Laut Forsa-Chef vergrault Westerwelle den Mittelstand

Berlin.Meinungsforscher warnen: Mit seiner Hartz-IV-Schelte vergraule Guido Westerwelle auch potentielle FDP-Wähler. „Der kleine Mittelständler will nicht, dass draufgehauen wird. Der will keine zerstrittene Regierung“, sagt der Chef von Forsa. Die FDP werde in Umfragen noch weiter abfallen.

Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner scheint FDP-Chef Guido Westerwelle „seinen Kompass verloren zu haben“. Mit den Angriffen auf Hartz-IV „beschimpft Westerwelle Leute, die ihn sowieso nicht gewählt haben oder wählen werden“, sagte der Meinungsforscher der WAZ. Sollte Westerwelle sich durch seine Attacken nun Mobilisierung von klassischen oder potenziellen FDP-Wählern erhoffen, so sei auch diese Taktik zum Scheitern verurteilt. „Der kleine Mittelständler will nicht, dass draufgehauen wird. Der will keine zerstrittene Regierung.“ Für Güllner ist absehbar, dass die FDP durch den Auftritt ihres Parteivorsitzenden in den Umfragen noch weiter abfallen wird.

Anders als seinen Vorgängern Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gelinge es Westerwelle im Amt des Außenministers einfach nicht, „in der Bevölkerung Achtung und Respekt zu erwerben“. „Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen müssen aufpassen, dass sie von der bundesweiten Stimmung nicht erdrückt werden“, sagte Güllner mit Blick auf die Landtagswahl im Mai.

FDP-Sprecher Wulf Oehme kontert gegenüber der WAZ-Gruppe: „Herr Güllner betreibt demoskopische Alchemie. Er formt Umfragezahlen offenbar nach der eigenen Meinung.“ Wer Guido Westerwelles pointierten Beitrag zur Hartz-IV-Debatte als „Beschimpfung“ einstufe, folge einem linken Reflex und verkenne die Notwendigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema, wie soziale Gerechtigkeit heute gewährleistet werden könne.

Kirche prangert Westerwelle an

Präses Nikolaus Schneider. Foto: Friedhelm Zingler/NRZ

Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt auch der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. „Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze“, sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Schneider vermutet die „allgemeine Nervosität der FDP“ als Grund für die Attacken des Außenministers. Dessen Motiv sei durchschaubar: „Weil das Bundesverfassungsgericht bewusst keine neuen Regelsätze vorgeschlagen hat, sondern nur die Berechnung als falsch bezeichnete, will der FDP-Vorsitzende mit seiner Polemik verhindern, dass es zu höheren Leistungen kommt. Er braucht Sparpotenzial für seine Steuerpläne.“

„Mehrzahl der Hartz-IV-Bezieher würde lieber arbeiten“

Als ermutigend empfindet der Vertreter der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen angedeutet hat, dass es im Bereich Bildung für Kinder „durchaus Mehrbedarf“ gibt. Dies decke sich mit internen Berechnungen von EKD-Experten, die eine „moderate, nicht astronomische Anhebung der Regelsätze für notwenig halten“. Zudem sei es wohltuend auffällig, dass „die Menschen nicht auf die Masche hereinfallen, dass Steuern schlecht sein sollen“. Schneider: „Ein funktionierender Staat braucht Steuereinnahmen. Das merken viele.“ Wie auch die Notwendigkeit, „umzuverteilen, damit mehr Menschen als heute in Würde leben können“.

Irritiert zeigte sich Schneider über Westerwelles Satz: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

„Der Außenminister verwechselt hier etwas. Seinerzeit war die Dekadenz der Eliten gemeint. Auf die heutige Zeit bezogen wäre das aus meiner Sicht das leistungslose Einkommen, das durch riesige Spekulationsgewinne entsteht.“ Falls der FDP-Chef hingegen Hartz IV-Bezieher meinen sollte, so Schneider, zeige er mit seiner Kritik, „dass er die Welt da draußen nicht kennt“. Die überwiegende Mehrzahl der Hartz IV-Bezieher würde „lieber gerne arbeiten“.

Dirk Hautkapp