Kritiker gegen Sperrung von Kinderporno-Seiten
05.05.2009 | 13:20 Uhr 2009-05-05T13:20:00+0200Essen. Die geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten halten Kritiker für einen Schritt in Richtung Zensur. Sie bezweifeln, dass die Sperrung einzelner Seiten Kindesmissbrauch verhindert. Seit Montag können sie eine Petition gegen die Gesetzespläne unterzeichnen. Das Echo ist gewaltig.
Bis spätestens September soll nach den Plänen der Bundesregierung der Zugang zu Kinderporno-Seiten im Netz nahezu unmöglich sein – jedenfalls von Deutschland aus. Noch vor der Bundestagswahl soll das Parlament ein Gesetz beschließen, nach dem bis zu 97 Prozent der Internetanbieter verpflichtet werden können, beim Aufruf einer Kinderporno-Seite ein Stoppschild einzublenden. Die entsprechenden Internetadressen setzt das Bundeskriminalamt auf Sperrlisten und verteilt sie an die Anbieter.
Während die Große Koalition zum Gesetzentwurf steht, befürchten Kritiker den Einstieg in eine umfassende Internetzensur. Seit Montag ist auf der Internetseite des Bundestags eine elektronische Petition frei geschaltet, mit der die Unterzeichner erreichen wollen, dass das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten nicht verabschiedet wird. Bis zum Nachmittag haben schon mehr als 4000 Menschen die Petition unterzeichnet. Eingereicht wurde sie am 22. April von der Initiatorin Franziska Heine.
Wortlaut der elektronischen Petition
Wörtlich heißt es dort: „Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“
Unterzeichner: "Gefährliches Gesetzesvorhaben"
Einer der Unterzeichner ist Markus Beckedahl, der das Blog „netzpolitik.org“ betreibt. Er hält die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Netz für ein „gefährliches Gesetzesvorhaben“. Es sei in der geplanten Form unwirksam und der Einstieg in eine „Internetzensur-Infrastruktur“. Während jetzt über Kinderporno-Seiten diskutiert werde, könnten bald auch schon Glücksspiel- oder Nazi-Seiten zur Debatte stehen. „Außerdem sind die Sperrlisten, die das BKA erstellen soll, völlig intransparent und werden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Beckedahl.
Geplant ist, dass das Bundeskriminalamt künftig eine Sperrliste mit den Internetadressen einschlägiger Seiten zusammenstellt, die regelmäßig aktualisiert wird. Diese Liste wird den Internetanbietern, die mehr als 10.000 Kunden haben, übermittelt. Die Anbieter müssen dann dafür sorgen, dass nach der Eingabe der entsprechenden Internetadresse ein Stoppschild mit Warnhinweisen erscheint.
Blogger: Server müssen abgeschaltet werden
„Kein Mensch kommt durch Zufall auf eine Kinderporno-Seite“, sagt Beckedahl. Wer diese Internetadresse eingebe, wolle bewusst dorthin. Seien die Seiten gesperrt, würde der Nutzer eben andere Mittel und Wege suchen, „zum Beispiel über die Post, die eh sicherer und effektiver ist.“ Beckedahl plädiert dafür, vielmehr die Server mit kinderpornographischen Inhalten abzuschalten und fragt sich, warum das Bundeskriminalamt in dieser Hinsicht bislang nicht aktiv geworden ist.
Bis zum 16. Juni unterzeichnen
Bis zum 16. Juni kann die elektronische Petition unterzeichnet werden. Bis dahin braucht sie die Unterstützung von 50.000 Menschen oder mehr, damit der Petitionsausschuss öffentlich über sie berät. Der Petent, also in diesem Fall die Initiatorin Franziska Heine, wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.
„Wahrscheinlich werden wir das Gesetz nicht aufhalten können. Aber wir wollen mehr mediale Aufmerksamkeit für die Kehrseite der Sperrung. Und wir wollen den öffentlichen Widerstand vergrößern“, sagt Beckedahl. Das geschieht zur Zeit besonders unter dem Stichwort #zensursula über den Mikroblogging-Dienst Twitter, in dem ausgiebig über die Petition diskutiert und zur Unterzeichnung aufgerufen wird. Auch beim Politcamp, bei dem am vergangenen Wochenende in Berlin rund 600 Teilnehmer über Politik im Netz sprachen, waren die Sperrpläne ein viel diskutiertes Thema. Markus Beckedahl beklagt unterdessen besonders die seiner Meinung nach eindimensionale Regierungspolitik: „Die Regierung spricht aktuell nur über die Kinderpornographie, alle anderen gesellschaftlichen Fragen müssen dabei zurückstehen.“
- Die Online-Petition auf den Seiten des Bundestags
- Kommentar: Neues von Zensursula
- Kabinett: Kinderporno-Stopp im Netz zu fast 100 Prozent
- Kritiker befürchten Einstieg in umfassende Internetzensur
- Fotostrecke: Demo gegen Internetzensur
- Das Blog von Markus Beckedahl
- Erfolg für Online-Petition zum Grundeinkommen
11:15
kinderpronographie ist das totschlagargument um der deutschen seele ALLES verkaufen zu können. noch vor ein paar monaten war das wort überigends terrorismus.
hier wird schleichend eine zensur eingeführt - und da können alle hier reden was sie wollen. bald kann und wird jede der politik unliebsame seite im internet mit einem stoppschild versehen werden. und wenn du - auch nur zufällig - auf so eine seite kommst dann steht bald die polizei bei dir.
so kann aus jedem bürger ein verdächtiger werden der das gesellschaftlich schlimmste stigmata bekommt: kinderpornokonsument.
danke frau v.d.leyen.
danke herr schäuble.
19:19
Ich finde es hoffnungsvoll, dass sich die Bevölkerung gegen den blinden Aktionismus unserer unfähigen Politiker zu Wehr setzt. Eine Sperrung von KP-Seiten bringt gar nichts, es ist nur der erste Schritt zur Zensur. Als nächstes wird alles gesperrt, womit unsere Regierung nicht einverstanden ist. Aber die Kinderpornographie wird damit 0,0 gestoppt, das kann dorch wirklich niemand mit gesundem Menschenverstand glauben.
15:34
@ kikimurks, #37
Der Bereitsteller des Hosts müsste meiner Meinung nach für den Schaden aufkommen, da er bei der Erstellung der Dienstleistung nicht die im Verkehr gebotenen Vorsicht hat walten lassen (seinen Server sauber zu halten) und dadurch gegen eine Rechtsnorm verstoßen hat. Analog: Spedition soll Ware von A nach B liefern, Ware kommt aber nicht rechtzeitig an, da Fahrer gegen StVO verstoßen hat und von der Polizei aufgehalten wurde.
Ist natürlich nur eine erste Einschätzung, müsste geprüft werden, auch wohl Rechtsfortbildung durch Gerichte notwendig. Allerdings große Internetshops haben m.E. nach eigene Infrastruktur, da kommt sowas gar nicht rein.
13:59
#24 von freeinternet,
Natürlich könnte man die IP sperren. Aber man stelle sich vor, dass es sich bei der IP um einen umsatzstarken Internetshop handelt, der vielleicht tagelang nicht mehr erreichbar ist. Wer soll dann den Schadenersatz leisten. Das BKA? Wenn man billigend in Kauf nummt einem Unbeteiligtem Schaden zuzufügen, ist das vielleicht sogar eine Straftat. Man kann auf keinen Fall den Druck aufbeuen, indem man Unbeteiligte abstraft!
10:01
Wahrscheinlich ist dieses Problem nicht mehr aus der Welt zu bekommen.
Jedoch sollten die Strafen für die Herstellung und Besitz kinderpornographischer Bilder drastisch erhöht werden.
20 oder 30 Jahre Knast wären eine Hausnummer !
10:00
Die Aktion von Frau von der Laien hilft niemanden außer vielleicht der CDU in den Bundestag, weil sie das Stammhirn anspricht und nicht die Großhirnrinde. Potenzial scheint ja genug da zu sein:
abamalaehrlich, Christian123456, ichbingott etc.
Die meisten der Server, auf denen das entsprechende Material zur Verfügung gestellt wird, stehen in Ländern, in denen man gerichtlich dagegen vorgehen kann ... nur scheint dies Frau von der Laien zu viel Arbeit zu sein. Sie verordnet billige Scheuklappen, damit sie damit Wahlkampf machen kann. Ihr misanthropischer Verbündeter ist Vlad-Der-Pfähler-Schäuble. Ein begehrter Experte im Bereich Menschenrechte und Datenschutz (s.Telekom-Skandal) der sich schon seit Jahren mehr Kontrolle über das Netz erhofft.
Das Kind im Land X wird weiter missbraucht - oder haben wir ein so schlechtes Bild von unserem Land, das wir 90% des Marktes für KiPo ausmachen? - nur muss man die Bilder in Deutschland jetzt per Post bestellen.
Ich halte KiPo für einen Knüppel der benutzt wird damit nur keiner aufbegehrt. Terrorismus taugt ja aktuell nicht mehr so gut als Knüppel gegen Kritiker.
Manche sprechen hier von handwerklichen Fehlern im Gesetz, das im Prinzip richtig ist. Ich könnte auch mit einem Gesetz leben, dass solche Filter vorsieht, aber unter Richtervorbehalt. Ein Richter muss für jeden neuen Eintrag in der Liste konsultiert werden, die Liste ist öffentlich und KiPo bleibt der einzige Grund, warum etwas auf der Liste landet. Das sind aber keine kleinen handwerklichen Fehler sondern der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.
09:22
@32
Und Du bist derjenige, der garnicht versteht, dass es in dieser Petition und auch dieser Gesetzesänderung absolut nicht um Schutz vor Kinderpornographie geht und das Ganze eine Farce ist.
Kinder werden trotzdem geschändet, gegen Serverbetreiber wird nicht vorgegangen und der Staat hat ein neues Kontrollinstrument. Ja, das ist natürlich wunderbar und zum in die Hände klatschen.
09:20
@ #1 von Panthea,
klar, durch die Zensur wird das Problem aus der Welt geschafft.....die Perversen können im Dunkel ihren Neigungen nachgehen, und die Öffentlichkeit sieht nichts mehr davon.....nicht die Seiten Sperren, sondern beobachten und Daten abfischen um die Perversen in die Knäste zu bringen, nur so kannman den Sumpf trockenlegen....aber wie wir wissen wird das sehr schwer, überall wo Bonzen und auch Politiker ihre Freude dran haben kann man doch nicht von den Strafverfolgungsbehörden beobachten lassen.....warum hört man nix mehr von dem Politiker der zum zweck der Ermittlung nicht nur Bilder getauscht hat?
09:18
Ich bin immer wieder erstaunt über die Aussage: KEINE INTERNETZENSUR!
Lebt Internet außerhalb aller gesellschaftlichen und rechtlichen Normen?
Baruner Dreck ist verboten, also wird auch zensiert!
Kinderschändung ist verboten, also wird auch zensiert!
Ich habe das Geschrei noch und schon wieder in den Ohren, wenn die Kinderschändermafia in Deutschland, Belgien und und und wieder tote Kinder hinterlässt.
WER KINDER SCHÄNDET ODER SICH DIE KINDERSCHÄNDUNG ANSIEHT GEHÖRT LEBENSLANG HINTER GITTER!
08:54
Nochmal Leute, ganz einfach: Richtig wäre den Sender von Kinderpornographie abzuschalten, und nicht auf Empfänger-Seite zu filtern.
Sprich: Server, die kinderpornographische Inhalte hosten direkt angehen. Eben weil das Internet offen ist, können diese von den Strafverfolgungsbehörden sofort identifiziert werden. Warum tut man das nicht ?
Weil es gar nicht um Kinderpornographie geht, sondern darum dass sich das BKA eine technische Struktur aufbauen will, mit der es potenziell Zensur betreiben kann.
NEIN ZUR INTERNET-ZENSUR