Leyen zieht die blaue Karte im Kampf gegen den Fachkräftemangel

Berlin (dapd). Für einen auch künftig stabilen deutschen Arbeitsmarkt trotz Euro-Krise setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter anderem auf die "Blaue Karte EU". Bereits nächste Woche solle die sogenannte Bluecard im Kabinett verabschiedet werden, sagte sie. Damit werde die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten europaweit harmonisiert und erleichtert.

Von der Leyen hat die Bekämpfung des Fachkräftemangels, Verbesserungen bei der Rente und Strategien gegen psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz als Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre benannt. Zur Vorstellung ihrer Halbzeitbilanz legte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin den Fokus auf die Fachkräftesicherung, die sie als "kardinale Herausforderung" bezeichnete. Die Linke nannte Leyen indessen eine "Meisterin der Täuschung", der DGB verglich ihre Politik mit der eines Schein-Riesen.

Bei Ausländern sinkt die Einkommensschwelle für eine sofortige Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte von derzeit 66.000 Euro auf künftig 48.000 Euro. Für Experten in sogenannten Mangelberufen, beispielsweise Ingenieure, liegt die Schwelle bei nur noch 33.000 Euro, wie Leyen erklärte. Schätzungen gehen davon aus, das bis 2025 etwa 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Interesse und Gesprächsbereitschaft signalisierte Leyen mit Blick auf die Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung, die am Mittwoch Eckpunkte zum Umbau des deutschen Zuwanderungsrechts vorlegte. Das Gremium empfiehlt in seinem Abschlussbericht unter anderem, rund 30.000 ausländischen Fachkräften pro Jahr zu erlauben, befristet auch ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen. Weiter fordert die von mehreren privaten Stiftungen eingesetzte Kommission, dass die deutschen Auslandsvertretungen aktiv um internationale Fachkräfte werben sollen. Auch für ausländische Absolventen an deutschen Hochschulen müsse es einfacher werden, nach dem Studium zu bleiben.

Leyen kündigte außerdem "mehr Transparenz und Anlegerschutz" bei der Riesterrente an. Hier seien klarere Regeln und mehr Informationen für die Verbraucher notwendig. Die Ministerin betonte, sie werde an ihrer Idee einer Zuschussrente - mit der Geringverdiener vor Altersarmut geschützt werden sollen - grundsätzlich festhalten. Änderungen im Detail seien aber denkbar, sagte sie. Einzelheiten nannte Leyen nicht, sondern verwies dazu auf den Abschluss des Rentendialogs in zwei Wochen.

Angesichts der rapiden Zunahme psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz will die Ministerin Strategien zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vorlegen.

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre ihrer Amtszeit hob die Ministerin unter anderem die Jobcenterreform, das Bildungspaket für Kinder und die Einführung weiterer Mindestlöhne hervor.

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, die Halbzeitbilanz der Arbeitsministerin falle vernichtend aus. "Bei der Mehrzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze handelt es sich um prekäre Jobs, von deren Einkommen man nicht leben kann", erklärte Wagenknecht. Auf den "Rohrkrepierer Bildungspaket" folge außerdem jetzt "die Mogelpackung Mindestlohn".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, Leyens Initiativen für den Mindestlohn und gegen Altersarmut seien "richtig und wichtig, bislang jedoch weitgehend wirkungslos". Die Politik der Ministerin erinnere "an einen Scheinriesen, denn je näher man hinsieht, desto weniger bleibt von den Ankündigungen übrig. Das gilt für den Mindestlohn, die Leiharbeit, das Bildungspaket bei Hartz IV und die Altersarmut".

dapd

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