Linke lehnt NRW-Neuwahlen im Sommer ab
06.03.2011 | 18:08 Uhr 2011-03-06T18:08:00+0100
Düsseldorf/Jerusalem. Nicht nur die Opposition von der CDU, sondern auch die Regierungsparteien SPD und Grüne können sich mit Neuwahlen im Sommer anfreunden. Nur die Linke wehrt sich noch nach Kräften. Dem Land stehen also womöglich vorzeitige Parlamentswahlen bevor.
Die Linke kritisiert die von SPD und CDU ausgelöste Neuwahldebatte in Nordrhein-Westfalen. „Neuwahlen sind gar kein Ausweg im Rechtsstreit um einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Montag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage. Er zeigte sich verwundert über die aktuelle Diskussion. Neuwahlen seien nur zu rechtfertigen, wenn der Landtag im Mai den rot-grünen Etat für 2011 ablehnen sollte.
Der NRW-Landtag kann sich nicht nur selbst auflösen, er kann sich auch für einen neuen Ministerpräsidenten entscheiden und den amtierenden per konstruktivem Misstrauensvotum abberufen.
Auf diese Art verlieren auch alle Minister ihr Amt.
1956 zum Beispiel musste Karl Arnold (CDU) durch ein Votum abtreten.
Einzelne Abgeordnete können allerdings nicht durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch Fraktionsausschluss ihr Mandat verlieren.
Zurzeit besteht der Landtag aus insgesamt 181 Abgeordneten, die CDU hat 67 Sitze, ebenso wie die SPD; die Grünen haben 23 Sitze, die FDP 13, die Linke 11.
Landtagspräsident ist derzeit Eckhard Uhlenberg (CDU), Carina Gödecke (SPD) ist die erste Vizepräsidentin.
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte im Gespräch mit der WAZ: „Wenn Rot-Grün Neuwahlen will, wird es sie bekommen. Wir stehen bereit“, so CDU-Generalsekretär Oliver Wittke zur WAZ. Es sei ein „Eingeständnis des Scheiterns einer maßlosen Schuldenpolitik“, wenn eine Regierung vor der verfassungsgemäßen Überprüfung ihrer Haushaltsführung in Neuwahlen flüchte. Wittke warf Rot-Grün ein abstruses Rechtsverständnis vor. Und auch die Grünen scheinen nichts gegen eine neue Abstimmung über die Zusammensetzung des Labndtags zu haben. Im Gespräch mit der taz sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen: „Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der Sommerpause Neuwahlen gibt“. Danach haben „wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen.“
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat Neuwahlen noch vor den Sommerferien nicht ausgeschlossen. Die rot-grüne Koalition werde sich nicht von taktischen Spielchen der Opposition abhängig machen, sagte die Grünen-Politikerin, die Schulministerin im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist, am Montag im WDR. Wichtig sei, dass die Regierung handlungsfähig bleibe, und das mache sich am Landeshaushalt fest.
Dauerstreit um Haushalt
Auslöser der Debatte um Neuwahlen ist der andauernde Streit um den Haushalt : Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte betont, bei immer neuen juristischen Konflikten notfalls Neuwahlen anzustreben: „Wir müssen aufpassen, dass politische Entscheidungen nicht zunehmend zu gerichtlichen Auseinandersetzungen werden. Wenn die Auseinandersetzung im Landtag nicht möglich ist, müssen wir die Bürger befragen.“ SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte mit Blick auf den Etat 2011, der nach bisheriger Planung Mitte Mai im Landtag verabschiedet werden soll, angekündigt: „Wenn die CDU auch hier die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler fragen, welchen Weg unser Land nehmen soll.“
Der Etat 2011 sieht erneut eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor, die Verfassung erlaubt aber nur 3,77 Milliarden Euro. Kraft betonte, dass sie es für unmöglich halte, in diesem Jahr die Verfassungsgrenze einzuhalten.
Am 15. März entscheidet das Verfassungsgericht zunächst über den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010. Nachdem die höchsten Richter erstmals mit einer Einstweiligen Anordnung einige Kredite gestoppt hatten, wird mit einer Schlappe für die Regierung Kraft gerechnet. Sollte sich der Landtag nach Verabschiedung des Haushalts 2011 im Mai mit absoluter Mehrheit selbst auflösen, müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Neuwahlen kosten laut Bund der Steuerzahler NRW rund 45 Millionen Euro.
14:23
Die guten Zeiten sind halt vorbei, jetzt kann man sich halt nicht mehr als Arbeitsloser vom Amt noch Zigaretten, Bier und Heizung bei offenem Fenster finanzieren lassen, sondern muss auch selbst sparen.
14:19
Der Sozialabbau musste sein. Wie man sieht schaffen es nämlich auch rot-rot-grün nicht einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt mit mehr Sozialleistungen zu verbinden. Also, entweder wir verfrühstücken heute unser letztes Hemd oder unsere Kinder haben nicht mal mehr das.
14:10
Korrektur: ablehnen
14:02
Das die Linken Neuwahlen ablenke ist auch völlig klar. Müssen diese Linken doch befürchten ihre neuen hochdotierten Pöstchen genau so schnell wieder zu verlieren, wie sie gewonnen wurden.
Wenn die Linken Pech haben rutschen sie sogar unter die 5 % Hürde und entschwinden in die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit.
Hier eine gute Informationsquelle über Linke:
http://www.amazon.de/Unter-Linken-einem-Versehen-konservativ/dp/3499624788/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1299502890&sr=8-1
14:00
Logo, dass Sie Hartz IV ins Gespräch bringen.
Die Roten haben Hartz IV eingeführt, die Schwarzen betrügen und brechen Grundsatzurteile mit Hartz IV.
Die gut ausgebildeten Gastarbeiter / Zuwanderer kommen überwiegend aus Ländern, denen wir Entwicklungshilfe zahlen.
Somit fördern CDU und FDP die Verdummung der deutschen Jugend um gleichzeitig die Anzahl von Zuwanderern zu erhöhen.
Das ist dann der Ausverkauf unseres Landes.
13:55
Eine Minderheitsregierung, insbesondere von der extremen Linken toleriert und auf sie angewiesen, ist generell zum Scheitern verurteilt.
Insofern ist die Anberaumung von Neuwahlen nur die logische Konsequenz eines Scheiterns vor realpolitis chen Ansprüchen ebendieser Minderheitsregierung!
13:43
@ #85
Das der Sozialabbau unter schwarz/gelb neue Dimensionen erreicht hat ist definitiv falsch.
Schließlich hat die SDP Hartz-IV eingeführt und damit den größten - aber notwendigen - Sozialabbau in der Geschichte durchgeführt.
Und warum sollten gut ausgebildete Deutsche das Land verlassen?
Wir bekommen doch täglich neue gut ausgebildete Zuwanderer aus der ganzen Welt in unser Land!
13:39
@ r.kant
Deine Aussage „Lediglich die CDU Regierung unter Rüttgers hat in ihrer Regierungszeit die Schulden tatsächlich abgebaut“ trifft den Nagel auf den Kopf.
Was Du aber geflissentlich verschweigst ist die Tatsache, dass das alles zu Lasten der Sozialleistungen gegangen ist.
Unter Schwarz Gelb hat der Sozialabbau Größenordnungen erreicht – vor allem im Kinder- und Jugendbereich - , der Deutschland sich immer mehr zu einem dritte Welt Land entwickelt.
Wer dafür sorgt, dass sich nur noch finanziell gut situierte Familien eine gute Schulausbildung für ihre Kinder leisten können, hat das Recht auf eine Landesführung verloren.
Es gab einmal Zeiten, da waren Deutsche im Ausland wegen ihrer guten Ausbildung heißbegehrt, heute müssen wir gut ausgebildete Menschen in unser Land holen.
Der letzte gut ausgebildete Deutsche der seine Heimat verlässt, macht an der Grenze das Licht aus.
13:37
@ r.kant
Deine Aussage „Lediglich die CDU Regierung unter Rüttgers hat in ihrer Regierungszeit die Schulden tatsächlich abgebaut“ trifft den Nagel auf den Kopf.
Was Du aber geflissentlich verschweigst ist die Tatsache, dass das alles zu Lasten der Sozialleistungen gegangen ist.
Unter Schwarz Gelb hat der Sozialabbau Größenordnungen erreicht – vor allem im Kinder- und Jugendbereich - , der Deutschland sich immer mehr zu einem dritte Welt Land entwickelt.
Wer dafür sorgt, dass sich nur noch finanziell gut situierte Familien eine gute Schulausbildung für ihre Kinder leisten können, hat das Recht auf eine Landesführung verloren.
Es gab einmal Zeiten, da waren Deutsche im Ausland wegen ihrer guten Ausbildung heißbegehrt, heute müssen wir gut ausgebildete Menschen in unser Land holen.
Der letzte gut ausgebildete Deutsche der seine Heimat verlässt, macht an der Grenze das Licht aus.
13:32
@ BerndBruns kuba4711
Was für ein falsches und tendenziöses Geschwurbel!
99,9% aller Schulden in NRW wurden durch SPD geführte Regierungen verursacht!
Da können sie so lange rumschwurbeln wie sie wollen. Diese Fakten kann auch keine linke Propaganda und Desinformation leugnen!