Lafontaine wirft Saar-Grünen Wählerbetrug vor
12.10.2009 | 06:23 Uhr 2009-10-12T06:23:00+0200
Saarlouis. Die Grünen haben sich im Saarland gegen Oskar Lafontaine und für ein Bündnis mit der CDU und FDP entschieden. Kommt das Jamaika-Bündnis zustande, wäre es die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung. Lafontaine und die SPD sind die großen Verlierer in dem Machtpoker.
Im Saarland bahnt sich die bundesweit erste «Jamaika-Koalition» an. Die Grünen sprachen sich am Sonntag auf einem Landesparteitag mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen ein ebenfalls mögliches rot-rot-grünes Bündnis aus. Die CDU von Ministerpräsident Peter Müller begrüßte die Entscheidung, Linken-Chef Oskar Lafontaine warf den Grünen Wahlbetrug vor.
Große Mehrheit
Für das Bündnis mit Christdemokraten und Liberalen sprachen sich auf dem Parteitag in Saarlouis 117 von 150 Delegierten aus, das entspricht 78 Prozent. Dagegen stimmten 32 Delegierte, es gab eine Stimmenthaltung.
Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hatte zuvor seine Empfehlung für «Jamaika» vor allem mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität einer rot-rot-grünen Landesregierung begründet. In diesem Punkt habe Lafontaine mit seinem Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion für letzte Klarheit gesorgt. Grundlage bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken sei es immer gewesen, dass Lafontaine Rot-Rot-Grün an der Saar von Berlin aus unter die Arme greifen werde. Mit einem «Neben-Ministerpräsidenten» könne ein Bündnis nicht funktionieren.
Lafontaine warf den Grünen vor, sie hätten ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, die Regierung von Ministerpräsident Müller abzulösen und SPD-Landeschef Heiko Maas zum Regierungschef zu wählen. «Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist», erklärte Lafontaine, der Chef der Linken-Fraktion im Landtag ist. Ulrich sei von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen gewesen. «Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient.»
Inhaltliche Zugeständnisse
Ulrich und die Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert warben vor den Delegierten aber auch mit den inhaltlichen Zugeständnissen, die die Grünen CDU und FDP abgerungen hätten. Ulrich nannte die Abschaffung der Studiengebühren, den Verzicht auf weitere Kohle-Großkraftwerke, das definitive Auslaufen des Bergbaus, Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau, eine Reform des Umweltrechts und die Einführung einer Verbandsklage im Tierschutz. Vor allem in der Bildungspolitik habe man im bürgerlichen Lager einen Paradigmenwechsel erreicht. Dazu gehörten ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule, ein echtes Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium und die Abschaffung des Sitzenbleibens bis zum zehnten Schuljahr. Ulrich ließ sich Berichten zufolge bereits die Zusagen aus den Sondierungsgesprächen schriftlich bestätigen.
Pofalla und Niebel zufrieden
CDU-Generalsekretär Stephan Toscani sagte, das «Jamaika»-Büdnis könne Brücken über die politischen Lager hinweg bauen und möglicherweise Modellcharakter für die Parteienlandschaften in Deutschland entfalten.
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann betonte im AP-Gespräch, alle Beteiligten beträten Neuland. Bei diesem Projekt gebe es «besondere Chancen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden». Der FDP-Chef kündigte an, im Landesvorstand am Dienstagabend um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bitten.
Auch CDU und FDP im Bund begrüßten die Entscheidung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe): «Die Grünen haben sich für stabile Verhältnisse im Saarland entschieden. Es ist zu begrüßen, dass sie sich weigern, als Mehrheitsbeschaffer für rot-rote politische Experimente zu dienen.»
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem «Tagesspiegel»: «Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung.»
Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage. (ap)
16:45
Demokratische Mehrheiten sind Mehrheiten. Das ist Fakt.
17:11
Hallo merkt ihr noch was? Was für eine dämliche Spekulation über neoliberale Grüne.
Die Saar-Grünen haben entschieden und nicht die Grünen im Bund.
17:02
Die SPD ist ein zahnloser Tiger, die Linke ist eine Tigerkatze, die sich für einen Löwen hält. So siehts aus.
16:47
an kuba, In wiefern haben sich den Die Linken bei den Afganen entschuldigt nichts gegen den damaligen angriff der UDSSR getan zuhaben als die Linken sich noch SED nannte . Oder bei den Czechen da man Sie nicht vor den UdSSR Angriffen geschütz habt. Welcher SEDler hatt den die Chinesische Führung krititsiert als Sie 1989 die Demonstarten Plattwalzte. Einige Linke tuen immer so als ob Sie die Friedensengel wären aber wenn jemand für marx und Engels Menschenrechte bricht wie Herr Milosevice der ist für Sie ein hält
15:02
Hut ab vor den Grünen.
Das nenn ich mal Konsequent und vor allem ehrlich. Die Linken sind ja schon in sich nicht tragbar, aber angesichts der bedrohung Lafontaine, blieb den Grünen doch keine andere Wahl. Schade zwar um die SPD, aber wollte die wirklich nochmal mit Oskar zusammenarbeiten nur um des Regierens willen?
Egal, für mich haben die Grünen sich nun entgültig zu einer orentlichen Alternative zur SPD entwickelt.
Gruß OS
14:29
Die Taktik der rechtskonservativen u. neoliberalen Polit-Trolle ist es die Linke zur Unpartei hoch zu stilisieren , um sämtliche politische Sauereien und Wortbrüche real durchführen zu können.
Schon einmal hat die die angeblich ,linke grüne Partei einen Krieg -den Balkankrieg - geführt.
Nun führen diese angeblich grünen Friedensbewegten schon seit Jahren den Afghanistan-Krieg.
Den Sozialabbau haben die Grünen -zusammen mit der Rest-SPD - ebenfalls in ungeahnte Zumutungsgrenzen geführt.
Die Linke wird also merklich abschmelzen ,was ihre aktive Mitgliedschaft betrifft.
Bei den Wählern so u. so.
Also alles entwicklet sich prächtig für die Linke.
13:59
Das finde ich auch richtig, aber die Grünen müssen aufpassen, den bei denen gibt es viele Wähler, die früher SPD gewählt haben, und denen wird es überhaupt nicht gefallen ein Bündnis mit der FDP/CDU einzugehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die bürgerlichen Wähler bei den nächsten Wahlen direkt zu der FDP gehen! Ich möchte aber zugeben, dass ich als Sozialdemokrat den Grünen in Saarland recht gebe, obwohl ich H.Mass sehr mag, nur Lafontaine hat das zu verantworten, niemand sonst!
13:07
Einige SPDler können nicht verstehen, das gerade die Grünen und vor allem der Bündnis 90 Teil die ja auch verantwortlich waren für den 09.10.1989 nicht einfach so mit ihren damaligen Gegnern an einem Tisch Politik machen können. Denn vor der entscheidenen Leipziger Demo wurde die Anhäger der damaligen Bündnisbewegung woraus sich dann erst Bündnis 90 und diese dann mit den Grünen zusammen gingen, von der SED Führung verfolgt wurden. Darum sollte man den Grünen ein bischen mehr Verständnis für diese Entscheidung zeigen.
12:19
Das was in Saarland passiert ist, ist das man Lafontaine einfach nicht vertrauen kann. Das hat die SPD 1999 erfahren müssen, genau so wie jetzt die Linke. Ich als Sozialdemokrat und Schröder Anhänger kann das nur begrüßen! Das fällt mir bestimmt nicht leicht das Müller und nicht Maas Menisterpräsident geworden ist, aber ich sehe keine Alternative dazu! Ich muss aber auch mal den Wählern mitschuld daran geben dürfen. Wenn ich soziale und gerechte Politik haben will, dann kann ich keine Stalinisten wählen. Das was die große Koalition in den letzten Jahren erreicht hat, fand ich wirklich nicht schlecht. Die Kurzarbeit wurde verlängert, die Arbeitslosigkeit ging um 2 Millionen zurück (dank Rot/Grün Agenda 2010!) die Weltwirtschaftskriese wurde gut überwunden, dass Kindergeld und Pflegegeld wurde erhöht. Nur was ich wirklich von den Wählern ungerecht finde ist das, dass nur Merkel das gutgeschrieben wurde. Die SPD, besonders Steinbrück und Steinmeier hatten einen erheblichen Anteil daran, und wurden gnadenlos beim Wählervotum hintergangen! Jetzt bekommt jeder das was er verdient hat, eine äußers schwache SPD, eine Linke die zu nichts zugebrauchen ist, eine Partei wie die Grünen, wo man nicht mehr weiß ob man ihr noch trauen kann, und jetzt ein starke Lobbi Partei wie der FDP die jetzt dabei sein wird unser Krankensystem so zu gestalten, bei der man in naher Zukunft erleben muß, dass jeder nur eine Grundversorgung bekommt, bei der man dann für besondere Leistungen und Krankheiten sich selber versichern muß. Und was ist wenn man sich das nicht leisten kann?
11:47
Man kann es auch akustisch, melodisch, poetisch ausdrücken und sich statt dem Wort Woman eine Partei seiner Wahl denken:
http://www.youtube.com/watch?v=4u2GpQzEu3Y