Land hält Behörden bei Envio-Skandal Versagen vor
12.01.2011 | 09:30 Uhr 2011-01-12T09:30:00+0100
Dortmund.Die NRW-Landesregierung zieht eine triste Bilanz des Envio-Skandals in Dortmund. Umwelt- und Arbeitsschutz seien kaum möglich. Und: Die Behörden haben im PCB-Skandal auf breiter Linie versagt.
Massive Gesetzesverstöße der Giftfirma Envio und breites Versagen der Behörden haben zum Dortmunder PCB-Skandal geführt. Zu diesem Schluss kommt eine fachaufsichtliche Prüfung der Landesregierung, die vor dem Abschluss steht. Mehr Überwachungspersonal und schärfere Vorschriften sollen ähnliche Katastrophen verhindern. Tatsächlich sind Umwelt- wie Arbeitsschutz im Regierungsbezirk Arnsberg kaum noch existent.
Auf 43 Seiten listen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) einige Umstände auf, die zur bundesweit größten PCB-Katastrophe führten. Nüchterne Bilanz des Falles Envio: „Die Überwachung durch die Behörden und sonstige Stellen war nach Art und Umfang nicht geeignet, die Verstöße zu verhindern.“
Kahlschlag bei Umwelt- und Arbeitsschutz
PCB zählen zu den zwölf gefährlichsten organischen Giftstoffen. Die Abkürzung steht für polychlorierte Biphenyle und bezeichnet krebsauslösende chemische Chlorverbindungen. Erst seit Ende der1980er Jahre wurde bekannt, wie weit verbreitet PCB sind. Obwohl PCB seit 1989 in Deutschland weitgehend verboten sind, finden sie sich nach wie vor. Als stark belastet gelten etwa Gebäude in Plattenbauweise aus den 1960er- und 1970er-Jahren. In der Industrie stechen vor allem Elektro- und Maschinenbau hervor, weil PCB jahrzehntelang in Trafo- oder Hydraulikölen verwendet wurden. Gefährlich sind PCB vor allem durch eine stete Ausdünstung, die etwa über die Haut in den menschlichen Organismus gelangt. Berufe mit auffallend häufiger Belastung sind im Bereich Büro und Schulen, auf dem Bau und in der Industrie. Auch Elektriker haben ein erhöhtes Risiko, durch PCB zu erkranken.
Während im Jahr 2008 bundesweit insgesamt knapp 13.000 Berufserkrankungen anerkannt wurden, waren darunter in den Jahren 2004 bis 2008 insgesamt nur 71, die der Stoffklasse der halogenierten aromatischen Kohlenwasserstoffe zugezählt werden. Davon waren nach Auskunft der Berufsgenossenschaft ETEM auf Anfrage von DerWesten 23 Verfahren anerkannt worden, 48 wurden abgelehnt, d.h. der Zusammenhang Krankheit/Beruf wurde aus BG-Sicht nicht ausreichend belegt. Die für das Unternehmen Envio zuständige BG ETEM hatte im Jahr 2009 insgesamt 4938 Anzeigen auf Verdacht einer Berufserkrankungen. Davon seien 1187 anerkannt worden, der Großteil betrifft Folgen durch Unfälle. Die fünf häufigsten Verdachtsanzeigen betreffen laut BG ETEM die Haut, Lärm, Asbest, Atemwegs- und Wirbelsäulen-Erkrankungen. (WE/dae)
Kein Wunder, denn Umwelt- wie Arbeitsschutz im Regierungsbezirk liegen am Boden. Das belegt eine interne Bestandsaufnahme von Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD), die dieser Zeitung vorliegt. Danach schrumpften die Ressourcen für den Staatlichen Umweltschutz in den letzten zehn Jahren von 446 auf 209 Stellen – ein Minus von 53 Prozent. Fast die Hälfte des Kahlschlags fällt in die Ära der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Als Folge dieses Aderlasses gilt in Arnsberg derzeit offenbar der Grundsatz: Genehmigung vor Überwachung.
Bollermann räumt „einen notwendigen Aufgabenschwerpunkt“ bei den Genehmigungsverfahren ein. Dort gelten gesetzlich vorgeschriebene Fristen. Um die einzuhalten, stünden bei hohem Antragsaufkommen „geringere Ressourcen für die Überwachungs- und Kontrollfunktion zur Verfügung“. Grundsätzlich erfolge die Überwachung deshalb nur „anlassbezogen“. Übersetzt: Erst wenn es weithin sichtbar raucht, wird gelöscht. Tatsächlich waren zahlreiche Kontrollen bei der PCB-Schleuder Envio, die Dutzende ihrer Mitarbeiter vergiftete, vorher bei der Firma angemeldet worden.
Rot-grüne Landesregierung will Kontrollen ausweiten
Dem Arbeitsschutz im Regierungsbezirk geht es kaum besser. Von 146 Fachkräften im Jahr 2000 blieben bis heute ganze 97 übrig – ein Drittel weniger. „Über 80 Prozent ihrer Kapazität“, bilanziert Bollermann, gehe bei „der Bearbeitung von Anträgen, Ausnahmen, Genehmigungen etc.“ drauf. „Lediglich weniger als 20 Prozent“ der Ressourcen „steht für Überwachungsaufgaben zur Verfügung“. Eine Konsequenz: „Nur noch die schweren und tödlichen Unfälle sowie gravierende Schadensfälle, zum Beispiel Explosionen“ können bearbeitet werden. „Regelmäßige Kontrollen aller Betriebe im Aufsichtsbezirk sind vor dem Hintergrund nicht leistbar“, gesteht Bollermann.
Zahlen belegen das. Von 200.000 ansässigen Betrieben im Regierungsbezirk Arnsberg beschäftigen 80.000 sozialversicherungspflichtige Kräfte. Für deren betrieblichen Arbeitsschutz stehen laut Bollermann „deutlich weniger als zehn Fachbeamte zur Verfügung“.
Es sollen mehr werden. „Mit Hilfe des Nachtragshaushaltes 2010“ streben Remmel und Schneider „eine erste Personalaufstockung in der Umweltverwaltung“ an. Ein Erlass zur „Überwachung nach risikobasierten Kriterien“ soll folgen. Das Ziel: Firmen, die mit Gefahrstoffen hantieren, früher und schärfer zu kontrollieren. „Erleichterungen bei der Häufigkeit und der Tiefe der Kontrollen“ für zertifizierte Betriebe seien „kritisch zu überprüfen“, Kommunikation und Sensibilität beteiligter Behörden zu verbessern. Beim Arbeitsschutz werde „das Beschwerdemanagement angepasst und landesweit eingeführt“. Und wer Entsorgungsbetriebe zertifiziert, könnte bald dazu verpflichtet sein, „besondere Vorkommnisse“ zu melden.
15:11
... und wer bezahlt die Zeche wieder? Der Bürger!!
Es kann nicht angehen, das die Verantwortlichen Geschäftsführer mal eben Insolvenz anmelden und dann damit nichts mehr zu tun haben.
Warum werden diese skrupelosen Menschen nicht verhaftet bzw. in Untersuchungshaft genommen?
Das kann doch nicht angehen, dass hier Schäden für Leib und Leben verursacht werden und die Verantwortlichen immer noch frei herumlaufen! Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, wird gnadenlos abgemahnt und bestraft. Wer Menschen und Tiere vergiftet, darf frei herumlaufen. Das ist Deutschland!!!
19:27
@ #11
Die Spezial-Entsorgung alter, belasteter Großtrafos, bei der man durchs Recycling auch noch Geld zurück bekommt und bei der anschließenden Schrott-Verwertung für die Stahlerzeugung auch noch den einen oder anderen Euro sparen kann, hat ja nicht nur *einen* Großversorger hinterm Vorhang.
Firmen wie ABB, RWE und auch die Georgsmarienhütte bestimm(t)en hier in NRW jahrzehntelang die Industrielandschaft derart, dass sich auch die Medien nicht trauen, dort mal anzuklopfen.
19:13
@10
Selbst nach Bekanntwerden...
Das ist ein unbedingt zu klärender Teil des Problems. Schlimm genug, dass die Personaldecke so dünn wurde, das erklärt aber nicht, wieso man envio trotz zahlreicher Hinweise hat weiter werkeln lassen. Ein börsennotierter (entry standard) PCB-Entsorger in direkter Nähe eines Wohngebietes ist, meine volle Zustimmung, keine Alltäglichkeit, kein 08/15-Geschäft. Auch für die Behörden nicht. Die mehr als offensichtlichen Auffälligkeiten und wiederholt gemeldeten Ungereimtheiten haben schlicht niemanden interessiert, oder gar alarmiert. Weder bei der Stadt, noch bei der Bezirksregierung.
Aber warum? Vielleicht ein Fingerzeig: Was hat z.B. ein Thomas Hartkopf, als Vorstandsmitglied des Atomkonzerns EnBW, bei einer solchen Klitsche im Aufsichtsrat zu suchen? Maybe there is something rotten with the town of Dortmund (Hamlet, Act 1, Scene 4).
16:30
Die Aussagen sind jetzt wirklich billig.
Es kann auch nicht immer die Lösung sein, Personal im Uweltbereich aufzustocken, wenn man dann angemeldet in die Betriebe geht und offensichtlich vom eigentlichen Betrieb nicht mitbekommt. Dies Mitarbeiter,die dies zu verantworten haben, gehören in andere Bereich versetzt, wenn sie denn noch für die Behörde arbeiten sollen.
Die PCB-Belastung im Hafenbereich war bekannt, und die Aufsicht hat sich extrem verantwortungslos verhalten. Mit gesundem Menschenverstand hätte auch bei kleiner Mannschaft hier schnell etwas gefunden werden können. Selbst nach Bekanntwerden des Skandals haben sich Stadt, Bezirk und Land sich um nichts gekümmert und die Betroffenen alleine gelassen. Es ist auch klar, dass gefährdete Prozesse häufiger überwacht werden müssen als 0815-Betriebe.
15:57
Hauptsache alle sind Zertifiziert und die Papiere sind in Ordnung - so geht Made in Germany den Bach runter !
14:53
Wird denn jetzt Haftbefehl gegen den
Endverantwortlichen Regierungspräsidenten a.D.
Diegel erlassen ?
14:18
@ whisky
Mach Dir doch keine Sorgen, das wird dann über eine Erhöhung der Mineralöl-, Mehrwert- oder Vergnügungssteuer Alles wieder rein geholt. Schliesslich kann man es dann auf alle verteilen und muss nicht weiter die eigene Klientel belasten.
Glück auf
13:35
Es muß halt an allen Ecken gespart werden. Die Steuersenkungen für die Reichen unter Schröder und Merkel müssen halt gegenfinanziert werden.
(Senkung des Spitzensteuersatzes um 10%, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkungen der Erbschaftssteuern, Körperschaftssteuern 2008 von 25% auf 15% - nahe der irischen, seit 2009 Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von 25% = unterschiedliche Steuersätze für Erwerbs- oder Kapitaleinkommen - d.h. Personen, die aufgrund der Höhe ihrer Einkünfte 43% Einkommensteuer zahlen müßten, zahlen statt dessen 25% Abgeltungssteuer).
13:00
Der Artikel offenbart, ähnlich wie im aktuellen Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, die ganze Scheinheiligkeit von Politik und Medien.
Da wird 6 Absätze lang der eigene Weiße-Ritter-Status gepflegt, mit dem politischen Gegner abgerechnet und über dessen Hinterlassenschaften geklagt. Erst ganz zum Schluss werden andeutungsweise angeblich konkrete Maßnahmen vorgestellt - mit dem üblichen BlaBla:
- „Erleichterungen bei der Häufigkeit und der Tiefe der Kontrollen“ für zertifizierte Betriebe seien „kritisch zu überprüfen“
- wer Entsorgungsbetriebe zertifiziert, könnte bald dazu verpflichtet sein, „besondere Vorkommnisse“ zu melden.
Lach, Schenkelklopfer... Zertifizierungsstellen waren schon immer verpflichtet, Gesetzesverstöße zu melden. Aber wer schießt sich schon gern seine eigenen Kunden weg?
Und das Zertifizierungs-System selbst mit eben diesen Erleichterungen wurde nicht etwa erfunden, um die Umwelt zu schützen, sondern die Industrie und die Verwaltung von Überwachungskosten zu entlasten. *Diesen* Konsens zwischen NRW-Politik und Wirtschaft wird auch ein Herr Remmel nicht aufbrechen wollen, so er denn seinen Posten behalten möchte.
Es muss eine klare Entscheidung her, ob man weiterhin die Öffentlichkeit mit quasi selbst erstellten Zertifikaten täuschen will, die eine Sicherheit nur auf dem Papier vorgaukeln.
12:33
@ 2 Nachtrag:
Für den neuen Umweltminister Remmel gilt, natürlich genauso wie für RP Bollermann, dass er für die Taten oder Nichttaten seines Vorgängers in der Haftung ist.
Zu sagen, das war doch mein Vorgänger lässt sich mit so einem Amt nicht vereinbaren.
Also umfassendes Handeln und einstehen zu den eigenen Fehlern dieser Behörden ist angesagt.