Künast greift Ministerin Schröder wegen Extremismusklausel scharf an

Berlin (dapd). In der Bundestagsdebatte über die rechtsextremistische Mordserie in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesfamilienministerin Kristin Schröder (CDU) heftig kritisiert. "Es ist bei ihnen ein Mangel an Herzensbildung festzustellen, Frau Schröder", sagte Künast am Dienstag und spielte damit auf die Praxis der Projektunterstützung durch das Ministerium an. Schröder hätte viel "früher sehen können und müssen", sagte Künast.

Künast forderte eine Abschaffung der Extremismusklausel. Danach verlangt das Familienministerium von Projektträgern, die staatliche Unterstützung erhalten wollen, dass sie sich zur Verfassung bekennen und auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen. In der Praxis kann das dazu führen, das Projektträger kein Geld vom Staat bekommen.

Künast erklärte, es sei "beschämend, dass unser Land vielen Menschen keinen Schutz vor Rechtsterror geboten hat" und sprach von einer Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden. "Wenn man hätte wissen wollen, hätte man wissen können", sagte sie. Aber in Deutschland seien die Verfassungsschutzämter immer noch vielmehr auf den Linksextremismus fokussiert und hätten "eine Ignoranz gegenüber der rechten Seite". So werde im Fernsehen über Neonazi-Treffen berichtet, der Verfassungsschutz aber wolle dies nicht gesehen haben.

dapd

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