Kramp-Karrenbauer fordert regelmäßige Energieministerkonferenz

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am (heutigen) Mittwoch eine stärkere Kooperation der Länder gefordert. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

Düsseldorf (dapd-rps). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am (heutigen) Mittwoch eine stärkere Kooperation der Länder gefordert. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die für alle Bereiche der Energiewende zuständigen Länderminister sollten regelmäßig zusammenkommen, um die Umsetzung zu kontrollieren.

Zugleich forderte die Regierungschefin ein Gesamtkonzept für den Stromnetzausbau und eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. "Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen, das ist Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Energiewende."

Die jüngst vom Bundesrat blockierten Kürzungen bei der Solarförderung seien noch nicht vom Tisch, betonte Kramp-Karrenbauer. "Ich denke, dass ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss möglich ist." Alle Länder wüssten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden müsse. Die Belastungen bei den Strompreisen seien zu hoch.

dapd

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