Linke warnt Rot-Grün vor Kurswechsel
24.01.2011 | 13:05 Uhr 2011-01-24T13:05:00+0100
Düsseldorf. Die Linkspartei hat die rot-grüne Minderheitsregierung von NRW vor einem Kurswechsel gewarnt. Personalabbau und Kürzungen seien mit der Linkspartei nicht machbar. Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte Personalabbau nicht ausgeschlossen.
Die Linkspartei hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen vor einem Kurswechsel gewarnt. Wenn Rot-Grün angesichts des juristischen Streits um die Haushaltspolitik nun auf Personalabbau und Kürzungen umschwenken wolle, müsse sich die Koalition im Landtag „andere Mehrheiten suchen“, sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen am Montag in Düsseldorf. Sie erinnerte daran, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im vergangenen Jahr nur aufgrund der Enthaltung der Linksfraktion im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt werden konnte.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am vergangenen Dienstag per einstweiliger Anordnung zum Nachtragshaushalt 2010 untersagt, weitere Kredite aufzunehmen. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor. Im Februar oder März wird das endgültige Urteil erwartet. Sollte das höchste Gericht des Landes den Nachtragshaushalt auch im Hauptverfahren stoppen, könnte dies weitreichende Folgen für die Landespolitik haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Personalabbau nicht ausgeschlossen.
Rot-Grün und Linke hätten einen klaren Wählerauftrag, auf Privatisierungen und Stellenkürzungen in NRW zu verzichten, sagte Schwabedissen. In diesem Sinne habe man mit der selbsternannten „Koalition der Einladung“ auch bisher zusammengearbeitet. Wenn Koalitionsvertreter nun aber von Personalabbau redeten, „laden sie uns aus“, sagte die Landesvorsitzende der NRW-Linken. Auch Fraktionschefin Bärbel Beuermann warnte Rot-Grün davor, „rote Haltelinien“ zu überschreiten. Erneut forderte die Linke eine Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011. Neuwahlen lehnten die Politikerinnen zum jetzigen Zeitpunkt ab. (dapd)
18:41
... die für den kleinen Erfolg sorgten.
18:40
@popeye2
Zu: Die Linken haben mit viel Glück gerade noch den Sprung in den Landtag geschafft und will nun per Erpressung einen ihr nicht zustehenden Einfluss geltend machen ?
Die Minderheitsregierung wäre ohne die Linke nicht zustande gekommen.
Die Linken haben auch nicht viel Glück für den Einzug in den Landtag gehabt, vielmehr waren es die ausreichenden Wähler die den kleinen Triumpf sorgten.
Zu: Ich hoffe, dieser Sammelpool von diversen Kommunisten und linken Träumern verlässt den Landtag bald wieder.
Träumen Sie ruhig weiter. Ach ja, der Weg in den Kommunismus ist in der BRD schon viel weiter vorangetrieben und das ohne dem Dazutun der Partei die Linke. Das ganze wird uns nur unter einem anderen Namen verkauft.
18:02
@11 von popeye2
Die FDP wird dem Haushalt nicht zustimmen, wenn er keine Einsparungen beinhaltet.
Die Linken werden dem Haushalt nicht zustimmen, wenn er Personalabbau beeinhaltet.
Warum ist das jetzt in einem Fall Erpressung?
16:38
Die Linken haben mit viel Glück gerade noch den Sprung in den Landtag geschafft und will nun per Erpressung einen ihr nicht zustehenden Einfluss geltend machen ? Selbst sind sie aber zu doof um im Landtag vernünftig abzustimmen.
Das hat NRW nicht verdient !
Ich hoffe, dieser Sammelpool von diversen Kommunisten und linken Träumern verlässt den Landtag bald wieder. Mitglieder, hauptsächlich ehemalige WASGler, haben sie ja bereits genug vergrault.
16:24
Der Löwenanteil geht natürlich wieder an eine Bank und der deutsche Michel will das mal wieder nicht wahrhaben.
15:55
@1 von Kulturbote
Interessant, Sie bezeichnen die Linken als Pseudo-Kommunisten. Das würde ja bedeuten, dass sie vorgeben, Kommunisten zu sein, aber in Wahrheit keine sind.
Dann könenn wir sie ja beruhight wählen. :-)
15:46
DIE LINKE muss Neuwahlen wesentlich weniger fürchten als die FDP!
15:31
@ Kulturbote
Ist schon ein Jammer mit den Linken. Die wollen euch ja nur böses.
Traurig ist allerdings, dass die Partei die vorher nicht im Landtag saß, nun als Sündenbock herhalten soll.
Ihre stetigen Anfeindungen bezüglich des Kommunismusses ist wohl der Tatsache geschuldet dass Ihnen keine vernünftigen Argumente einfallen.
15:04
Ach ja, immer wieder schön, so eine Diskussion.
Königin Hannelore, Hofstaat, ja, das sind die wahren Argumente.
Aber es liegt nicht nur an den Kommentatoren. Wir bekommen schließlich immer nur Häppchen hingeworfen, nach denen wir reflexartig schnappen dürfen. Echte Informationen würden die Diskussion ja langweilig machen.
Trotzdem spiele ich jetzt mal Spielverderber.
Hauptverantwortlich für den gigantischen Nachtragshaushalt sind die Rückstellungen für die WestLB. Weiß eigentlich jemand, was es damit auf sich hat? Da redet keiner drüber. Man redet über die Abschaffung der Studiengebühren, die in diesem Haushalt noch gar keine Rolle spielen, da sie ja noch gar nicht abgschafft sind. Auch das kostenlose 3. KITA-Jahr gab es 2010 noch nicht, hat also auch nichts mit dem Nachtragshasuhalt zu tun.
Bleibt, wie gesagt, die WestLB.
Warum ist diese Rückstellung nötig? Was passiert, wenn es sie nicht gibt? Was schlägt die Opposition als Alternative vor?
Kein Wort dazu in irgendeinem Zeitungsartikel.
Wie gesagt, 1,3 der 1,8 Mrd Mehrausgaben sind für die WestLB vorgesehen!
Warum reden wir nur über die restlichen 500 Mio?
13:52
Es kommt, wie es kommen musste! Der Königin Hannelore fängt der Rock an zu flattern. Der Hofstaat löst sichauf.