Lafontaine bezichtigt Merkel der Steuerlüge

Berlin. Die Opposition fällt über das Wahlprogramm der Union her: Die Union will trotz galoppierender Staatsverschuldung die Steuern senken. Für die SPD ist das Wahlbetrug. Die Linke spricht von Lügen und die Grünen von unsozialer Politik.

SPD und Opposition haben das Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. Die von CDU und CSU in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien angesichts der Krise ein «bewusst vorbereiteter Wahlbetrug», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Sonntag in Berlin, «das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.»

Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe «vor der nächsten Steuerlüge». «Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt», kritisierte er.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, das Wahlprogramm zeige, «wie weich gespült die Union nach vier Jahren großer Koalition ist». «Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler daher - für alle ein bisschen, aber eben ohne klare Schwerpunkte», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Den Unions-internen Steuerstreit bezeichnete Niebel als «Gewürge» und sagte: «Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer «unsozialen Politik, die Besserverdienenden nützt und dem Land schadet». Für die Lobbys tue die Union alles, von neuen Kohlekraftwerken bis Gentechnik. «Für die Wähler gibt es nur nebulöse Versprechungen», sagte sie.

Interner Streit in der Union über Zeitpunkt

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Nachmittag in Berlin zusammen, um über ihr «Regierungsprogramm» zu beraten. Der Entwurf sieht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode im Umfang von 15 Milliarden Euro vor. Allerdings ist zwischen beiden Parteien noch strittig, wann das passieren soll. Während die CSU auf ein Datum pocht, will sich die CDU nicht festlegen lassen.

Die Forderung der CSU, ein genaues Datum für die geplante Minderung der Kalten Progression im Wahlprogramm zu benennen, wies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kurz vor der Verabschiedung und Präsentation des Union-Wahlprogramms zurück. «Das Unionswahlprogramm macht dazu eine klare Aussage: Wir wollen das Problem der Kalten Progression innerhalb der nächsten Legislaturperiode in zwei Schritten deutlich minimieren. Das Ziel ist, dass Gehaltserhöhungen im Portemonnaie der Menschen landen und nicht in der Staatskasse.» Die Debatte habe der Union jedoch nicht geschadet.

Das Wahlprogramm der Union

CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm außerdem am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Zu den weiteren Schwerpunkten des Unionsprogramms zählen die Bildungs- und Familienpolitik. Nachfolgend ein Überblick:

STEUERN: Das Wahlprogramm sieht vor, dass der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13 und dann auf 12 Prozent gesenkt werden. Acht Milliarden Euro in der ersten und sieben Milliarden in der zweiten Stufe soll dies den Staat kosten. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll von 52 552 auf 55 000 und später auf 60 000 Euro steigen. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderung geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden. Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung sollen überprüft werden, insbesondere die CSU drängt auf eine Entlastung im Gastronomiebereich.

KOALITIONEN: Die Union trifft eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Man wolle in der nächsten Legislaturperiode «eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei» bilden, lautet die entsprechende Passage.

ARBEIT: Die Union setzt weiterhin auf Vollbeschäftigung. «Wir stehen weiter ein für unser Ziel 'Arbeit für Alle'», heißt es im «Regierungsprogramm 2009-2013». CDU und CSU sprechen sich für ein Mindesteinkommen mit einer «Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen» aus. Ein flächendeckender Mindestlohn wird abgelehnt. Für «Hartz IV»-Empfänger soll der Freibetrag beim Schonvermögen künftig wesentlich erhöht werden.

FAMILIEN: Im Wahlkampf soll die Familienpolitik breiten Raum einnehmen. «Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen». So soll langfristig ein Familiensplitting entstehen, der Grundfreibetrag von 8004 Euro soll künftig nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder gelten. Eltern mit drei und mehr Kindern sollen ein höheres Kindergeld erhalten. Das Elterngeld soll künftig auch bei Teilzeitarbeit ausgezahlt werden. Der Kindergartenbesuch soll «langfristig beitragsfrei» ermöglicht und für das Jahr vor der Einschulung «verpflichtend» gemacht werden. Außerdem sollen Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld erhalten.

BILDUNG: Die Union will bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. Gefordert werden bundesweite «Leistungsmaßstäbe» für Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse. Kinder ab vier Jahren sollen zudem verbindliche Sprachtests ablegen, bei Defiziten sollen sie frühzeitig gefördert werden. Weiter setzt sich die Union dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht zum Kanon der Pflichtfächer gehört.

INNERES: Bei den Themen Innere Sicherheit, ausländische Straftäter und Jugendkriminalität setzt die Union auf eine harte Linie. So soll für Täter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht angewandt werden. Ausländer sollen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können.

UMWELT: CDU und CSU wollen der Umweltpolitik einen höheren Stellenwert beimessen. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stronmerzeugung soll dann bei 30 Prozent liegen.

GESUNDHEIT: Im Gesundheitssystem soll es mehr Regionalität, mehr Prävention, Kurskorrekturen beim ärztlichen Honorarsystem und strikte Grenzen für den Arzneimittelversand geben. Die Union setzt sich außerdem ein für die Weiterentwicklung von «Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen» bei den Kassen ein. Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zur privaten Krankenversicherung. «Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab».

ENERGIE: CDU und CSU wollen die Atomenergie weiter nutzen, schließen einen Neubau von Atomkraftwerken aber aus. Die durch eine Laufzeitverlängerung bei den Stromkonzernen entstehenden Gewinne will die Union unter anderem zur Senkung der Strompreise einsetzen.

GENTECHNIK: CDU und CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm auf einen Kompromiss zur grünen Gentechnik verständigt. In ihrem Wahlprogramm schreiben die Unions-Parteien, die Politik müsse die Sorgen der Bürger bei der grünen Gentechnik «ernst nehmen» und dürfe «keine unnötigen Risiken» eingehen. (ddp)

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