Kubicki lehnt aktuellen Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags ab

Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnt den aktuellen Entwurf eines geänderten Glücksspielsstaatsvertrages weiter ab. "Wir sind überzeugt davon, dass unser Weg der einzig Richtige ist", sagte Kubicki wenige Tage vor der Ministerpräsidenten-Konferenz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Solange die anderen 15 Bundesländer "an ihrem europarechtswidrigen Weg festhalten, ja sogar eine erneute Notifizierung bei der EU-Kommission scheuen", stehe die schwarz-gelbe Landesregierung "wie ein Fels in der Brandung" weiter zum schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz, sagte der Liberale.

Kubicki geht davon aus, dass es vonseiten der anderen Länder noch Bewegung geben wird. "Ich erwarte, dass tatsächlich nicht alle anderen 15 Ministerpräsidenten bis zum 15. Dezember diesem Glücksspielstaatsvertrag ohne Weiteres zustimmen werden", sagte er.

Von anderen schwarz-gelben Regierungen wie Bayern habe er bereits vernommen, dass sie nur unter der Bedingung der Einleitung eines weiteren Notifizierungsverfahrens tatsächlich unterzeichnen wollen, sagte Kubicki. Für den Fall, dass es beim Sonderweg Schleswig-Holsteins bleibt, erwarte er keine langwierigen juristischen Auseinandersetzungen.

Die vom Deutschen Lotto- und Totoblock angekündigte Prüfung eines Ausschlusses Schleswig-Holsteins vom Lottoblock halte er für eine offenkundig leere Drohung. Für einen solchen Schritt gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte Kubicki.

dapd

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