Ähnlich äußerte sich auch Ernst in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die CSU kündigt den Konsens der Demokraten gegen die braune Gefahr einseitig auf. Dobrindt verharmlost die rechte Gewalt in skandalöser Weise", sagte Ernst. Der Vorstoß des CSU-Generalsekretärs widerspreche demokratischen Grundregeln.

Einer Änderung des Grundgesetzes, die notwendig sei, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Mittel zu streichen, erteilte Beck eine klare Absage. Der Vorschlag sei tot, bevor die CSU ihn überhaupt beschlossen habe, sagte der Grünen-Politiker: "Diese Grundgesetzänderung wird es nicht geben!"

Der Vorschlag stoße zudem auf ganz erhebliche, verfassungsrechtliche Bedenken. Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz sei im Kern eine politische Entscheidung und könne daher kein tauglicher Anknüpfungstatbestand für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sein, sagte Beck.

Wichtiger sei jetzt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses im Bundestag zur Aufklärung der Pannen bei Ermittlungen gegen die terroristische Zschäpe-Mundlos-Bande und die Beseitigung der bürokratischen Hindernisse bei Programmen gegen Rechtsextremismus einschließlich der diskriminierenden Extremismusklausel, sagte Beck. Hier sei die Familienministerin gefordert.

Einige CSU-Politiker hatten sich für die Aussetzung der staatlichen Finanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen ausgesprochen. Generalsekretär Dobrindt hatte dafür plädiert, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei einem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder einzufrieren, und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung der Staatsmittel zu unterbinden. Er nannte in diesen Zusammenhang die Linkspartei und sprach sich für deren Verbot aus.

dapd

dapd