Landesregierung klärt in den Rathäusern über Pro NRW auf

Düsseldorf.Der NRW-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen hat am Mittwoch eine neue Broschüre zur Pro-Bewegung vorgestellt. Kommunen baten vor der NRW-Wahl um Aufklärung im Umgang mit der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“. Für die Studie hat Autor Frank Überall Pro Köln im Stadtrat beobachtet .

Aufgefallen ist die selbst ernannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ bisher durch ihre massive Islamkritik, die sich den Protesten gegen den Moschee-Bau in Köln-Ehrenfeld und in Duisburg-Marxloh sowie einer „Anti-Islamkonferenz“ in der Domstadt äußerte. Doch seit 2004 ist die rechtsradikale Pro-Bewegung auch in mehreren Stadt- und Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen vertreten. Jetzt versucht Pro NRW bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag einzuziehen.

Um das zu verhindern, möchte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung NRW die Wählerinnen und Wähler über die Wahlgruppierung und ihr Programm aufklären. Am Mittwoch präsentierte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Thomas Kufen auf Wunsch vieler verunsicherter Kommunen eine neue Broschüre. 3000 Exemplare werden künftig in den Rathäusern ausgelegt und über die Pro-Bewegung informieren.

Pro-Bewegung tarnt sich als Bürgerbewegung

Pro NRW nennt sich Bürgerbewegung. An ihrer Spitze stehen gut ausgebildete Leute. Sie tragen elegante Anzüge und Kostüme, teure Schuhe – keine Bomberjacken, Springerstiefel oder Glatzen. „Die Pro-Bewegung tarnt sich als Bürgerbewegung, dahinter versteckt sich jedoch eine Gruppierung der extremen Rechten“, sagt Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf, der 2008 die erste wissenschaftliche Studie über die Pro-Bewegung veröffentlichte.

Der Großteil der Mitglieder der Pro-Bewegung rekrutiert sich demnach aus den rechtsextremen Parteien NPD, DVU, Republikaner und der in Köln wirkenden „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Die Stammwähler dieser rechten Parteien will die Pro-Bewegung laut Studie für sich gewinnen, gleichzeitig versucht sie, sich mit Unterschriftenaktionen, etwa gegen den Moschee-Bau in Köln, ein demokratisches Image zu verpassen und buhlt um die breite national-konservative Wählerschaft.

Autor der Studie hat Pro Köln im Stadtrat beobachtet

Die am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellte Studie „Ich bin die Strafe…Rechtspopulismus der ,Pro-Bewegung’ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ des Kölner Journalisten Frank Überall nähert sich dem Thema aus einer anderen Perspektive. Der promovierte Politikwissenschaftler gilt als Experte der politischen Szene in Köln und berichtet regelmäßig aus dem Kölner Stadtrat. Seit sechs Jahren sitzt die Ursprungsformation der Pro-Bewegung, Pro Köln, im Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2004 erreichte die „Bürgerbewegung“ 4,7 Prozent der Stimmen und zog mit vier Mandaten in den Stadtrat ein, ein fünfter folgte später durch den Übertritt eines Ratsmitglieds von den Republikanern.

Seit sechs Jahren analysiert Frank Überall das Auftreten von Pro Köln im Stadtrat. Für die Studie hat er 140 Ratsanträge und -debatten ausgewertet – mit einem neuen Ergebnis. „Der Blick auf die Pro-Bewegung war bisher sehr einseitig auf die Moschee-Gegnerschaft beschränkt“, sagt Frank Überall, „doch die Studie zeigt, dass das nicht alles ist.“ Vielmehr würden typische Themen der Neuen Rechten polemisierend und diskriminierend besetzt, so der Journalist. Ähnlich wie bei der NPD.

Experten räumen Pro NRW keine Chancen bei Landtagswahl ein

Von den Pressebänken aus hat Frank Überall bei den Ratssitzungen Folgendes beobachtet: Zunächst sprechen die fünf Ratsmitglieder „normale“ Themen wie Drogenkonsum, gewalttätige Jugendliche, Ehrenamtskarten oder den Kölner Klüngel an. Durch rhetorisches Geschick gelang es den Rednern von Pro Köln jedoch, alle Themen in eine bestimmte Richtung zu lenken: An den Problemen haben stets die Einwanderer schuld. „Pro Köln geht es darum, rechtsradikale Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, ein Wir-Gefühl zu erzeugen gegen Migranten oder korrupte Politiker“, sagt Überall. Ein weiterer Trick der rechtsradikalen Wahlgruppierung sei, sich den Quellen der anderen Parteien zu bedienen. „Sie formulieren die Anträge in ihren Reden einfach um“, erklärt der 38-Jährige.

Wie die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke mit dem unliebsamen politischen Gegner umgehen, hat Frank Überall ebenfalls beobachtet. Doch der Entschluss des Kölner Stadtrats, die Anträge von Pro Köln nicht zu kommentieren und den Saal bei ihren Reden zu verlassen, hält der Journalist für kontraproduktiv. „Das bringt nichts, wenn man es mit Fanatikern zu tun hat“, sagt er. Wichtig sei vielmehr, die Strukturen dahinter immer wieder zu entlarven.

Chancen, in den Landtag einzuziehen, räumt Überall Pro NRW aber nicht ein. „Bisher kann ich keine Massenbewegung erkennen“, so der Politikwissenschaftler. Auch Experte Alexander Häusler hält es für „illusorisch“, dass Pro NRW die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. „Dennoch wären 1,5 bis 2 Prozent der Wählerstimmen ein Achtungserfolg, auf dem die Bewegung aufbauen könnte“, schätzt Häusler. „Zur Zeit geht von der Pro-Bewegung noch keine große Gefahr aus“, sagt Frank Überall, „dennoch muss man sie ernst nehmen und darüber aufklären.“

Jessica Buschmann